Bürgergeld-Chaos: Union fordert radikale Kehrtwende – doch die Große Koalition bleibt zahnlos

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt sich bereits nach wenigen Monaten im Amt als das, was kritische Beobachter befürchtet hatten: Ein zahnloser Tiger, der an den wahren Problemen Deutschlands vorbeischleicht. Während der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kurz vor der Klausurtagung in Würzburg markige Worte zum Bürgergeld findet, offenbart sich die ganze Misere dieser Regierungskonstellation.

Jeder zehnte Euro für Nichtstun

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jeder zehnte Euro aus dem Bundeshaushalt fließe ins Bürgergeld – ein System, das längst zur Hängematte für Arbeitsunwillige verkommen ist. Bilger habe erkannt, dass dies "nicht mehr leistbar" sei. Eine späte Erkenntnis für eine Partei, die jahrelang unter Angela Merkel den Sozialstaat aufgebläht und die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen getreten hat.

Die Forderung nach "mehr Druck und Kürzungen" bei jenen, die sich der Arbeitsaufnahme verweigern, klingt zunächst vernünftig. Doch wer glaubt, dass ausgerechnet eine Koalition mit der SPD – der Partei, die das Bürgergeld als heilige Kuh betrachtet – hier tatsächlich durchgreifen werde, der dürfte sich täuschen. Die Sozialdemokraten haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie lieber die fleißigen Steuerzahler zur Kasse bitten, als ihre Klientel zur Eigenverantwortung zu ermahnen.

Die Illusion der "großen Einsparungen"

Bilgers Versprechen von "großen Einsparungen" durch eine Reform des Bürgergeldes wirkt wie ein Placebo für die gebeutelten Steuerzahler. Die Realität sieht anders aus: Während man über Kürzungen beim Bürgergeld philosophiert, explodieren gleichzeitig die Ausgaben für die gescheiterte Migrationspolitik, für ideologische Klimaprojekte und für eine aufgeblähte Bürokratie.

"Dann haben wir wirklich schon richtig was erreicht und wir erzielen natürlich auch große Einsparungen", so Bilger. Eine Aussage, die angesichts der bisherigen Performance der Großen Koalition wie blanker Hohn klingt.

Gesundheitssystem als Tabuzone

Besonders aufschlussreich ist Bilgers kategorische Ablehnung von Leistungskürzungen im Gesundheitssystem. Hier offenbare sich die ganze Feigheit der Politik: Während man bei den Bürgergeldempfängern – durchaus berechtigt – den Rotstift ansetzen wolle, traue man sich nicht an die wahren Kostentreiber im Gesundheitswesen heran. Die Zweiklassenmedizin, die Ineffizienz der gesetzlichen Krankenkassen und die Selbstbedienungsmentalität im System bleiben unangetastet.

Stattdessen verlasse man sich auf eine nebulöse "Sozialstaatskommission", die Vorschläge machen solle. Ein typisches Manöver der Politik: Probleme in Kommissionen abschieben, um Zeit zu gewinnen und unangenehme Entscheidungen zu vermeiden.

Würzburger Klausur – Schönwetterpolitik statt echter Reformen

Die anstehende Klausurtagung in Würzburg werde laut Bilger dazu dienen, sich "besser kennenzulernen". Nach Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit müsse man sich fragen, ob dies nicht längst hätte geschehen sein sollen. Die bisherige Regierungszeit sei von "Licht und Schatten" geprägt gewesen – eine diplomatische Umschreibung für das offensichtliche Versagen in zentralen Politikfeldern.

Als wichtigste Projekte für den Herbst nenne Bilger neben der Bürgergeldreform die beiden anstehenden Bundeshaushalte und das Rentenpaket. Allesamt Vorhaben, bei denen die Große Koalition ihre Unfähigkeit zu echten Strukturreformen unter Beweis stellen werde. Die Haushalte werden weiter aufgebläht, die Rentenreform wird die junge Generation noch stärker belasten, und beim Bürgergeld werde man sich auf kosmetische Korrekturen beschränken.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Zukunft

Was Deutschland bräuchte, wären mutige Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich in Kompromissen verliert und an den Symptomen herumdoktert, während die Krankheit des überbordenden Sozialstaats weiter wuchert.

Die arbeitende Bevölkerung, der Mittelstand und die Leistungsträger werden weiter zur Kasse gebeten, während sich Bürgergeldempfänger in der sozialen Hängematte ausruhen können. Eine Reform, die diesen Namen verdient, müsste das System grundlegend umkrempeln: Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss belohnt werden, und wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Doch von einer Regierung unter Friedrich Merz, der bereits sein Versprechen gebrochen hat, keine neuen Schulden zu machen, und einem Vizekanzler Lars Klingbeil, der die SPD-Klientelpolitik fortführt, ist eine solche Reform nicht zu erwarten. Deutschland braucht eine echte konservative Wende – keine Große Koalition, die nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.