Rechnungshof warnt: Merz' Steuerpläne gefährden Staatsfinanzen - Radikale Sparvorschläge vorgelegt

Die finanzpolitischen Pläne der künftigen Merz-Regierung stoßen beim Bundesrechnungshof auf massive Kritik. In einem brisanten Sonderbericht warnen die Experten vor einer weiteren Aushöhlung der Staatsfinanzen durch geplante Steuererleichterungen. Stattdessen empfehlen sie der neuen Regierung einen radikalen Sparkurs - der allerdings viele Bürger hart treffen würde.

Schuldenberg wächst: Rechnungshof fordert schmerzhafte Einschnitte

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, ließ bei der Vorstellung des Berichts keine Zweifel an der prekären Situation aufkommen. Die stetig wachsende Staatsverschuldung erfordere dringend durchgreifende Konsolidierungsmaßnahmen. Das naive Hoffen auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen, wie es die künftige Regierung praktiziere, sei schlichtweg fahrlässig.

Milliardengeschenke auf dem Prüfstand

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die zahlreichen Steuervergünstigungen, die den Staat jährlich Milliarden kosten. Allein durch eine Überprüfung dieser Subventionen ließen sich bis zu 30 Milliarden Euro einsparen. Das beliebte Dieselprivileg verschlinge beispielsweise sieben Milliarden Euro, die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro.

Luxus oder Grundversorgung? Reform der Mehrwertsteuer gefordert

Eine fundamentale Reform fordert der Rechnungshof beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das aktuelle System, das auch vermeintliche Luxusgüter begünstigt, koste den Staat jährlich 35 Milliarden Euro. Die von Merz geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stößt dabei auf besonders scharfe Kritik.

Kindergeld im Visier - Mitnahmeeffekte stoppen

Auch beim Kindergeld und Kinderfreibetrag für Volljährige sieht der Rechnungshof Einsparpotenzial von einer Milliarde Euro. Die derzeitige Regelung ermögliche ungerechtfertigte Doppelförderungen, da viele volljährige Kinder sich durch ihre Ausbildung bereits selbst finanzieren könnten.

Steuerhinterziehung kostet Milliarden

Erschreckend sind die Zahlen zur Steuerhinterziehung: Allein durch manipulierte Kassensysteme und nicht erfasste Bargeldeinnahmen entstehe ein jährlicher Schaden von bis zu 70 Milliarden Euro. Die von der künftigen Koalition geplante Abschaffung der Bonpflicht sieht der Rechnungshof daher äußerst kritisch.

Fazit: Schmerzhafte aber notwendige Einschnitte

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen würde zweifellos zu erheblichen Mehrbelastungen für viele Bürger und Unternehmen führen. Doch angesichts der desolaten Haushaltslage sieht der Rechnungshof keine Alternative zu diesen einschneidenden Maßnahmen. Die Pläne der Merz-Regierung für weitere Steuererleichterungen erscheinen vor diesem Hintergrund geradezu fahrlässig.

Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zeigen einmal mehr, wie dringend Deutschland eine verantwortungsvolle Finanzpolitik braucht, die nicht nur auf Wählerstimmen schielt, sondern auch an künftige Generationen denkt. Die bisherige Politik der Wahlgeschenke und Subventionen muss ein Ende haben - auch wenn dies bedeutet, dass liebgewonnene Privilegien auf den Prüfstand kommen.