Belgien wagt den Widerstand: EU plant Enteignung russischer Vermögenswerte

Während Europa sich in Kriegsrhetorik übt und NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Mitgliedsstaaten auf Konflikte im Ausmaß des Zweiten Weltkriegs einstimmt, braut sich in Brüssel ein Konflikt ganz anderer Art zusammen. Die Europäische Union steht kurz davor, eingefrorene russische Vermögenswerte zu konfiszieren – und ausgerechnet Belgien stellt sich quer.

Der belgische Premierminister spricht Klartext

Bart De Wever, der belgische Regierungschef, findet ungewöhnlich deutliche Worte für das Vorhaben seiner europäischen Partner. Die Staaten, die am lautesten nach einer Beschlagnahmung russischer Gelder rufen, seien vorwiegend jene an der russischen Grenze, die unter sowjetischer Tyrannei gelitten hätten und sich psychologisch bereits im Krieg befänden. Belgien hingegen befinde sich nicht im Krieg mit Russland – und wolle dies auch nicht sein.

„In der Realität stiehlt man kein Geld von einer ausländischen Zentralbank. Das Stehlen von einer Zentralbank ist wie das Ausrauben einer Botschaft."

Diese Worte des belgischen Premiers dürften in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgen. Doch De Wever trifft einen wunden Punkt: Die geplante Konfiszierung könnte die ohnehin festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zusätzlich torpedieren. Welchen Anreiz sollte Moskau haben, einem Waffenstillstand zuzustimmen, wenn der Westen gleichzeitig russisches Staatsvermögen plündert?

Von der Leyens kostspielige Pläne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits konkrete Vorstellungen, wohin die konfiszierten Gelder fließen sollen. Beim kommenden EU-Gipfel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber beraten, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Bedürfnisse für 2026 und 2027 heranzuziehen. Bislang nutzt die EU lediglich die Zinserträge dieser Gelder – ein Vorgehen, das Russland bereits als Diebstahl bezeichnet.

Die EU argumentiert scheinheilig, es handele sich keineswegs um Diebstahl, da das Recht der russischen Zentralbank auf ihre Gelder sowie die Rückzahlungspflicht von Euroclear formal bestehen blieben. Eine juristische Spitzfindigkeit, die in Moskau niemanden überzeugen dürfte.

Geopolitisches Schachspiel mit gefährlichen Konsequenzen

Während die EU ihre finanziellen Muskeln spielen lässt, sucht Putin neue Verbündete. Der russische Präsident telefonierte kürzlich mit dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro und sicherte ihm Moskaus Unterstützung zu. Ein deutlicher Affront gegen die sogenannte Monroe-Doktrin, die Lateinamerika traditionell als amerikanische Einflusssphäre betrachtet.

Die Vereinigten Staaten reagieren ihrerseits mit Härte. Washington hat seine Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste verstärkt und kürzlich einen venezolanischen Öltanker beschlagnahmt. US-Generalstaatsanwältin Pamela Bondi verkündete auf der Plattform X, der Tanker sei wegen des Transports von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran konfisziert worden.

Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren

Unterdessen bleiben die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine festgefahren. Russlands 20-Punkte-Vorschlag fordert einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbas – eine Bedingung, die Präsident Selenskyj kategorisch ablehnt. Laut Bloomberg hat Washington die Idee einer „freien Wirtschaftszone" für das umstrittene Gebiet ins Spiel gebracht, während Russland von einer „demilitarisierten Zone" spricht. Selenskyj bevorzugt verständlicherweise eine „ukrainische Zone" und kündigte an, die endgültige Entscheidung über den Donbas dem Volk durch ein Referendum oder eine Wahl zu überlassen.

Die Konfiszierung russischer Vermögenswerte könnte sich als schwerwiegender strategischer Fehler erweisen. Belgien steht mit seiner Position zwar weitgehend allein, doch De Wevers Warnung verdient Beachtung: Wer den Aggressor seiner Verhandlungsanreize beraubt, macht einen Frieden nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher. Europa täte gut daran, seine moralische Empörung mit einem Mindestmaß an Realpolitik zu verbinden.