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Brüssels Billionen-Poker: Jetzt soll eine Digitalsteuer die Kasse füllen

Brüssels Billionen-Poker: Jetzt soll eine Digitalsteuer die Kasse füllen
Symbolbild: KI-generiert

EU-Ratspräsident António Costa hat am Samstag in Brüssel einen neuen Entwurf für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Plan kürzt den Sieben-Jahres-Etat noch einmal um 40 Milliarden Euro auf 1,582 Billionen Euro. Gleichzeitig will Costa eine Idee wiederbeleben, die schon 2018 gescheitert war: eine europäische Digitalsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz reicht das nicht.

Gespart wird – aber nicht überall

Bezugspunkt ist der Kompromiss, den die irische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober vorgelegt hatte. Gemessen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission fällt Costas Zahlenwerk sogar um 180,6 Milliarden Euro niedriger aus. Das klingt nach Sparwillen. Es bleibt aber eine Summe, die sich kaum ein Bürger noch vorstellen kann.

Wo setzt Costa den Rotstift an? Vor allem beim geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der die Industrie gegen China und die USA stärken soll, sowie bei Verteidigung und Ausgaben außerhalb der EU. Agrar- und Kohäsionsmittel, also die klassischen Umverteilungstöpfe, schont er dagegen weitgehend.

Trotzdem gibt es Widerstand von zwei Seiten. Frankreich bemängelt laut Berichten, die Bauern seien nicht ausreichend geschützt. Siegfried Mureșan, Chefverhandler des EU-Parlaments für den Haushalt, nennt den Entwurf einen Rückschritt. Für das Parlament sei er inakzeptabel und könne keine Grundlage für eine Zustimmung sein. Der EU-Haushalt sei ein Investitionshaushalt, und Kürzung auf Kürzung ergebe noch keine Strategie.

Merz: Erster Schritt, aber zu teuer

Ganz anders sieht man das in Berlin. Deutschland zahlt mehr in den EU-Haushalt ein als jedes andere Land und hat wiederholt Kürzungen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro gefordert. Merz nannte Costas Vorschlag einen ersten Schritt, der Betrag sei aber noch immer zu hoch. Eine gerechte Lastenverteilung lasse sich nur über Korrekturen auf der Einnahmenseite erreichen.

Gleichzeitig verlangt der Kanzler, dass alle 27 Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Das richtet sich vor allem an Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien, die sich gegen eine Mitfinanzierung der Ukraine-Hilfen sträuben. Die Forderung ist berechtigt. Sie wirkt allerdings etwas widersprüchlich, wenn man bedenkt, wie entschlossen die schwarz-rote Koalition daheim mit Sondervermögen neue Schulden aufnimmt.

Die Digitalsteuer: Ein Spiel mit dem Feuer

Der umstrittenste Punkt ist eine neue Einnahmequelle. Costa schlägt vor, 3 Prozent auf den jährlichen Nettoumsatz aus Online-Werbung, digitalen Vermittlungsdiensten und Nutzerdaten zu erheben. Betroffen wären Konzerne, die in der EU mindestens 50 Millionen Euro mit digitalen Geschäften umsetzen und weltweit auf mehr als 750 Millionen Euro Umsatz kommen.

Gemeint sind damit vor allem Google, Microsoft, Meta, Apple und Amazon. Viele EU-Regierungen hatten bisher Bedenken, weil sie Ärger mit US-Präsident Donald Trump fürchten, der sich gegen eine solche Abgabe ausgesprochen hat. Das ist keine Kleinigkeit: Washington hat bereits hohe Zölle auf EU-Waren verhängt. Eine Digitalsteuer könnte den Handelsstreit weiter anheizen, und das würde auch deutsche Exporteure treffen.

Corona-Schulden: Später tilgen, heute mehr ausgeben

Costa hat noch einen zweiten Hebel. Bis Ende 2026 wird die EU mehr als 600 Milliarden Euro gemeinsam aufgenommen haben, für den Corona-Wiederaufbaufonds. Zins und Tilgung laufen wie geplant von 2028 bis 2058. In den ersten sieben Jahren soll das Kapital aber langsamer zurückgezahlt werden, damit mehr Geld für andere Aufgaben bleibt. Die Rechnung wird also einfach weitergereicht, an die nächste Generation.

Wettlauf gegen die Wahlurnen

Über den Haushalt und seine Einnahmen muss einstimmig entschieden werden. Am 26. und 27. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, eine Einigung ist für Dezember geplant. Der Zeitdruck kommt nicht von ungefähr: 2027 wird in Frankreich, Italien, Polen, Griechenland, Estland, Finnland und der Slowakei gewählt.

Für Sparer zeigt sich ein bekanntes Bild: Europa verschiebt alte Schulden in die Zukunft, sucht neue Steuern und streitet über Milliarden, die erst einmal jemand erwirtschaften muss. Wer sein Vermögen gegen solche Entwicklungen absichern will, setzt oft auf physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bitte informieren Sie sich selbst, bevor Sie eine Anlageentscheidung treffen. Für diese Entscheidungen sind Sie allein verantwortlich.

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