Brüssels Datenverrat: EU will amerikanischen Schnüfflern unsere Fingerabdrücke servieren

Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Ausverkauf europäischer Bürgerrechte. Unter dem wohlklingenden Namen "Enhanced Border Security Partnership" sollen US-Behörden künftig direkten Zugriff auf biometrische Daten europäischer Bürger erhalten – Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und weitere sensible Informationen inklusive. Was sich wie ein schlechter Spionagefilm anhört, könnte schon bald bittere Realität werden.

Der große Datenraub im Namen der Sicherheit

Während die EU-Bürokraten ihren Bürgern ständig neue Datenschutzverordnungen aufbürden und Unternehmen mit drakonischen Strafen bei kleinsten DSGVO-Verstößen drohen, rollen sie gleichzeitig den roten Teppich für amerikanische Datenkraken aus. Das geplante Rahmenabkommen würde den USA Zugriffsmöglichkeiten einräumen, von denen selbst EU-Mitgliedstaaten untereinander nur träumen können.

Im Schengen-Raum gilt bislang das sogenannte "Treffer/Kein-Treffer"-Prinzip – eine minimalinvasive Methode, die lediglich bestätigt, ob eine gesuchte Person in der Datenbank vorhanden ist oder nicht. Die Amerikaner hingegen sollen künftig personenbezogene Daten direkt abrufen können, komplett mit allen verfügbaren Details. Ein Freibrief für transatlantische Überwachung, verpackt als Sicherheitspartnerschaft.

Erpressung als Verhandlungstaktik

Besonders perfide: Washington setzt die EU-Staaten mit der Drohung unter Druck, sie aus dem beliebten Visa-Waiver-Programm zu werfen, sollten sie nicht spuren. Diese Erpressungstaktik zeigt bereits seit 2022 Wirkung. Die Angst vor Reisebeschränkungen für europäische Geschäftsleute und Touristen treibt Brüssel offenbar dazu, fundamentale Datenschutzprinzipien über Bord zu werfen.

Der schwammig formulierte Begriff "Migrationskontexte" öffnet dabei Tür und Tor für willkürliche Datenabfragen. Wer einmal als Flüchtling erfasst wurde oder auch nur im weitesten Sinne mit Migration in Verbindung gebracht werden könnte, landet potenziell in den Datenbanken amerikanischer Geheimdienste. Massenabfragen sollen angeblich ausgeschlossen sein – doch wer kontrolliert das? Die gleichen Behörden, die schon bei Edward Snowdens Enthüllungen bewiesen haben, wie wenig sie von Beschränkungen halten?

Trump macht Druck – Brüssel kuscht

Während Präsident Trump mit seiner America-First-Politik die Daumenschrauben anzieht, zeigt sich die EU-Kommission einmal mehr als zahnloser Tiger. Statt europäische Souveränität zu verteidigen, opfert man lieber die Privatsphäre von Millionen Bürgern auf dem Altar transatlantischer "Freundschaft". Die gleichen Politiker, die bei jeder Gelegenheit von europäischen Werten schwadronieren, verraten diese bei der erstbesten Gelegenheit.

Besonders brisant: Die biometrischen Daten, die ursprünglich zur Verbesserung der innereuropäischen Sicherheit erhoben wurden, könnten bald bei Firmen wie Palantir oder Clearview AI landen. Diese Unternehmen haben sich auf die massenhafte Auswertung personenbezogener Daten spezialisiert und arbeiten eng mit US-Sicherheitsbehörden zusammen. Ein Albtraum für jeden, der noch an Privatsphäre glaubt.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was mit der Corona-App begann und sich über digitale Impfpässe fortsetzte, findet nun seine logische Fortsetzung. Der Weg zum vollständig überwachten Bürger ist vorgezeichnet. Heute sind es Fingerabdrücke für die Amerikaner, morgen vielleicht DNA-Proben für chinesische "Partner"? Die Salamitaktik funktioniert perfekt: Scheibchenweise werden Bürgerrechte abgebaut, immer mit dem Argument der Sicherheit.

Die Parallelen zur Tierhaltung sind dabei erschreckend offensichtlich. Wie Schweine mit RFID-Chips versehen werden, um jederzeit identifizierbar und verfolgbar zu sein, nähern wir uns einer Gesellschaft, in der jeder Bürger zum transparenten Datensatz wird. Die technischen Möglichkeiten sind längst vorhanden – es fehlt nur noch der politische Wille, sie flächendeckend einzusetzen.

Zeit für Widerstand

Nach der Sommerpause werden die EU-Mitgliedstaaten über das Verhandlungsmandat entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige Länder den Mut aufbringen, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz steht hier besonders in der Pflicht. Wird sie deutsche Interessen verteidigen oder sich dem Druck aus Washington beugen?

Eines ist sicher: Wer heute schweigt, darf sich morgen nicht wundern, wenn seine biometrischen Daten in amerikanischen Datenbanken landen. Die Zeit des naiven Vertrauens in transatlantische Partnerschaften sollte spätestens jetzt vorbei sein. Europa muss endlich lernen, seine eigenen Interessen zu verteidigen – notfalls auch gegen vermeintliche Verbündete, die sich immer unverhüllter als Datenräuber entpuppen.