Große Koalition vor dem Scheitern? Der „Herbst der Reformen" wird zur Zerreißprobe

Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Nach nur vier Monaten im Amt zeigen sich bereits tiefe Risse zwischen CDU/CSU und SPD. Was als „Verantwortung für Deutschland" begann, droht in einem Chaos aus Steuerstreit, Sozialstaatsdebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu enden. Der angekündigte „Herbst der Reformen" könnte zum Herbst des Scheiterns werden.

Merz' Unzufriedenheit spricht Bände

Bundeskanzler Friedrich Merz macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden", polterte er auf einem CDU-Parteitag in Osnabrück. Eine bemerkenswerte Aussage für einen Regierungschef, der erst seit Mai im Amt ist. Doch was hat die Große Koalition tatsächlich vorzuweisen? Eine angeblich neue Migrationspolitik, die in der Praxis kaum spürbar ist, und vage „Impulse für eine wirtschaftliche Wende", die sich hauptsächlich in Ankündigungen erschöpfen.

Besonders pikant: Merz fordert von der SPD einen „migrationskritischen und industriefreundlichen" Kurs. Eine Forderung, die zeigt, wie weit die Koalitionspartner bereits auseinanderdriften. Die SPD, traditionell der Anwalt der Arbeiterschaft und Befürworter einer liberalen Migrationspolitik, soll sich plötzlich den konservativen Vorstellungen der Union unterordnen?

Der Steuerstreit als Sollbruchstelle

Vizekanzler Lars Klingbeil lässt sich von der Kritik aus der Union nicht beirren. Seine Botschaft ist klar: Die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden. „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht", tönt es aus der SPD-Zentrale. Eine klassische sozialdemokratische Forderung, die jedoch frontal mit dem Koalitionsvertrag kollidiert, der explizit keine Steuererhöhungen vorsieht.

Die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 schwebt wie ein Damoklesschwert über der Koalition. Während die SPD reflexartig nach höheren Steuern für „die Reichen" ruft, beharrt die Union auf ihrer Position: keine Steuererhöhungen für den Mittelstand. Doch wer definiert eigentlich, wo der Mittelstand endet und die „Reichen" beginnen? Diese Frage bleibt unbeantwortet und zeigt die konzeptionelle Schwäche beider Ansätze.

Erbschaftssteuer als neues Kampffeld

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bringt nun auch noch die Erbschaftssteuer ins Spiel. „Wir können nochmal einen Blick auf die Erbschaftssteuer werfen", schlägt sie vor und kritisiert die vielen Gestaltungsspielräume. Ein gefährliches Spiel, denn gerade die Erbschaftssteuer trifft oft mittelständische Familienunternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, würde eine verschärfte Erbschaftssteuer weitere Betriebe in die Knie zwingen.

Der Sozialstaat am Scheideweg

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht aus, was viele denken: „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar geworden." Ein Satz, der in seiner Drastik aufhorchen lässt. Tatsächlich explodieren die Sozialausgaben seit Jahren. Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag – die Liste der Transferleistungen ist lang und wird immer länger. Die neu eingerichtete Sozialstaatskommission unter Leitung von Bundesministerin Bärbel Bas soll bis Ende 2025 Reformvorschläge vorlegen. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier wieder einmal eine Kommission eingesetzt wird, um unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben.

Merz zeigt sich kämpferisch: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen." Eine klare Ansage an die SPD und die Gewerkschaften, die bereits ihre Kampfbegriffe schärfen. Doch die Realität ist unerbittlich: Die demografische Entwicklung, steigende Gesundheitskosten und eine schwächelnde Wirtschaft machen grundlegende Reformen unausweichlich.

Die Agenda 2010 als Vorbild?

Linnemann verweist auf die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Ein gewagter Vergleich, denn die Hartz-Reformen spalten die SPD bis heute. Doch die Parallelen sind unübersehbar: Damals wie heute steht Deutschland „mit dem Rücken zur Wand", wie Linnemann es formuliert. Die Frage ist nur, ob die heutige SPD den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Reformen mitzutragen.

Kommunikation als Achillesferse

Merz' Kritik an der mangelhaften Kommunikation innerhalb der Koalition offenbart ein grundsätzliches Problem. Die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und der Streit um die Stromsteuer sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Koalitionspartner mehr übereinander als miteinander reden, ist das ein Alarmsignal. Eine Regierung, die nach außen zerstritten wirkt, verliert das Vertrauen der Bürger und der Märkte.

Der „Herbst der Reformen" wird zur Nagelprobe für die Große Koalition. Entweder finden CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Linie, oder Deutschland droht eine weitere Phase politischer Instabilität. Die Bürger haben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Ob Merz und Klingbeil diesem Anspruch gerecht werden können, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.