Brüssels Milliarden-Leck: EU-Prüfer beanstanden 6,7 Milliarden Euro!

Der Europäische Rechnungshof hat sich den EU-Haushalt 2025 vorgenommen, und das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Nach Schätzung der Prüfer in Luxemburg wurden rund 3,8 Prozent aller Ausgaben nicht nach den Regeln verwendet. Bei einem Gesamtvolumen von etwa 176,3 Milliarden Euro sind das rund 6,7 Milliarden Euro. Besonders kritisch sehen die Prüfer den Corona-Aufbaufonds.

Die Fehlerquote bleibt hoch

Am häufigsten verstießen die Empfänger laut Bericht gegen das Vergaberecht für öffentliche Aufträge. Daneben flossen Mittel in Projekte und Ausgaben, die gar nicht hätten gefördert werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Lage leicht verschlechtert: 2024 lag die Quote bei 3,6 Prozent. Den bisherigen Höchststand der letzten Jahre hatten die Prüfer für 2023 mit 5,6 Prozent ermittelt.

Zum Vergleich: Ab einer Fehlerquote von zwei Prozent gelten regelwidrige Ausgaben offiziell als „wesentlich“. Brüssel liegt also seit Jahren deutlich über dieser Schwelle.

Der Rechnungshof stellt allerdings klar, dass die Quote kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung sei. Sie beziffere lediglich Beträge, die nicht im Einklang mit europäischen und nationalen Vorschriften eingesetzt worden seien. Für den Steuerzahler bleibt es dennoch ein Ärgernis, wenn Regeln gelten, die offenbar niemand verlässlich einhält.

Corona-Fonds: Erst kassieren, dann liefern?

Im Mittelpunkt steht der rund 650 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds. Das Prinzip klingt solide: Die Mitgliedstaaten legen Reform- und Investitionspläne vor und erhalten Geld erst, wenn vereinbarte Etappenziele erreicht sind. In der Praxis hakt es. Von 37 Zahlungen im Jahr 2025 entsprachen nach Angaben der Prüfer neun nicht den Vorgaben. Teils sei Geld geflossen, bevor die Ziele erfüllt waren.

Noch heikler ist ein anderer Befund: Ziele seien in manchen Fällen schlicht nachträglich abgesenkt worden. Rechnungshofpräsident Tony Murphy brachte es so auf den Punkt:

„Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann.“

Telemedizin für wenige statt für alle

Ein Beispiel stammt aus Luxemburg. Eine Telemedizin-Anwendung war für alle Einwohner geplant, entwickelt wurde sie dann nur für einen kleinen Personenkreis. Der Rat habe diese Änderung einfach durchgewunken, kritisierte das deutsche Rechnungshofmitglied Daniel Caspary: Das Ziel sei nachträglich nach unten korrigiert worden, damit es erreicht werde. Wer die Latte tiefer legt, springt eben immer drüber.

Schuldenberg wächst, Deutschland zahlt mit

Die Kritik kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. In Brüssel wird gerade über den mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 verhandelt, ein Paket in Billionenhöhe. Der Vorschlag der Kommission will Gelder noch stärker an Reformen und Meilensteine koppeln, also genau nach dem Muster, das beim Corona-Fonds nun so deutlich bemängelt wird.

Dazu warnen die Prüfer vor der steigenden Verschuldung der EU. Medienberichten zufolge liegt sie bereits bei 738,9 Milliarden Euro. Bis 2027 könnte sie auf bis zu eine Billion Euro anwachsen, etwa zehnmal so viel wie vor dem Start des Aufbaufonds 2020. Laut Caspary dürfte künftig fast jeder zehnte Euro im EU-Haushalt in die Tilgung fließen. Mittelfristig rechne er mit deutlich höheren nationalen Beiträgen, „insbesondere auch für Deutschland als größten Nettozahler“.

Unser Fazit: Die Rechnung geht nach Berlin

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt sich hier ein bekanntes Muster: Schulden werden in Brüssel gemeinsam aufgenommen, bezahlt wird am Ende vor allem in Deutschland. Statt neue Milliardentöpfe nach demselben Prinzip zu planen, bräuchte es strengere Kontrollen und mehr Haushaltsdisziplin. Gefragt ist auch die Bundesregierung, die in Brüssel die Interessen der deutschen Beitragszahler vertreten muss, statt nur noch höhere Überweisungen abzunicken.

Wer erlebt, wie Schulden auf nationaler und europäischer Ebene immer weiter wachsen, denkt verständlicherweise über den Schutz des eigenen Vermögens nach. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio sinnvoll sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte eigene Recherchen anstellen und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.