Diesel-Streit in Brüssel: Bulgariens Premier stellt sich hinter Trump!

Paukenschlag beim EU-Gipfel: Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev hat am Donnerstag in Brüssel offen das umstrittene Diesel-Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin begrüßt. Während fast alle anderen Regierungschefs den Deal verurteilen, schert der Bulgare demonstrativ aus. Für ihn zählt vor allem eines: die explodierenden Spritpreise.

„Unser Problem sind die Treibstoffpreise“

Schon bei seiner Ankunft zum zweitägigen Gipfel machte Radev keinen Hehl aus seiner Haltung. Das eigentliche Problem Europas seien derzeit die hohen Treibstoffpreise, sagte er auf Englisch vor Journalisten. Jeder Schritt, der die Preise senke und die Wettbewerbsfähigkeit sichere, sei willkommen.

Eine bemerkenswerte Ansage. Denn auf der Tagesordnung in Brüssel standen ausgerechnet die drückenden Energiekosten, der künftige EU-Haushalt und die Flut chinesischer Billigexporte, die in Europa Arbeitsplätze kosten. Radev sprach also aus, was viele Bürger an der Zapfsäule täglich spüren.

Was hinter dem Deal steckt

Medienberichten zufolge haben die USA ihre Sanktionen auf Importe von russischem Diesel bis April 2027 gelockert. Washington will so offenbar die eigenen Kraftstoffpreise drücken. Europäische Beobachter sehen darin ein Manöver vor den Zwischenwahlen in den USA, bei denen die Republikaner Mehrheiten in beiden Kammern verlieren könnten.

In Brüssel ist man entsetzt. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas schloss sich der Sichtweise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der das Abkommen als „Geschenk“ an Putin bezeichnet hatte:

„The question is: what has he (Putin) given in return? What we see is that he's actually increasing the attacks on civilians and civilian infrastructure. The ceasefire that was also announced is not really working on the Russian side.“

Auch Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bedauerte die Vereinbarung. Sie sei zwar kein großer Posten, weise aber in die falsche Richtung, so der Schwede.

Radev gegen Angriffe auf Raffinerien

Doch damit nicht genug. Radev distanzierte sich auch von den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien – exakt jene Taktik, die Trump von Kiew sofort gestoppt sehen will. Er unterstütze Angriffe auf Raffinerien ebenso wenig wie russische Attacken auf ukrainische Kraftwerke, erklärte der Bulgare. Beides falle auf Europa zurück, die Preise schössen in die Höhe.

Die meisten EU-Partner halten dagegen. Sie sehen in den Schlägen gegen Russlands Ölindustrie einen wichtigen Hebel Kiews gegenüber Moskau. Selenskyj hat Berichten zufolge bereits angekündigt, die Angriffe fortzusetzen.

Neuer Kurs in Sofia

Radev, langjähriger Staatspräsident und früherer Luftwaffenkommandeur, hatte mit seiner Partei „Progressives Bulgarien“ im April die Parlamentswahl gewonnen. Seitdem dreht er den Ukraine-Kurs seines Landes spürbar zurück, auch bei Waffenlieferungen. Die Strategie eines „Friedens durch Stärke“ sei gescheitert, hatte er zuletzt erklärt und Gespräche mit dem Kreml gefordert.

Zugleich kritisiert er regelmäßig grüne Energievorgaben aus Brüssel, die Sanktionspolitik und moralisches Gehabe in einer „Welt ohne Regeln“. Analysten erwarten allerdings, dass er die für Bulgarien überlebenswichtigen EU-Gelder nicht aufs Spiel setzen werde.

Und Berlin? Hält stur Kurs

Auch in Deutschland schlägt der Diesel-Deal Wellen. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Bundesregierung im Bundestag frontal an:

„Während Sie versuchen, den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland praktisch im Alleingang zu finanzieren, halten sich unsere europäischen Partner bereits diskret zurück.“

Während Berlin ein Sanktionspaket nach dem anderen durchwinke, verhandelten die USA und Russland längst zum beiderseitigen Vorteil über Diesellieferungen, so Weidel weiter.

Man muss diese Sicht nicht teilen, um die unbequeme Frage zu stellen: Wer zahlt am Ende die Zeche für Europas Energiepolitik? Amerika kauft offenbar dort ein, wo es billig ist. Deutsche Pendler, Handwerker und Mittelständler dagegen tanken weiter zu Rekordpreisen – und dürfen sich anhören, das sei der Preis der Moral.