Geheimgutachten zu Grenzkontrollen: Merz-Regierung setzt auf Verschleierungstaktik statt Transparenz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hält ein brisantes Rechtsgutachten zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen unter Verschluss. Ein Antrag des Tagesspiegels auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde kategorisch abgelehnt. Die vorgeschobene Begründung: Eine Veröffentlichung könne die internationalen Beziehungen beeinträchtigen und das "gegenseitige Vertrauen" gefährden.

Wahlversprechen bereits gebrochen?

Besonders pikant erscheint diese Geheimniskrämerei vor dem Hintergrund der vollmundigen Wahlkampfversprechen des heutigen Bundeskanzlers. Friedrich Merz hatte noch vor wenigen Monaten umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gefordert und einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Nun, kaum im Amt, scheint von dieser Härte nichts mehr übrig zu sein.

Das unter Verschluss gehaltene Gutachten stammt noch aus der Zeit der Scholz-Regierung und wurde seitdem fortlaufend überarbeitet. Die Vermutung liegt nahe, dass die darin enthaltenen juristischen Einschätzungen die Handlungsspielräume der Regierung erheblich einschränken könnten. Anders lässt sich die panische Geheimhaltung kaum erklären.

Die Realität an den Grenzen spricht Bände

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unter der neuen Regierung wurden lediglich einige Hundert Asylsuchende an der Einreise gehindert. Der erhoffte Rückgang der Asylerstanträge hat sich ins Gegenteil verkehrt - im September stellten sogar mehr Menschen einen Erstantrag als unmittelbar vor der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU.

"Eine Beeinträchtigung der diplomatischen Verhältnisse, insbesondere des gegenseitigen Vertrauens" sei zu vermeiden, heißt es aus Regierungskreisen.

Diese Formulierung wirkt wie ein Hohn angesichts der Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung seit Jahren unter den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung leidet. Die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in deutschen Städten.

EU-Recht als willkommene Ausrede

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr umfassende Zurückweisungen als "europarechtlich unzulässig" bezeichnet. Selbst der von Merz ins Spiel gebrachte Artikel 72 des EU-Vertrags, der in Notlagen Ausnahmen ermöglichen würde, sei demnach nicht anwendbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Geheimgutachten genau diese rechtlichen Einschätzungen untermauert - und die Regierung deshalb lieber im Dunkeln munkelt, statt Klartext zu sprechen.

Die Widersprüchlichkeit der EU-Regelungen, die sich in der Praxis kaum alle unter einen Hut bringen lassen, wird dabei geflissentlich ignoriert. Stattdessen versteckt man sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, während die Probleme an der Basis täglich größer werden.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Dass selbst ein vom Bundestag im Januar gefordertes "faktisches Einreiseverbot" für Personen ohne gültige Einreisedokumente sang- und klanglos in der Schublade verschwunden ist, zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens. Die CDU/CSU hatte diesen Antrag selbst eingebracht - nun scheint er keine Rolle mehr zu spielen.

Die Bundespolizei arbeitet weiterhin mit angezogener Handbremse. Die Grenzkontrollen sind kaum mehr als eine Alibi-Veranstaltung, die der Bevölkerung Handlungsfähigkeit vorgaukeln soll. In Wahrheit hat sich nichts geändert - außer dass die Regierung nun auch noch die Transparenz mit Füßen tritt.

Was verbirgt die Regierung wirklich?

Die krampfhafte Geheimhaltung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Welche brisanten Erkenntnisse enthält das Gutachten, dass selbst eine geschwärzte Version als zu gefährlich eingestuft wird? Sind die rechtlichen Hürden für effektive Grenzkontrollen tatsächlich so hoch, dass die Regierung lieber schweigt als einzugestehen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht halten kann?

Der Tagesspiegel hat Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum ihre Sicherheitsinteressen hinter vermeintlichen diplomatischen Rücksichtnahmen zurückstehen müssen. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel - nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis. Deutschland braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen die eigenen Bürger.