Bühnensturm in Stuttgart: Warum schweigt die Linken-Spitze?

Vermummte haben am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart die Rede von BSW-Politikerin Sevim Dagdelen gestört, ein Mann ging auf der Bühne auf sie zu. Seitdem streiten zwei Parteien öffentlich darüber. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlangt nun von den Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano eine klare Stellungnahme. Die Linke hat bisher nicht geantwortet.

Szenen auf dem Schlossplatz

Am 3. Oktober fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Friedenskundgebung gegen Wehrpflicht und Aufrüstung statt. Während Dagdelen sprach, unterbrachen Vermummte ihre Rede. Ein Mann stieg auf die Bühne und ging auf die BSW-Politikerin zu.

Laut eigenen Angaben setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock ein. Drei Personen wurden festgenommen. Das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ Stuttgart bekannte sich zu der Aktion. Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft diese Gruppe als gewaltorientiert linksextremistisch ein.

Die Veranstalter der Kundgebung bezeichneten die Störung als Angriff auf die ganze Veranstaltung. Das BSW schloss sich dieser Bewertung an.

Das Video, um das es geht

Auslöser des Streits ist ein Instagram-Video von Mersedeh Ghazaei. Sie sitzt im Bundesvorstand der Linken und war selbst auf dem Schlossplatz. Das BSW wirft ihr vor, den Angriff auf Dagdelen gutzuheißen. Im Video spricht Ghazaei laut Berichten von „ein bisschen Eskalation“ und stellt folgende Frage:

„Was erwartet man denn, wenn man die Steigbügelhalter des Faschismus, die Menschen, die eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen, auf eine Bühne zum Thema Frieden einlädt?“

Danach greift sie den AfD-Politiker Ulrich Siegmund an. Man werde sich „gegen das BSW stellen“, sagt sie, und gegen jede Partei und Institution, die der AfD den Weg bereite. Am Ende ruft sie „Alerta, Alerta, Antifaschista“. Von den Vermummten distanziert sie sich im Video nicht.

BSW spricht von Tabubruch

In seiner Erklärung vom 7. Oktober nennt der BSW-Bundesvorstand die Linken-Vorsitzenden ausdrücklich beim Namen. Wenn die Linke politische Gewalt gegen Konkurrenten befürworte, wäre das ein Tabubruch, heißt es darin. Der Co-Vorsitzende Fabio De Masi wählte gegenüber der Berliner Zeitung ähnliche Worte. Er sagte, die Aktion solle Kräfte einschüchtern, die sich nicht an der „Brandmauer-Idiotie“ beteiligten.

De Masi betonte zugleich, das BSW lehne die völkische Ideologie von Teilen der AfD ab. Bei Hochrüstung, Sozialabbau und Remigration vertrete seine Partei gegensätzliche Positionen.

Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Linken-Führung direkt. Es lasse „tief blicken“, dass die Vorsitzenden schwiegen, während ein Vorstandsmitglied den Angriff rechtfertige. Sie erwarte, dass die Parteispitze jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung klar zurückweise.

Das Schweigen könnte der Linken schaden

Die Linke hat auf Medienanfragen bis Redaktionsschluss nicht reagiert. Auch Ghazaei ließ Fragen unbeantwortet. Für die Partei ist der Fall heikel: Auf derselben Bühne sprach auch ihre stellvertretende Vorsitzende Özlem Alev Demirel. Die Linke möchte Teil der Friedensbewegung sein, und deren Organisatoren verurteilen den Angriff „aufs Schärfste“.

Auch Kritiker des BSW haben sich abgegrenzt. Die Friedensvernetzung Südwest nannte die Störung in ihrem Bericht „politisch äußerst dumm“.

Solange die Parteispitze schweigt, ist Ghazaeis Video die einzige öffentliche Äußerung aus der Linken zu dem Vorfall. Die Frage ist nun, ob Schwerdtner und Pantisano Gewalt gegen politische Gegner klar ablehnen. Eine Demokratie lebt davon, dass Redner ihre Positionen ohne Einschüchterung vortragen können, auch wenn man diese Positionen nicht teilt.