Designierter Kanzleramtschef kündigt radikale Wende in der Asylpolitik an

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem fundamentalen Umbruch. Mit der Bildung der neuen schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz kündigt sich ein deutlich härterer Kurs in der Migrationspolitik an. Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) machte nun unmissverständlich klar, dass die Zeiten der laschen Grenzkontrollen ein Ende haben werden.

Schluss mit der Willkommenskultur - Grenzkontrollen werden massiv verschärft

Ab dem 6. Mai, dem Tag der geplanten Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler, soll an Deutschlands Grenzen ein neuer Wind wehen. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", verkündete Frei mit einer Deutlichkeit, die man von der bisherigen Ampel-Regierung schmerzlich vermisste.

Klare Ansage an Asylbewerber

Der künftige Kanzleramtschef stellte unmissverständlich klar: "Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen." Diese Aussage markiert einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik. Nach europäischem Recht müsse ein Asylantrag dort gestellt werden, wo jemand erstmals EU-Boden betritt - "das ist so gut wie nie Deutschland", betonte Frei.

SPD-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab

Während die neue Regierung bereits klare Kante zeigt, warten CDU und CSU noch auf das Votum der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Die rund 358.000 SPD-Mitglieder hatten 15 Tage Zeit, über das 144 Seiten starke Dokument abzustimmen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Personelle Weichenstellungen in vollem Gange

Auch die personelle Besetzung der neuen Regierung nimmt konkrete Formen an. Mit der Nominierung des Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister setzt die Union ein deutliches Zeichen gegen den bisherigen links-grünen Kurs in der Kulturpolitik. Weimer selbst betonte, er wolle kein "Sparkommissar" sein, sondern die kulturelle Vielfalt Deutschlands stärken.

Merz verspricht starkes Europa

Auf internationaler Bühne positionierte sich der designierte Kanzler Friedrich Merz bereits als entschiedener Verfechter eines starken Europas. Beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia versprach er eine Politik zur Stärkung der Europäischen Union und bekräftigte die weitere Unterstützung der Ukraine.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die SPD-Basis den Weg für diese neue politische Ausrichtung freimacht. Eines steht jedoch bereits fest: Die Zeit der ungehinderten Zuwanderung und der ideologiegetriebenen Politik neigt sich dem Ende zu. Deutschland steht vor einem dringend notwendigen Kurswechsel.

Zeitplan für den Regierungswechsel

Sollte die SPD-Basis zustimmen, wird am 6. Mai Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Bereits einen Tag später plant er seinen Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron - ein deutliches Signal für die Priorität der deutsch-französischen Beziehungen in der neuen Regierung.

Mit diesem Regierungswechsel könnte endlich wieder eine Politik Einzug halten, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und Sorgen der deutschen Bevölkerung orientiert - eine längst überfällige Entwicklung für unser Land.