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14.04.2025
07:56 Uhr

EU verschleudert Milliarden: Fast 5 Milliarden Euro Steuergeld für linksgrüne NGO-Propaganda

Ein brisanter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs enthüllt die verschwenderische Geldpolitik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zwischen 2021 und 2023 flossen nahezu 5 Milliarden Euro an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die damit vornehmlich Propaganda für Migration und Klimawandel betreiben. Ein weiterer Beweis dafür, wie die selbsternannte Hüterin der Demokratie systematisch die politische Willensbildung von oben steuert.

Der große NGO-Selbstbedienungsladen

Die Zahlen sind erschreckend: Allein die EU-Kommission verteilte in nur drei Jahren 4,8 Milliarden Euro an NGOs. Die Mitgliedsstaaten legten nochmal 2,6 Milliarden obendrauf. Besonders pikant: Die Kriterien für die Einstufung als förderungswürdige NGO werden zunehmend aufgeweicht. Von einer echten Kontrolle kann keine Rede sein - der Geldsegen fließt nahezu ungehindert.

Demokratiegefährdende Intransparenz

Der Rechnungshof übt in seinem Bericht heftige Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Mittelvergabe. Während einzelne Länder wie Polen noch genau prüfen, ob die geförderten Organisationen die Förderkriterien erfüllen, herrscht auf EU-Ebene weitgehend Wildwuchs. Viele der alimentierten NGOs verfolgen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit handfeste wirtschaftliche Interessen.

Die wahren Profiteure des Systems

Ein besonders drastisches Beispiel ist der Verein "ClientEarth", der sich auf Klimaklagen spezialisiert hat und die umstrittenen Anti-Diesel-Prozesse der Deutschen Umwelthilfe finanzierte. Letztere bot trotz angeblicher Gemeinnützigkeit einer Gaslobby an, für zwei Millionen Euro eine Kampagne gegen Dieselfahrzeuge durchzuführen. Von unabhängiger Umweltarbeit kann hier keine Rede sein.

Linksgrüne Propaganda mit Steuermitteln

Das System hat Methode: Fast ausschließlich linksgrüne Gruppen profitieren von der großzügigen EU-Förderung. Sie sollen die gewünschte Propaganda zu Migration, Klima und Gender verbreiten und kritische Stimmen diskreditieren. Wer das kritisiert, wird sofort als Demokratiefeind gebrandmarkt. Die grüne EU-Parlamentarierin Daniel Freund jammert bereits über eine angeblich "koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft".

Fazit: Demokratie in Gefahr

Was sich hier offenbart, ist nichts anderes als eine gelenkte Demokratie nach Brüsseler Art. Während man Russland gerne für ähnliche Praktiken kritisiert, untergräbt die EU-Kommission mit Milliarden an Steuergeld systematisch die freie Meinungsbildung in Europa. Es wird höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und zur wahren demokratischen Willensbildung von unten zurückzukehren.

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