Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt

Es hat keine zwei Monate gedauert, bis die Genossen in der schwarz-roten Koalition den vertrauten Pfad einschlagen, den sie schon in der gescheiterten Ampel mit Inbrunst beschritten hatten: Neue Schulden, immer neue Schulden. Diesmal ist es SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der angesichts der Iran-Krise reflexartig nach dem altbekannten Allheilmittel der Sozialdemokraten greift – dem Aussetzen der Schuldenbremse. Beim Koalitionspartner Union löst der Vorstoß blanke Empörung aus.

Die Notlage als Dauerzustand?

Miersch, im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, mahnte, der Staat müsse einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern. Im schlimmsten Fall müssten „alle Optionen auf den Tisch“ – inklusive der Ausrufung einer Haushaltsnotlage und der Aufnahme neuer Kredite. Was der SPD-Fraktionschef damit meint, ist nichts anderes als die juristische Hintertür im Grundgesetz, die es dem Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ erlaubt, die Schuldenbremse zu umgehen. Eine Hintertür, durch die in den vergangenen Jahren bereits Milliarden geschleust wurden – mit verheerenden Folgen für die Inflation und die Zinsbelastung der Bundesrepublik.

Linnemann: „Politische Faulheit“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte gegenüber Bild mit ungewohnter Schärfe: Wer angesichts der Krise sofort nach neuen Schulden rufe, der zeige nichts anderes als „politische Faulheit“. Stattdessen brauche es Anreize für mehr Arbeit, einen radikalen Bürokratieabbau und Innovationen. Sparen sei das Gebot der Stunde, nicht das Anhäufen weiterer Schuldenberge auf Kosten kommender Generationen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar: „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Bürger erwarteten endlich strukturelle Reformen – und keinen weiteren Griff in die leere Staatskasse.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnte davor, dass das Spekulieren über neue Schulden zum „selbstverständlichen Reflex“ verkomme. Schon jetzt sei zu beobachten, dass die gigantischen Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland nach oben getrieben hätten. Eine Erkenntnis, die in der Union offenbar später kommt als beim deutschen Steuerzahler, der die Quittung für jede neue Schuldenorgie an der Supermarktkasse präsentiert bekommt.

Der Hormus-Schreck als Argument

Miersch beklagte, niemand könne das Verhalten von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorhersagen. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte Auswirkungen, die weit über Tankstellen und Flugverkehr hinausreichten – ganze Lieferketten könnten reißen. Das stimmt zweifellos. Doch die Schlussfolgerung, deshalb sofort die Schuldenschleusen zu öffnen, statt strukturelle Reformen anzugehen, offenbart die ökonomische Phantasielosigkeit, die in Teilen der politischen Klasse Deutschlands grassiert.

AfD lehnt ab, Linke applaudiert

Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fasste die Lage knapp zusammen: „Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land.“ Wenig überraschend dagegen die Reaktion aus den Reihen der Linkspartei: Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält das Aussetzen der Schuldenbremse für die „einfachste Möglichkeit“, die Bevölkerung schnell zu entlasten. Die Forderung kommt selbstredend mit dem üblichen sozialistischen Beigeschmack: einer „Abschöpfung der Übergewinne“ bei den Öl-Multis.

Der Tankrabatt als politisches Pflaster

Während im Hintergrund über die nächste Milliardenrunde gestritten wird, hat der Bundestag bereits einen Tankrabatt beschlossen, der ab Anfang Mai für zwei Monate die Spritpreise entlasten soll. Rund 17 Cent pro Liter weniger Steuern auf Benzin und Diesel – Kostenpunkt für den Staat: 1,6 Milliarden Euro. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Eine klassische Symptombekämpfung, die das eigentliche Problem nicht löst: Deutschland verbrennt sich an einer Energiepolitik, die jahrelang ideologisch statt pragmatisch ausgerichtet war.

Die Reformkommission – Showveranstaltung mit offenem Ausgang

Seit September tagt eine Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, wie der Bund Investitionsspielräume schaffen kann, ohne die Schuldenlast explodieren zu lassen. Die SPD treibt die Reform der Schuldenbremse seit Jahren voran, in der Union herrscht – zumindest offiziell – Skepsis. Ob die Empfehlungen der Kommission noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden, steht in den Sternen. Klar ist nur: Der Streit um die Schuldenbremse wird die Große Koalition weiter beschäftigen – und das Vertrauen der Bürger in eine solide Haushaltspolitik weiter erodieren lassen.

Fazit: Wer schützt sein Vermögen vor dem Schulden-Sumpf?

Die Lehre aus diesem neuerlichen Schulden-Schauspiel ist für aufmerksame Beobachter klar: Wer auf die Stabilität der politischen Klasse oder die Werthaltigkeit des Euros setzt, sollte sich nicht wundern, wenn die Kaufkraft seines Ersparten Jahr für Jahr dahinschmilzt. Inflation, steigende Zinsen und politische Eskapaden sind kein Naturereignis, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, kommt um eine breite Streuung kaum herum – und physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker gegen den Wertverfall des Papiergeldes bewiesen. Sie sind keine Wette, sondern Versicherung.

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