Große Koalition vor dem Härtetest: Union und SPD ringen um Reformkurs

Die noch junge Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht nach der ersten Sommerpause vor entscheidenden Wochen. Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, gibt sich zwar betont optimistisch, doch zwischen den Zeilen wird deutlich: Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nehmen zu.

Arbeitskoalition oder Zweckbündnis?

Im Berlin Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO versuchte Bilger am Montag, die Wogen zu glätten. Das für den Nachmittag angesetzte Treffen der Unionsspitzen sei "seit Wochen geplant" und keineswegs als Krisensitzung zu verstehen. Man wolle lediglich "in Ruhe die anstehenden Themen besprechen", bevor der politische Betrieb wieder richtig anlaufe.

Doch wer genauer hinhört, erkennt die Risse im Fundament der erst seit Mai regierenden Koalition. Bilger räumte ein, dass es "natürlich auch Probleme" gebe, insbesondere bei der Steuer- und Sozialpolitik. Die Formulierung von der "Arbeitskoalition" klingt mehr nach Pflichterfüllung als nach gemeinsamer Vision.

Der Schatten der gescheiterten Ampel

Die Erinnerung an das spektakuläre Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 ist noch frisch. Damals hatte die Unfähigkeit von SPD, Grünen und FDP, gemeinsame Lösungen zu finden, Deutschland in eine politische Krise gestürzt. Die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 brachten dann die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hervor.

"Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen"

Diese Aussage Bilgers klingt mehr nach Beschwörungsformel als nach Überzeugung. Die Realität sieht anders aus: Union und SPD trennen fundamentale Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Knackpunkte der Koalition

Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen und Steuersenkungen pocht, will die SPD den Sozialstaat ausbauen. Das im April unterzeichnete Koalitionspapier "Verantwortung für Deutschland" liest sich wie ein Kompromiss der kleinsten gemeinsamen Nenner. Von mutigen Reformen, die Deutschland dringend bräuchte, ist wenig zu spüren.

Besonders brisant: Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur steht im krassen Widerspruch zu seinem Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer enormen Zinslast belasten.

Reformbedarf ohne Reformwillen?

Bilgers Forderung nach "konstruktivem Regieren" und sein Verweis auf ein "gemeinsames Verständnis, dass wir Reformbedarf haben", wirken angesichts der politischen Realität fast schon naiv. Die SPD blockiert notwendige Arbeitsmarktreformen, während die Union bei der Migrationspolitik auf der Bremse steht.

Deutschland braucht dringend eine Politik, die wieder für die Bürger und nicht gegen sie arbeitet. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und die wirtschaftliche Stagnation sind direkte Folgen jahrelanger Fehlentscheidungen. Ob die Große Koalition den Mut aufbringt, diese Probleme wirklich anzupacken, darf bezweifelt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Union und SPD über ihren Schatten springen können. Die Bürger haben genug von Lippenbekenntnissen und halbherzigen Reformen. Sie wollen endlich wieder eine Regierung, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht vor jeder unpopulären, aber notwendigen Entscheidung zurückschreckt.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, sollte dies auch der Bundesregierung zu denken geben. Der politische Wind in Europa hat sich gedreht - es wird Zeit, dass auch Berlin dies zur Kenntnis nimmt.