Erdoğans Demokratie-Demontage: Türkische Polizei knüppelt Opposition nieder

Die Bilder aus Istanbul erinnern an düstere Zeiten: Tränengas wabert durch die Straßen, Bereitschaftspolizisten gehen mit brachialer Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Was sich am Montagmorgen vor der Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP abspielte, offenbart das wahre Gesicht des Erdoğan-Regimes. Der türkische Präsident lässt die Maske fallen und zeigt, was er von demokratischen Grundrechten hält – nämlich herzlich wenig.

Justizputsch gegen die Opposition

Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein schleichender Staatsstreich durch die Hintertür. Ein willfähriges Gericht setzte am 2. September kurzerhand die komplette Führungsriege der CHP in Istanbul ab. Der vorgeschobene Grund? Angebliche Unregelmäßigkeiten beim Parteitag 2023. Wer's glaubt, wird selig. In Wahrheit geht es darum, die einzige ernstzunehmende Opposition im Land systematisch zu zerschlagen.

Besonders perfide: Die Behörden installierten den früheren CHP-Vizevorsitzenden Gürsel Tekin als kommissarischen Regionalchef – ein klassisches Divide-et-impera-Manöver, um die Partei von innen zu spalten. Dass Tekin ankündigte, die Büros nicht unter Polizeischutz beziehen zu wollen, zeigt immerhin, dass noch nicht alle ihr Rückgrat an der Garderobe abgegeben haben.

İmamoğlu im Visier: Der Mann, den Erdoğan fürchtet

Die wahre Zielscheibe dieser Repressionswelle hat einen Namen: Ekrem İmamoğlu. Der charismatische Istanbuler Bürgermeister gilt als größter Rivale des alternden Autokraten im Präsidentenpalast. Seine Verhaftung im März löste eine Protestwelle aus, die das Regime offenbar in Panik versetzte. Seitdem wurden neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister Istanbuls inhaftiert – selbstverständlich wegen "Korruption". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Rechnung ist simpel: Wer bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 triumphiert und dem Sultan die Stirn bietet, wird mit allen Mitteln bekämpft. Rechtsstaat? Gewaltenteilung? Diese westlichen Konzepte scheinen in Ankara längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet zu sein.

Demonstrationsverbot als Bankrotterklärung

Dass die Behörden bis Mittwoch ein Demonstrationsverbot vor dem CHP-Sitz verhängten, spricht Bände. Wer friedliche Proteste mit Tränengas und Festnahmen beantwortet, hat jede demokratische Legitimation verloren. Die Türkei, einst als Brücke zwischen Orient und Okzident gepriesen, versinkt zusehends in autoritären Strukturen, die eher an Weißrussland als an ein NATO-Mitglied erinnern.

Europas fatales Schweigen

Während in Istanbul die Demokratie mit Füßen getreten wird, übt sich Brüssel in vornehmer Zurückhaltung. Wo bleiben die scharfen Verurteilungen? Wo sind die Sanktionsdrohungen? Stattdessen hofiert man weiter einen Despoten, der die EU nach Belieben erpresst – mal mit Flüchtlingen, mal mit geopolitischen Spielchen.

Diese Appeasement-Politik erinnert fatal an die Fehler der Vergangenheit. Wer Autokraten gewähren lässt, erntet am Ende Chaos und Instabilität. Die Türkei driftet unter Erdoğan immer weiter ab von europäischen Werten – Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen.

Was sich derzeit in der Türkei abspielt, sollte uns eine Warnung sein. Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss täglich verteidigt werden. Wenn Gerichte zu Handlangern der Macht verkommen und Opposition kriminalisiert wird, ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Die mutigen Demonstranten in Istanbul verdienen unsere Solidarität – und Erdoğan muss endlich spüren, dass sein autoritärer Kurs einen Preis hat.