Kaukasus-Poker: Scheitert Trumps Friedensdeal an einer Verfassung?

Mehr als 30 Jahre Feindschaft, zwei Kriege, 120.000 Vertriebene – und jetzt die Chance auf Frieden. Armenien und Aserbaidschan haben im August 2025 im Weißen Haus unter Vermittlung von Donald Trump einen Friedensrahmen paraphiert. Doch über ein Jahr später hängt der endgültige Vertrag an einem einzigen Satz in der armenischen Verfassung.

Ein Volk, das nicht untergeht

Armenien ist ein Überlebenskünstler der Geschichte. Persische Annalen erwähnten es schon im ersten Jahrtausend vor Christus. Um die Zeitenwende reichte das Königreich vom Mittelmeer bis ans Kaspische Meer. Danach geriet das Land zwischen Römer, Perser, Osmanen und Russen.

Der tiefste Einschnitt kam um 1915: Im Osmanischen Reich wurden rund 1,5 Millionen Armenier ermordet. Dieser Genozid belastet das Verhältnis zur Türkei bis heute. Der Streit mit Aserbaidschan hat dagegen eine sowjetische Ursache. Im Juli 1921 schlug Moskau das armenisch besiedelte Bergkarabach Aserbaidschan zu. Diese Grenze überdauerte das Ende der UdSSR.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion brachten armenische Kräfte die Region unter ihre Kontrolle. In den Kriegen von 2020 und 2023 holte sich Baku das Gebiet zurück, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Fast alle rund 120.000 Armenier aus Bergkarabach flohen. Für viele im Land ist das eine Wunde, die nicht heilt.

Der Deal im Weißen Haus

Am 8. August 2025 paraphierten Premier Nikol Paschinjan und Präsident Ilham Alijew in Washington eine Friedenserklärung und den Entwurf eines Abkommens. Darin verpflichten sich beide Seiten:

• alle Kampfhandlungen dauerhaft einzustellen,
• die territoriale Integrität des anderen anzuerkennen,
• volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen,
• keine Truppen von Drittstaaten an der gemeinsamen Grenze zu stationieren.

Die Folgen sind groß. Russische Grenztruppen zogen ab, und die OSZE-Minsk-Gruppe, die seit 1992 ohne Erfolg vermittelt hatte, wurde aufgelöst. Auch die EU-Beobachtermission EUMA, seit 2022 auf armenischer Seite im Einsatz, gerät unter Druck. Brüssel hat jahrelang nur beobachtet. Washington hat den Deal geliefert.

Die Trump-Route

Geopolitisch am wichtigsten ist ein 43 Kilometer langer Korridor an der armenisch-iranischen Grenze. Er trägt den Namen „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP. Die Strecke verbindet das aserbaidschanische Kernland mit der Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei. Die USA erhalten dort exklusive Erschließungsrechte für 99 Jahre.

Der Korridor gehört zum „Mittleren Korridor“ von China nach Europa und führt an Russland und dem Iran vorbei. Schon deshalb gefällt er in Moskau und Teheran niemandem.

Moskaus lange Finger

Russland hat die Konflikte im Kaukasus traditionell für die eigene Macht genutzt. Beobachter sind überzeugt, dass die prorussische Partei „Starkes Armenien“ ihre gut 23 Prozent bei der Parlamentswahl im Juni massiver russischer Unterstützung verdankt. Die Partei sieht in Paschinjans Kurs einen Verrat.

Gegenwind kommt auch aus der Diaspora. Weniger als ein Drittel der gut zehn Millionen Armenier lebt in Armenien. Manche im Land klagen, dass Exilarmenier in Paris oder Los Angeles von alter Größe träumen, während andere den Preis für den ungelösten Konflikt zahlen.

Der Knackpunkt: ein Satz in der Präambel

Die Präambel der armenischen Verfassung verweist auf die Unabhängigkeitserklärung von 1990. Darin wird die Wiedervereinigung mit Bergkarabach als Ziel genannt. Baku will den endgültigen Vertrag erst unterschreiben, wenn dieser Anspruch aus der Verfassung verschwunden ist. Dort fürchtet man, dass eine spätere Regierung den Frieden für verfassungswidrig erklären könnte.

Paschinjan hat einer Änderung zugestimmt. Dafür braucht er aber ein Referendum und um es anzusetzen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die hat er nicht. Ein Patt mit Ansage.

Und Europa?

Dabei ist der Gewinn greifbar. Armeniens Wirtschaft wuchs 2022 und 2023 um mehr als zehn Prozent, 2025 um 7,2 Prozent. Ein Grund dafür sind zehntausende gut ausgebildete Russen, die nach Kriegsbeginn ins Land kamen. Offene Grenzen würden neue Handelswege nach Europa öffnen, auch für die exportabhängige deutsche Wirtschaft.

Ankara räumt dem Thema Berichten zufolge keine hohe Priorität ein. Damit hätte Europa Spielraum für eine eigene, aktive Politik. Ob Berlin und Brüssel ihn nutzen oder das Feld wieder Washington, Moskau und Peking überlassen, ist offen. Sicher ist nur: Wer schläft, sitzt am Ende nicht mit am Tisch.