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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2025
20:29 Uhr
Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss
Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
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28.06.2025
20:27 Uhr
Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
28.06.2025
18:56 Uhr
Elektroschocker statt echter Lösungen: Dobrindts fragwürdiger Versuch, die Polizei zu entschärfen
Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.
28.06.2025
18:53 Uhr
Atomare Abschreckung: Spahn fordert deutschen Zugriff auf Nuklearwaffen
CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.
28.06.2025
18:46 Uhr
Akademiker-Arbeitslosigkeit explodiert: Wenn selbst der Doktortitel nicht mehr vor Hartz IV schützt
Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutschland braucht endlich einen digitalen Schutzschild – Dobrindt holt sich Inspiration aus Israel
Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutsche Bahn testet Rekordgeschwindigkeit – während das Schienennetz vor sich hin rottet
Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.
28.06.2025
18:18 Uhr
Bundesverwaltungsgerichtspräsident zerlegt Dobrindts Grenzpolitik: Die juristische Bankrotterklärung der „Migrationswende"
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.
28.06.2025
18:18 Uhr
Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird
AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
17:08 Uhr
Deutschlands marode Infrastruktur: Rüsselsheim versinkt im Stromchaos
In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.
28.06.2025
16:23 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Wenn Bürgergeld-Empfänger die Beitragszahler melken
Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.
28.06.2025
16:04 Uhr
Wenn der Sommerurlaub zum unerreichbaren Traum wird: Jeder fünfte Deutsche bleibt zu Hause
17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.
28.06.2025
16:04 Uhr
Berliner Enteignungswahn: Wenn Sozialisten die Marktwirtschaft zerstören
Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr
Trump macht Ernst: Halbe Million Haitianer vor dem Nichts – während Deutschland weiter Chaos importiert
Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.
28.06.2025
16:03 Uhr
Skandal: Bundesunternehmen pumpt Milliarden in Putins Kriegskasse
Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.
28.06.2025
16:00 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Jugendgewalt eskaliert erneut im Bleichröderpark
Im Bleichröderpark in Berlin-Pankow eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen, bei der sieben Menschen verletzt wurden, darunter eine Mutter und ihre elfjährige Tochter. Die Angreifer setzten eine Schreckschusswaffe und Reizstoff ein, bevor sie unerkannt flüchteten.
28.06.2025
15:35 Uhr
Grenzschutz in Eigenregie: Polnische Bürger formieren sich gegen unkontrollierte Migration
Über 2.000 polnische Bürger haben sich zu Grenzpatrouillen zusammengeschlossen, da sie befürchten, dass deutsche Behörden illegal Migranten nach Polen abschieben. Die Bürgerbewegung erhält Unterstützung von konservativen Politikern und wirft deutschen Sicherheitskräften systematische Regelverstöße vor.
28.06.2025
15:35 Uhr
Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz
Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.
28.06.2025
14:10 Uhr
Solarbranche vor dem Kollaps: Meyer Burger USA meldet Insolvenz an – Deutschlands Energiewende-Träume zerplatzen
Meyer Burger USA hat Insolvenz angemeldet, nachdem bereits die deutschen Standorte vor dem Aus stehen und über 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Schweizer Solarunternehmen kämpft mit Verbindlichkeiten von bis zu einer Milliarde Dollar gegen chinesische Konkurrenz.
28.06.2025
13:23 Uhr
WHO-Gesundheitsdiktatur ante portas: Deutschland muss jetzt handeln!
Deutschland hat bis zum 19. Juli 2025 Zeit, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Die Änderungen würden der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, bei Gesundheitsnotlagen einzugreifen.
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