Kampfansage an Peking: EU-Parlament nennt China „existenzielle Bedrohung“

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einen deutlich schärferen Kurs gegenüber China beschlossen. Mit 454 Ja-Stimmen, 86 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten einen Bericht an, der Peking als zentrale Stütze Russlands einstuft und Chinas Industriepolitik als existenzielle Gefahr für die Europäische Union bezeichnet. Das ist ein Paukenschlag. Er kommt allerdings Jahre zu spät.

Ein Votum mit Wucht

Wie Medien berichten, habe Peking lange und intensiv dafür lobbyiert, dass Brüssel seinen Ton mäßigt. Gebracht hat es nichts. Das Papier stuft China als entscheidenden Ermöglicher des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.

Noch brisanter ist der sicherheitspolitische Teil. Die Abgeordneten fordern laut dem Bericht eine dauerhafte europäische Marinepräsenz und gemeinsame Manöver in der Taiwanstraße und um sie herum. Für ein Parlament, das sich jahrelang vor allem mit Gurkenkrümmungen und Plastikdeckeln beschäftigt hat, ist das ein bemerkenswerter Tonwechsel.

Federführend war die belgische Liberale Hilde Vautmans (Renew). Im Plenum ging es um das Handelsungleichgewicht, Chinas Rolle im Ukraine-Krieg, die Stabilität im Indopazifik und die Menschenrechtslage.

Dumping made in China: Die Industrie blutet

Den Kern des Berichts bildet die Wirtschaft. Die Abgeordneten verlangen rasche Gegenmaßnahmen gegen Pekings staatlich gelenkte Industriepolitik. Gemeint sind subventionierte Überkapazitäten, die Europas Märkte mit Billigware fluten, von E-Autos über Solarmodule bis zu Stahl.

Gerade Deutschland trifft das ins Mark. Autobauer, Maschinenbauer und Chemiekonzerne stehen unter Druck: Sie haben jahrzehntelang auf den chinesischen Markt gesetzt und erleben nun, wie die Konkurrenz aus Fernost sie mit Staatsgeld im Rücken unterbietet. Hinzu kommen hohe Energiepreise, eine ausufernde Bürokratie und Trumps Zollpolitik. Der Industriestandort steckt damit in der Zange.

Die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, forderte vor der Debatte, Europa müsse China aus einer Position des Selbstbewusstseins begegnen und nicht aus Abhängigkeit. Werde die Gegenseitigkeit verweigert, solle sich die EU mit strengeren Handelsregeln, Investitionsprüfungen und breiter aufgestellten Lieferketten schützen.

Von Funkstille zur Frontstellung

Ein Blick zurück zeigt, wie tief das Verhältnis gestört ist. 2021 verhängte Peking Sanktionen gegen mehrere EU-Abgeordnete, nachdem Brüssel chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen bestraft hatte. Danach herrschte praktisch Funkstille. Erst 2025 kamen die direkten Kontakte wieder in Gang, und 2026 reisten bereits drei Parlamentsdelegationen nach China.

Seine offizielle Linie hatte das Parlament zuletzt 2023 angepasst. Der neue Bericht schreibt nun den härteren Konsens fest, der sich seither in Brüssel herausgebildet hat.

Selbst die Sozialdemokraten tragen den Kurs mit. Der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer erklärte:

„Wer sich als Friedensmacht versteht, darf nicht gleichzeitig Russlands Angriffskrieg politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen.“

Starke Worte, aber was folgt daraus?

Ein Haken bleibt. Rechtlich bindet der Bericht niemanden. Die China-Politik der EU machen weiterhin die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Und gerade dort zeigte sich in der Vergangenheit, wie schnell große Worte vor wirtschaftlichen Eigeninteressen kapitulieren.

Auch Berlin muss sich fragen lassen, ob es den Mut zur Konsequenz aufbringt. Die Regierung Merz wird daran gemessen, ob sie heimische Unternehmen wirksam vor unfairer Konkurrenz schützt, statt sie zusätzlich mit Auflagen zu belasten. Eine Resolution hält keine Billigimporte auf, und sie bringt auch keine Arbeitsplätze zurück.

Das Signal aus Straßburg ist dennoch klar: Die Zeit der Naivität gegenüber Peking ist vorbei. Ob Brüssel und Berlin daraus Taten machen, ist die eigentliche Frage. Die Antwort steht noch aus.