Grüner Enteignungswahn: Berliner Öko-Sozialisten wollen Vermieter zu Zwangsvermietung verdonnern

Die Berliner Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um ihre sozialistische Agenda durchzusetzen. Auf ihrer jüngsten Klausurtagung präsentierten sie ein sogenanntes "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das in Wahrheit nichts anderes als ein frontaler Angriff auf das Privateigentum darstellt. Private Vermieter sollen künftig gezwungen werden, einen erheblichen Teil ihrer Wohnungen weit unter Marktpreis zu vermieten – andernfalls drohe ihnen der komplette Ausschluss vom Wohnungsmarkt.

Sozialistische Zwangsquoten für private Eigentümer

Das Ausmaß der geplanten Eingriffe in die Eigentumsrechte ist atemberaubend: Ab einem Bestand von 50 Wohnungen müssten Vermieter fünf Einheiten als Sozialwohnungen anbieten. Bei 100 Wohnungen steige die Quote auf zehn Prozent, bei 1.000 Wohnungen auf 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten sogar auf 30 Prozent. Die Mieten für diese Zwangswohnungen müssten mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, ließ die Maske fallen, als er erklärte: "Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben." Diese Aussage offenbart das wahre Gesicht der Grünen: Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen zwingen. Sie wollen nicht mit Anreizen arbeiten, sie wollen mit der Keule des Staates zuschlagen.

Bezirksämter als neue Wohnungszuteilungsbehörden

Besonders perfide ist die geplante Regelung, dass Bezirksämter für einen Teil der Wohnungen ein direktes Zuweisungsrecht erhalten sollen. Vermieter könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wer in ihre eigenen vier Wände einzieht. Stattdessen würden staatliche Behörden bestimmen, welche Mieter in welche Wohnung kommen. Das erinnert fatal an die Wohnungszwangswirtschaft der DDR, wo der Staat über die Verteilung von Wohnraum entschied.

"Wer sich nicht an den gesetzten sozialen Rahmen hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden."

Diese Drohung von Werner Graf zeigt, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind. Im Extremfall sollen Eigentümer, die sich dem Diktat nicht beugen, ihre Immobilien innerhalb von zwei bis drei Jahren zwangsverkaufen müssen. Das ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung durch die Hintertür.

Zwangsinvestitionen und totale Überwachung

Als wäre das noch nicht genug, sollen Vermieter zusätzlich verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Mieteinnahmen für Sanierungen zurückzulegen. Ein neu zu schaffendes Landesamt für Wohnungswesen solle die Einhaltung all dieser Vorschriften überwachen – ein weiterer Schritt in Richtung eines allumfassenden Überwachungsstaates.

Die Grünen behaupten allen Ernstes, ihr Ansatz sei mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar. Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch verstieg sich sogar zu der Aussage, man würde damit "viel mehr erreichen als durch eine Vergesellschaftung des Wohnraums". Offenbar haben die Grünen eine sehr eigenwillige Definition von Marktwirtschaft, wenn staatliche Zwangsquoten, Preisdiktate und Enteignungsdrohungen als marktwirtschaftlich gelten sollen.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Katrin Schmidberger von den Grünen sprach von einer "absoluten Wohnungsnotlage in Berlin" und forderte ein "scharfes Schwert" gegen steigende Mieten. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die Wohnungsnot in Berlin hausgemacht ist – durch jahrzehntelange grüne und linke Politik, die private Investoren abgeschreckt, Neubauten verhindert und die Stadt für Millionen von Zuwanderern geöffnet hat.

Statt die wahren Ursachen anzugehen – überbordende Bürokratie, explodierende Baukosten durch immer neue Umweltauflagen und unkontrollierte Zuwanderung – greifen die Grünen lieber zu sozialistischen Zwangsmaßnahmen. Sie bekämpfen die Symptome mit ideologischen Instrumenten, während sie die Ursachen ignorieren oder sogar noch verschärfen.

Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft

Was die Berliner Grünen hier planen, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Das Recht auf Eigentum ist ein fundamentales Grundrecht, das nicht nach Belieben ausgehöhlt werden darf. Wer heute private Vermieter zu Zwangsvermietungen verdonnert, wird morgen vielleicht Hausbesitzer zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, oder Unternehmer verpflichten, bestimmte Quoten bei der Einstellung zu erfüllen.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit führen: zu Mangelwirtschaft, Verfall und letztlich zum Zusammenbruch des Systems. Die DDR ist daran gescheitert, Venezuela ist daran gescheitert, und auch die Berliner Grünen werden mit ihrem sozialistischen Experiment scheitern – nur leider erst, nachdem sie enormen Schaden angerichtet haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem grünen Enteignungswahn Einhalt gebieten. Der vollständige Gesetzesentwurf soll im August vorgelegt werden – genug Zeit für alle freiheitsliebenden Menschen, sich gegen diese Pläne zu wehren. Denn eines ist sicher: Wenn wir heute schweigen, werden wir morgen in einem Land aufwachen, in dem Privateigentum nur noch auf dem Papier existiert.