Häftling weg, Kommentare im Visier: Essens Polizei droht den Bürgern!

Zwei maskierte Männer befreien am Mittwochmittag mitten in der Essener Innenstadt einen Untersuchungshäftling. Der 34-Jährige und seine Helfer sind seitdem auf der Flucht. Die Polizei Essen fahndet. Gleichzeitig kündigt sie auf X an, sämtliche Kommentare unter ihren Beiträgen auf strafbare Inhalte zu prüfen. Viele Nutzer sehen darin einen Einschüchterungsversuch.

Wie im Film: Die Befreiung am Kennedyplatz

Gegen 12.44 Uhr schlagen die Täter zu. Zwei Justizbeamte bringen den Gefangenen zu einer Arztpraxis am Kennedyplatz, dem größten Platz der Ruhrgebietsmetropole. Dort werden sie von zwei Männern überwältigt. Medienberichten zufolge ließen die Angreifer die Beamten gefesselt zurück. Verletzt wurden sie nach Polizeiangaben nicht.

Das NRW-Justizministerium teilt mit, der Mann habe wegen des Verdachts auf Drogendelikte und gefährliche Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ordnen die Behörden ihn dem Umfeld der Clankriminalität zu. An der nahen Lindenallee meldete ein Zeuge außerdem einen verdächtigen Gegenstand unter einem geparkten Auto. Die Entschärfer des Landeskriminalamts gaben Entwarnung. Berichten zufolge war es eine Handgranaten-Attrappe aus Holz. Ob sie etwas mit der Flucht zu tun hat, ermittelt die Polizei noch.

Erst die Warnung, dann das Schweigen

Auf X meldete die Polizei zunächst nur, zwei Unbekannte hätten einem Häftling zur Flucht verholfen und alle drei seien flüchtig. Dazu kam ein dringender Appell: Verdächtige nicht ansprechen, sofort die 110 wählen, eine Bewaffnung der Täter sei nicht auszuschließen.

Mehr erfuhren die Bürger zunächst nicht. Es gab kein Fahndungsfoto, keine Beschreibung der Täter und keine Angaben zum Ablauf. Die Behörde machte den Menschen also Angst, ohne ihnen zu sagen, auf wen sie achten sollen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Das Foto des Flüchtigen veröffentlichte die Polizei erst am Abend.

„Achten Sie auf Ihre Wortwahl“

Statt die Fragen der Nutzer zu beantworten, wandte sich die Behörde an die Kommentatoren:

„Bitte achten Sie auch in den sozialen Medien auf Ihre Wortwahl. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle Kommentare überprüft und bei strafrechtlich relevanten Inhalten Ermittlungen eingeleitet werden.“

Darauf folgte die nächste Welle der Empörung. Ein Nutzer fasste die Kritik so zusammen:

„Erst der Bevölkerung Angst einjagen mit der eigenen Wortwahl. Dann der Bevölkerung Angst einjagen wegen ihrer Wortwahl“

Welche Kommentare die Polizei konkret störten, sagte sie nicht. Ob schon Verfahren laufen, ist ebenfalls offen.

Juristisch nichts Neues, als Signal heikel

Rechtlich ändert der Hinweis nichts. Beleidigungen oder Bedrohungen waren auch vorher strafbar, ob im Netz oder anderswo. Umso mehr fällt auf, wann und wo die Drohung kam: genau dort, wo Bürger die Informationspolitik einer Behörde kritisierten. Kritik an staatlichem Handeln ist keine Straftat, sondern Kern der Meinungsfreiheit.

Aus Sicht unserer Redaktion passt der Vorfall zu einem Klima, in dem der Staat beim Kontrollieren von Online-Kommentaren erstaunlich schnell ist. Bei der Sicherheit auf der Straße wirkt er dagegen oft hilflos. Mehrere Täter überwältigen am helllichten Tag Justizbeamte und entkommen. Wer sich darüber im Netz aufregt, bekommt zuerst eine Ermahnung.

Der Fall beschäftigt jetzt den Landtag

Wie berichtet wird, kommt die Gefangenenbefreiung nun im Düsseldorfer Landtag zur Sprache. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss den Abgeordneten erklären, wie so ein Überfall bei einem gewöhnlichen Arzttermin passieren konnte.

Genau auf diese Frage warten viele Bürger, nicht auf Hinweise zu ihrer Wortwahl. Verloren gegangenes Vertrauen in die Behörden gewinnt man nicht mit Drohungen zurück, sondern mit offenen Informationen und Fahndungserfolgen. Bisher fehlt von dem Flüchtigen und seinen Helfern jede Spur.