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Machtkampf bei der SPD: Hubertus Heil greift nach Klingbeils Thron!

Machtkampf bei der SPD: Hubertus Heil greift nach Klingbeils Thron!
Symbolbild: KI-generiert

Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Vorsitzender werden. In einem dreiseitigen Brief an Landesverbände und Parteivorstand hat der 54-Jährige am Samstag, 14. November, als erster Bewerber offiziell seine Kandidatur für den Parteitag im Januar in Bremen erklärt. Damit fordert er Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil offen heraus, und das mitten in der tiefsten Sinnkrise der Sozialdemokratie seit Jahren.

Ein Brief als Kampfansage

Heil wolle sich nach eigenen Worten „mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“. Zwischen den Zeilen ist das ein Seitenhieb auf Klingbeil, der neben dem Parteiamt auch Vizekanzler und Finanzminister ist. Heils Diagnose fällt hart aus:

„Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind.“

Gebraucht würden „klare Konzepte und neue Ideen“, schreibt Heil. Berichten des ARD-Hauptstadtstudios zufolge beklagt er in dem Schreiben auch die Profillosigkeit seiner Partei. Das hat Gründe: In Umfragen liegt die SPD derzeit bei rund 14 Prozent. Für die einstige Volkspartei ist das ein Wert, der eher nach Kellergeschoss als nach Kanzleramt klingt.

Der Bürgergeld-Vater will zurück an die Macht

Ausgelöst wurde das Personalbeben durch den Rücktritt von Bärbel Bas Mitte Oktober. Sie gab sowohl den Parteivorsitz als auch das Arbeitsministerium ab, nun will die SPD ihre gesamte Spitze neu wählen. Heil gilt seit Langem als Dauer-Rivale Klingbeils. Spätestens seit 2025 dürfte die Rechnung offen sein: Damals ging Heil bei der Verteilung der SPD-Kabinettsposten leer aus und fand sich als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss wieder.

Zuvor hatte er sieben Jahre lang das Ressort Arbeit und Soziales geführt. Sein Prestigeprojekt war die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld. Viele Genossen feierten das, doch bei Steuerzahlern, Mittelstand und Handwerk wuchs die Kritik, die Leistung sei zu großzügig und schwäche den Anreiz zur Arbeit. Ausgerechnet der Architekt dieses umstrittenen Systems will der SPD nun neues Profil verschaffen. Seine Gegner halten ihm vor, er habe jahrelang Gelegenheit zur Gestaltung gehabt und stehe gerade nicht für einen Kurswechsel.

Klingbeil zögert, seine Verbündeten trommeln

Klingbeil, 48, lässt offen, ob er noch einmal antritt. Er glaube, der Partei in schwieriger Lage helfen zu können, betonte aber: „Ich klebe nicht an meinem Amt.“ Nach Medienberichten will er zunächst ausloten, ob ihm ein ordentliches Ergebnis winkt. Müsste er zittern, dürfte er wohl eher verzichten. Bei seiner Wiederwahl im Juni 2025 hatte er nur knapp 65 Prozent erhalten, für einen amtierenden Vorsitzenden ein ziemlich mageres Ergebnis.

Prominente Unterstützung bekommt Klingbeil dennoch. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer stehen ebenso hinter ihm wie Fraktionschef Matthias Miersch, Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz. Umweltminister Carsten Schneider sagte den Funke-Medien, Klingbeil mache das „sehr gut“. Aus der Basis weht dagegen eisiger Wind: Mehrere Arbeitsgemeinschaften verlangen per Parteitagsantrag die Trennung von Amt und Mandat, unterstützt von Juso-Chef Philip Türmer.

Ein Finanzminister unter Doppelbelastung

Die Kritik trifft einen wunden Punkt. Als Finanzminister verantwortet Klingbeil die gewaltige Neuverschuldung der schwarz-roten Koalition rund um das 500-Milliarden-Sondervermögen. Gleichzeitig soll er seiner Partei „SPD pur“ liefern. Beides zusammen wirkt wie ein Spagat, bei dem früher oder später etwas reißt.

Und welche Frau kommt dazu?

Mit wem Heil eine Doppelspitze bilden würde, verrät er nicht. Als Favoritin wird immer wieder Manuela Schwesig genannt, die 52-jährige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie hält sich bislang auffallend zurück. Ihre Saarbrücker Amtskollegin Anke Rehlinger winkt dagegen ab, im April wählt das Saarland einen neuen Landtag. Als weitere Kandidatinnen gelten Verena Hubertz sowie die Fraktionsvizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller.

Bis spätestens 16. Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag vorlegen. Bis dahin bleibt die SPD vor allem mit sich selbst beschäftigt. Für ein Land, das unter Rezessionssorgen, hohen Abgaben und wachsender Unsicherheit leidet, ist das keine gute Nachricht.

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