EU-Raubzug auf russische Vermögen: IWF schlägt Alarm vor historischem Rechtsbruch

Die Europäische Union steht kurz davor, einen der größten staatlich sanktionierten Diebstähle der modernen Geschichte zu begehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt eindringlich vor den Plänen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu plündern. Was sich hier abzeichnet, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Grundfesten des internationalen Finanzsystems.

IWF mahnt zur Rechtsstaatlichkeit

In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme vom 5. Dezember forderte Julie Kozack, Direktorin der IWF-Kommunikationsabteilung, die europäischen Entscheidungsträger auf, bei ihren Plänen zur Nutzung russischer Vermögenswerte sowohl nationales als auch internationales Recht zu respektieren. Der IWF verfolge die Diskussionen über die Verwendung der bei Euroclear eingefrorenen russischen Guthaben "aufmerksam", betonte jedoch unmissverständlich, dass jegliche Maßnahmen "das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht beeinträchtigen sollten".

Diese diplomatisch formulierte Warnung ist in Wahrheit ein Alarmsignal. Der IWF sieht offenbar die Gefahr, dass Europa im Rausch seiner moralischen Selbstgerechtigkeit dabei ist, die Büchse der Pandora zu öffnen. Wer heute russische Vermögenswerte konfisziert, der zerstört das Vertrauen in die Neutralität von Währungsreserven weltweit.

140 Milliarden Euro im Visier der EU-Plünderer

Die Dimension des geplanten Raubzugs ist atemberaubend: 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten wollen europäische Politiker und die Europäische Kommission zur Finanzierung von Reparationskrediten an die Ukraine heranziehen. Doch dieser Plan stößt auf massiven Widerstand - und das aus gutem Grund.

Belgien, wo der Großteil der Gelder bei Euroclear verwahrt wird, führt den Widerstand an. Sowohl die belgische Regierung als auch die Nationalbank warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines solchen Schrittes. Die Europäische Zentralbank verschärfte diese Position noch, indem sie sich weigerte, als Liquiditätsgarant zu fungieren. Sie erkannte richtigerweise einen Verstoß gegen ihr Mandat zur Wahrung der Währungsstabilität.

Die üblichen Verdächtigen drängen zum Rechtsbruch

Wenig überraschend sind es die Staatschefs von Polen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Irland, die in einem Brief an die EU-Spitze auf die Nutzung der russischen Vermögenswerte drängen. Diese Länder, die sich besonders eifrig als Speerspitze der anti-russischen Politik gerieren, erklären scheinheilig, dies sei "die finanziell machbarste und politisch realistischste Lösung".

Die Begründung ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Die Ukraine kämpfe "für unsere Freiheit und unsere Werte". Welche Werte sollen das sein? Der Bruch internationalen Rechts? Die Missachtung der Eigentumsgarantie? Die Zerstörung des Vertrauens in das europäische Finanzsystem?

Ein Schneeballsystem der besonderen Art

Besonders pikant ist, dass signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gar nicht als "Hilfe" in die Ukraine fließen würden. Das Geld soll für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 verwendet werden. In der Finanzwelt würde man von einem klassischen Schneeballsystem sprechen - ein Vorgehen, das normalerweise strafrechtlich relevant ist.

Die EU-Politiker agieren wie Hasardeure, die mit fremdem Geld am Roulettetisch sitzen. Sie riskieren nicht nur die Glaubwürdigkeit Europas als Finanzplatz, sondern provozieren eine Kapitalflucht historischen Ausmaßes. Welcher internationale Investor wird sein Geld noch in Europa anlegen, wenn die EU nach Belieben auf fremde Vermögenswerte zugreift?

Die Folgen wären verheerend

Finanzexperten warnen eindringlich: Ein solcher Schritt würde dem globalen Süden unmissverständlich signalisieren, dass seine Vermögenswerte in EU-Banken den politischen Launen Brüssels ausgeliefert sind. Der Euro würde als sichere Währung kollabieren, Kapital würde in Scharen nach Asien fliehen, und der Westen würde seine letzte funktionierende Machtsäule verlieren.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass ausgerechnet Belgien als einziges Land die vernünftige Frage stellt: "Seid ihr alle völlig von Sinnen?" Die Antwort aus Brüssel und den Hauptstädten der willigen Helfer scheint ein klares "Ja" zu sein.

Ein Akt der Verzweiflung

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Panik europäischer Kriegspolitiker, die ihre drohende Niederlage in der Ukraine nicht wahrhaben wollen. In ihrer Verzweiflung greifen sie zu immer irrationaleren Mitteln. Die Plünderung der Zentralbank eines anderen Landes ist keine politische Meinungsverschiedenheit - es ist eine Kriegserklärung an die gesamte Welt.

Die EU hat sich mit ihrer aggressiven Sanktionspolitik bereits mit Russland, China und weiten Teilen der Welt angelegt. Nun verscherzt sie es sich auch noch mit dem IWF und riskiert den Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems. Die Verachtung der europäischen Bürger für diese selbstzerstörerische Politik wächst täglich.

Es bleibt zu hoffen, dass die mahnenden Worte des IWF und der Widerstand vernünftiger Akteure wie Belgien und der EZB diesen Wahnsinn noch stoppen können. Andernfalls wird Europa den Preis für diese moralische Hybris teuer bezahlen - mit dem Verlust seiner letzten wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit und einem beschleunigten Verfall des Euro. In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle als krisensichere Vermögenssicherung gewinnen angesichts solcher politischen Abenteuer zunehmend an Bedeutung für jeden, der sein Vermögen vor den Launen durchgedrehter Politiker schützen möchte.