Peking blitzt ab: Berlin stoppt Cosco-Deal – doch Chinas Einkauf läuft

Die Bundesregierung hat der chinesischen Staatsreederei Cosco untersagt, 80 Prozent der Hamburger Traditionsspedition Konrad Zippel zu übernehmen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang der Woche mit und begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Ein klares Signal also? Ja. Eine Wende in der Chinapolitik ist es aber noch lange nicht.

Vom Kartellamt durchgewunken, vom Verfassungsschutz gestoppt

Ausgehandelt war der Deal schon im Dezember. Im Februar erteilte das Bundeskartellamt seine Freigabe. Erst Ende April meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken an. Danach kippte die Stimmung in Berlin.

Nach Einschätzung des Bundes hätte der Verkauf Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten in Deutschland und der EU gefährdet. Ausländisches Kapital sei grundsätzlich willkommen, ließ das Ministerium wissen. Manche Investitionen könnten aber eben die Sicherheit des Landes bedrohen.

„Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“

Warum ausgerechnet eine Spedition?

Zippel klingt nach Mittelstand, und genau das ist der Betrieb auch. Das Unternehmen wurde 1876 gegründet und beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Strategisch spielt es aber in einer ganz anderen Liga. Zippel bringt Container per Bahn, Schiff und Lkw von den Häfen Hamburg und Bremerhaven ins Binnenland und ins europäische Ausland. Dafür stehen 500 eigene Waggons, drei Lokomotiven und mehr als 200 Lkw bereit.

Vor allem für Ostdeutschland ist die Firma unverzichtbar. Medienberichten zufolge wickelt Zippel an Terminals in Berlin, im sachsen-anhaltischen Schkopau und im brandenburgischen Elsterwerda zwischen 35 und 90 Prozent des Umschlags ab.

Cosco ist am Hamburger Hafen kein Unbekannter. Seit 2023 hält der Staatskonzern 24,99 Prozent am Containerterminal Tollerort. Die damalige Ampel-Regierung hatte den Einstieg nach heftigem Streit nur in abgespeckter Form genehmigt. Mit Zippel wäre Peking von der Kaikante aus direkt ins deutsche Hinterland vorgedrungen. Kritiker warnen: Im Ernstfall könnten Warenströme so zum politischen Druckmittel werden.

Eine lange Liste der Abwehrkämpfe

Ganz neu ist das Veto nicht. Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Notbremse gezogen:

• 2016: Rückzug der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron
• 2018: Kein Einstieg von State Grid beim Netzbetreiber 50Hertz. Außerdem formelles Verbot der Übernahme von Leifeld Metal Spinning durch Yantai Taihai
• 2020: Verkaufsverbot für den Satellitenspezialisten IMST an eine Tochter des Rüstungskonzerns CASIC
• 2022: Stopp der Übernahme des Halbleiterausrüsters ERS Electronic
• 2024: Verbot für den Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an CSIC Longjiang

Die bittere Wahrheit hinter den Verboten

Das liest sich wie eine wehrhafte Wirtschaftspolitik. Doch der Eindruck täuscht. Nach Zählungen der Beratungsgesellschaft EY tätigten chinesische Investoren im Rekordjahr 2016 ganze 68 Übernahmen oder Beteiligungen in Deutschland, 2017 waren es 54. Seitdem pendelt die Zahl meist zwischen 30 und 40 pro Jahr. 2024 überholte China laut EY mit 96 Investitionsprojekten sogar die USA als wichtigstes Herkunftsland ausländischer Investitionen.

Die Sprengkraft liegt im Recht der Volksrepublik. Das Nationale Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet in Artikel 7 alle Organisationen und Bürger, mit den Diensten zu kooperieren. Wer eine deutsche Firma kauft, erwirbt also womöglich mehr als Maschinen und Patente. Er kann auch an Know-how und sensible Daten gelangen.

Nächste Baustelle: das Stromnetz

Besonders heikel ist die Energiebranche. Viele Solaranlagen mit chinesischer Technik lassen sich über das Internet steuern. Wie verwundbar sie sind, zeigte kürzlich ein Kasseler Sicherheitsforscher. Mit wenigen Klicks verschaffte er sich nach eigenen Angaben Zugriff auf Hunderttausende deutsche Anlagen des Wechselrichterherstellers Sungrow.

Das Zippel-Veto ist richtig. Ein einzelnes Verbot ersetzt aber keine Strategie. Solange Berlin erst im letzten Moment reagiert, wenn der Verfassungsschutz Alarm schlägt, bleibt Deutschlands kritische Infrastruktur offen für Zugriffe von außen. Einem Land, das seine Schlüsselindustrien schützen will, steht diese Rolle schlecht.