Grundeinkommen durch die Hintertür? CDU-Minister wagt neuen KI-Vorstoß

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Idee eines Grundeinkommens als Antwort auf die KI-Revolution am Arbeitsmarkt noch einmal gründlich prüfen. Das sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Den Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ will er dabei aber nicht mehr benutzen. Die Bezeichnung ist weg, der Gedanke bleibt.

Neues Etikett, alter Inhalt

Seine Begründung: Der Ausdruck sei vorbelastet. Am Konzept dahinter wolle er aber festhalten und es angesichts der Folgen künstlicher Intelligenz neu bewerten. Kritiker dürften darin vor allem eines sehen: eine Umbenennung, die einer umstrittenen Idee in den eigenen Reihen den Weg ebnen soll.

Ganz neu ist der Vorstoß nicht. Schon im März hatte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er sei überzeugt, „dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden kann, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen“. Ausreichen werde das allein aber nicht. Damals warnte er auch, die Zeit der Industrie als Jobmaschine gehe zu Ende. Aus dem Mund eines Christdemokraten klang das für viele überraschend.

KI als Wachstumsmotor oder als Jobkiller?

Der frühere Handelsmanager sieht die KI als den entscheidenden Wachstumstreiber der kommenden Jahre. Langfristig werde dadurch sogar mehr Beschäftigung entstehen, allerdings in anderen Berufen als heute. Noch würden Firmen, die mit KI wachsen, zusätzliche Stellen schaffen. Garantieren wolle er das für die Zukunft aber nicht.

Ein Blick auf den Markt bestätigt dieses gemischte Bild. Rund um neue Rechenzentren entstehen in Deutschland Arbeitsplätze. Gleichzeitig steht der übrige Technologiesektor unter Druck. Generative KI verändert inzwischen nicht mehr nur einzelne Handgriffe, sondern ganze Berufsbilder.

Wer soll das bezahlen?

Hier wird es aus wirtschaftsliberaler Sicht heikel. Wildberger will den Umbau des Arbeitsmarkts über Umschulungen, Wachstum und neue Steuern auf KI-Geschäfte finanzieren. Die extrem hohen Umsätze mit der Technologie müssten besteuert werden, sagte er. Kanzler Friedrich Merz teile diese Sicht. Zuerst müsse aber Geld da sein, und dafür brauche es Wachstum.

Genau da liegt der Widerspruch. Deutschland will bei der KI aufholen, Rechenzentren anlocken und Investoren überzeugen. Gleichzeitig kündigt ein Minister zusätzliche Steuern genau auf diese Zukunftsbranche an. Wer Kapital ins Land holen will, aber schon vorher mit dem Fiskus droht, bekommt schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ob solche Abgaben Investitionen und Standortentscheidungen nicht verzerren, ist völlig offen.

Eine Regierung, viele Rechnungen

Der Vorstoß kommt in einer Zeit, in der die schwarz-rote Koalition ohnehin ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf Pump aufgelegt hat, obwohl Merz im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Dazu kommt ein zweiter Widerspruch: Beim Bürgergeld hatte die Union mehr Leistung und Eigenverantwortung gefordert. Ein Grundeinkommen, egal unter welchem Namen, passt dazu nur schwer.

Die Fragen bleiben offen

Wer soll profitieren? Wie hoch wären die Zahlungen? Wie verhielten sie sich zu bestehenden Sozialleistungen? Antworten darauf gibt es bisher keine. Offen ist auch, ob am Ende gezielte Hilfen, ein steuerfinanzierter Umbau oder doch eine Zahlung für alle stehen soll. Internationale Versuche wie das finnische Experiment von 2017 und 2018 haben die Debatte bis heute nicht entschieden.

Für Arbeitnehmer heißt das vor allem: Weiterbildung und eigene Anpassungsfähigkeit werden wichtiger. Wer sich in solchen Umbruchzeiten allein auf staatliche Versprechen verlässt, geht ein Risiko ein. Viele Bürger setzen deshalb auf eigene Vorsorge. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen dabei eine sinnvolle Rolle spielen, gerade wenn der Staat immer neue Schulden macht.

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