„Glatte Fälschung“: Steuergeld-NGO scheitert mit Klage gegen Journalist

Ein Investigativjournalist nennt die Zahlen einer staatlich geförderten Organisation im ZDF eine „glatte Fälschung“ – und bekommt vor Gericht weitgehend Recht. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag der Organisation „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ gegen den Journalisten Sascha Adamek nach dessen Auftritt bei „Markus Lanz“ im Juni überwiegend zurück. Der Beschluss datiert Medienberichten zufolge vom 10. August 2026.

Der Streit um zwei Prozentzahlen

Auslöser war das von CLAIM herausgegebene „Lagebild Antimuslimischer Rassismus“ für die Jahre 2023 und 2024. Darin wurde jeweils ein kräftiger Anstieg antimuslimischer Vorfälle vermeldet – für 2023 laut Gerichtsbeschluss ein Plus von 114 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Haken: Der Zuwachs geht dem Bericht zufolge in erheblichem Maße darauf zurück, dass schlicht mehr Meldestellen existierten, bei denen Betroffene Vorfälle melden konnten. Wer mehr Briefkästen aufstellt, bekommt mehr Post – das ist keine Sozialwissenschaft, sondern Arithmetik.

In der öffentlichen Kommunikation, so die Kritik, sei dieser methodische Effekt allenfalls am Rande erwähnt worden. Das Gericht stufte Adameks scharfe Wortwahl als zulässige Meinungsäußerung ein und nicht als unwahre Tatsachenbehauptung. Untersagt wurde ihm nach Angaben der ihn vertretenden Kanzlei lediglich eine Aussage darüber, in welchem Umfang er CLAIM vor der Sendung mit seinen Einwänden konfrontiert habe.

Anwalt spricht von einem „deutlichen Signal“

Der beteiligte Rechtsanwalt Carsten Brennecke wertete die Entscheidung in einer Stellungnahme als Wegmarke:

„Wer als staatlich geförderte Organisation mit dem Anschein wissenschaftlicher Seriosität öffentlichkeitswirksame Alarmzahlen verbreitet, ohne methodische Verzerrungen transparent zu kommunizieren, muss sich auch scharfe journalistische Kritik gefallen lassen“

Adamek selbst zeigte sich nur teilweise zufrieden. Der Versuch der NGO, öffentliche Kritik an ihrem Umgang mit Fakten zu behindern, sei gescheitert; ärgerlich bleibe, dass eine maßgeblich aus Steuergeldern finanzierte Organisation versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wer bezahlt eigentlich die Alarmzahlen?

Und genau hier liegt der wunde Punkt. CLAIM wurde als Projekt der MUTIK gGmbH aufgebaut und ist Medienberichten zufolge über Bundesmittel gefördert worden – das Lagebild wurde unter anderem als vom Bundesbildungs- und Familienministerium sowie vom Innenministerium unterstützt ausgewiesen. Hinter der Allianz stehen nach eigenen Angaben über 50 Organisationen.

Die Zahlen selbst haben es in sich: Für 2024 dokumentierte CLAIM 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen, nach 1.926 Fällen im Jahr 2023 – ein Plus von rund 60 Prozent. Ins Lagebild flossen unter anderem Meldungen von 26 regionalen Melde- und Beratungsstellen aus 13 Bundesländern ein.

Niemand bestreitet, dass es Anfeindungen gegen Muslime gibt. Aber aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein strukturelles Problem: Wenn der Staat Organisationen finanziert, die anschließend politisch verwertbare Statistiken produzieren, wird aus Zivilgesellschaft eine Auftragsöffentlichkeit – und Kritik daran landet vor Gericht statt im Diskurs.

Ein guter Tag für die Pressefreiheit

Dass ein Gericht hier der Meinungsfreiheit den Vorrang gibt, ist ein Lichtblick. Journalisten dürfen Methodik hinterfragen, auch laut und unbequem. Bemerkenswert bleibt, dass diese Selbstverständlichkeit erst gerichtlich bestätigt werden musste.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsbeistand.