Front gegen Chinas Billigflut: 15 Staaten verbünden sich, Peking fehlt

Washington schmiedet eine Allianz gegen die globale Schwemme subventionierter Industriegüter. Wie das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch mitteilte, haben die Handelsminister von 15 Volkswirtschaften eine gemeinsame Erklärung gegen strukturelle Überkapazitäten unterzeichnet. Deutschland ist dabei. China, Russland, Brasilien und Saudi-Arabien haben nicht unterschrieben.

Wer unterschrieben hat und wer nicht

Neben den USA stehen Südkorea, Japan, Argentinien, Australien, Kanada, Indien, Mexiko, die Türkei und Großbritannien auf der Liste. Hinzu kommen die Europäische Union sowie Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, die zusätzlich einzeln unterzeichnet haben. Medienberichten zufolge wurde der Text am Rande eines Treffens des OECD-Handelsausschusses abgestimmt.

Nicht unterschrieben haben neben China, Russland, Brasilien und Saudi-Arabien auch Indonesien und die Afrikanische Union. Laut Reuters fehlt auch Südafrika. China wird in dem Papier nicht namentlich genannt. Trotzdem ist klar, gegen wen sich die Erklärung richtet.

Autos, Batterien, Chips: Darum geht es

Die Unterzeichner warnen, dass staatlich erzeugte Überkapazitäten Preise und Produktionsmuster verzerren, Innovation und Wettbewerb bremsen und andere Länder anfällig für wirtschaftliche Erpressung machen. Genannt werden ausdrücklich diese Branchen:

• Autos und Elektrofahrzeuge
• Batterien
• Chemie
• Basis-Halbleiter
• Solarmodule

Ohne Gegenmaßnahmen drohe der Zusammenbruch heimischer Industrien, der Verlust von Arbeitsplätzen und ein sinkender Lebensstandard, heißt es in der Erklärung. Für Deutschland ist das keine Theorie. Gerade Autoindustrie und Chemie sind die Grundlage des deutschen Wohlstands. Die Solarbranche hat bereits gezeigt, was passieren kann: Einst galt Deutschland als Weltmarktführer, dann verdrängten billige Module aus Fernost die heimischen Hersteller nahezu komplett.

Gipfel in Milwaukee ohne Einigung

Den Anstoß gaben Gespräche beim Treffen der G20-Handelsminister vom 30. September bis 1. Oktober in Milwaukee. Auf der Tagesordnung standen vier Themen: Lebensmittel als Waffe, Überkapazitäten, eine Reform der Meistbegünstigung und das Ende von Zwangsarbeit in Lieferketten. Einigen konnten sich die Minister nur auf eine Erklärung gegen den Einsatz von Lebensmitteln als Druckmittel. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums lagen die Positionen der Mitglieder weit auseinander.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer argumentiert seit Langem, dass staatliche Subventionen in China eine Exportflut ausgelöst hätten, die Industrien weltweit unter Druck setze. Peking weist diesen Vorwurf zurück. Medienberichten zufolge wirft China dem Westen vor, das Thema als Vorwand für Protektionismus zu nutzen.

Ein altes Problem, das größer wird

Neu ist das Thema nicht. Schon 2016 äußerten sich die G20-Handelsminister in Shanghai besorgt über Überkapazitäten, damals vor allem beim Stahl. Daraus entstand ein globales Stahlforum. Auf dem Gipfel in Hangzhou im selben Jahr sagten die Staats- und Regierungschefs einstimmig wirksame Schritte zu, und China stimmte damals mit. Laut der aktuellen Erklärung hat sich das Problem seitdem trotzdem verschärft.

Wie geht es weiter?

Die 15 Unterzeichner wollen neue Plattformen für einzelne Branchen aufbauen. Dort sollen Überkapazitäten untersucht und Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Noch vor Dezember sollen technische Treffen klären, wie weit die Arbeit reicht und welche Informationen geteilt werden. Im Dezember folgt der G20-Gipfel in Miami.

Ob daraus mehr wird als Papier, ist offen. Die Abstimmung zeigt aber, wie tief die Gräben in der Weltwirtschaft geworden sind. Auf der einen Seite stehen marktorientierte Volkswirtschaften, auf der anderen ein Block um Peking und Moskau. Für Brüssel und Berlin stellt sich damit eine unbequeme Frage: Schützt man die eigene Industrie endlich entschlossen, oder schaut man weiter zu, wie Branche um Branche verschwindet?

Wenn Handelsblöcke auseinanderdriften, Lieferketten wackeln und Zollstreits zunehmen, achten viele Sparer verstärkt auf Werte, die von politischen Entscheidungen unabhängig sind. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen zur Absicherung beitragen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.