Bundesverwaltungsgerichtspräsident zerlegt Dobrindts Grenzpolitik: Die juristische Bankrotterklärung der „Migrationswende"

Die vollmundigen Versprechen der neuen Bundesregierung von einer „Migrationswende" erweisen sich einmal mehr als heiße Luft. Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat nun in ungewöhnlich deutlichen Worten die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auseinandergenommen. Was der Minister als „Einzelfallurteil" kleinzureden versuchte, entpuppt sich als fundamentale juristische Niederlage für die angeblich härtere Gangart an den deutschen Grenzen.

Das Berliner Urteil: Ein Schlag ins Gesicht der Grenzpolitik

Anfang Juni hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Eine Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag sei schlichtweg nicht zulässig. Doch anstatt diese juristische Ohrfeige ernst zu nehmen, versuchte Dobrindt das Urteil als bedeutungslose Einzelentscheidung abzutun.

Diese Realitätsverweigerung rächt sich nun bitter. Korbmacher demontiert Dobrindts Interpretation Stück für Stück und macht deutlich, dass hier nicht etwa eine oberflächliche Prüfung stattgefunden habe, sondern eine besonders gründliche rechtliche Bewertung. „Das ist so nicht ganz richtig", kontert der oberste Verwaltungsrichter die ministeriellen Beschwichtigungsversuche.

Die juristische Realität holt die Politik ein

Besonders pikant ist Korbmachers Hinweis darauf, dass die Politik selbst die Rahmenbedingungen geschaffen habe, unter denen nun ihre eigenen Pläne scheitern. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig – eine Regelung, die bewusst so getroffen wurde, um zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen. Diese Entscheidung falle dem Bundesinnenminister nun „auf die Füße", wie Korbmacher süffisant anmerkt.

Die Tragweite dieser Aussagen kann kaum überschätzt werden. Wenn der Präsident des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts öffentlich erklärt, dass Kanzler und Innenminister ihre Position überdenken müssten, falls weitere Gerichtsentscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen sollten, dann ist das nichts weniger als eine Ankündigung des juristischen Scheiterns der propagierten „Migrationswende".

Die Große Koalition in der Sackgasse

Was bedeutet das für die seit Mai 2025 amtierende Große Koalition unter Friedrich Merz? Die vollmundigen Ankündigungen einer restriktiveren Migrationspolitik erweisen sich einmal mehr als Luftschlösser, die beim ersten Kontakt mit der juristischen Realität in sich zusammenfallen. Während die Kriminalität durch Migranten weiter zunimmt und die Bürger zu Recht eine konsequente Grenzpolitik fordern, verstrickt sich die Regierung in juristische Winkelzüge und Ausflüchte.

Korbmachers deutliche Worte sollten eigentlich ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass die politische Klasse in Berlin lieber an ihren ideologischen Träumereien festhält, als sich der Realität zu stellen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Bürger, die täglich mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden.

Ein Minister, der nicht lesen will

Besonders entlarvend ist Korbmachers Mahnung, dass „ein Minister das lesen und prüfen" müsse, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhalte. Diese scheinbar banale Feststellung offenbart das ganze Dilemma: Hier regieren offenbar Politiker, die Gerichtsurteile nicht ernst nehmen und lieber ihre eigene Realität konstruieren, als sich mit unbequemen juristischen Wahrheiten auseinanderzusetzen.

Die Bundesregierung steht nun vor einem Scherbenhaufen. Entweder sie akzeptiert die juristische Realität und gibt ihre Grenzpolitik auf – was einem Offenbarungseid gleichkäme. Oder sie beharrt stur auf ihrem Kurs und riskiert eine Serie weiterer juristischer Niederlagen. In beiden Fällen wird deutlich: Die versprochene „Migrationswende" ist nichts als ein Papiertiger, der beim ersten ernsthaften Widerstand in sich zusammenfällt.