Brüssel öffnet die Kasse: 16,4 Milliarden Euro fließen nach Ungarn!

Budapest hat geliefert – zumindest nach eigener Darstellung. Ungarn erfülle sämtliche Auflagen der EU-Kommission für die Freigabe der eingefrorenen Milliarden, teilte Verkehrsminister David Vitezy am Montag mit. Damit endet ein jahrelanger Machtkampf zwischen Brüssel und dem Land an der Donau – und 16,4 Milliarden Euro europäischer Steuergelder setzen sich in Bewegung.

Zehn Milliarden Corona-Hilfen, 6,4 Milliarden Kohäsion

Die Summe teilt sich auf: rund zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds, dazu 6,4 Milliarden aus den Kohäsionsfonds, mit denen die EU wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abbauen will. Die Kommission hatte das Geld bereits im Mai grundsätzlich freigegeben – die tatsächliche Auszahlung aber an ein ganzes Bündel von Reformen gekoppelt.

Die Frist lief am 31. August ab. Gefordert waren vor allem schärfere Regeln gegen Korruption und die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz. Vitezy verkündete den Vollzug ausgerechnet auf Facebook, nachdem er ein aus EU-Mitteln finanziertes Budapester Verkehrsprojekt präsentiert hatte: Es sei gelungen, keinen einzigen Cent verfallen zu lassen.

Geld als Hebel: Wie Brüssel Regierungen erzieht

Der Hintergrund ist politisch heikel. Die EU hatte die Zahlungen unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán ausgesetzt – begründet mit Korruptionsbedenken und der Sorge um die Erosion demokratischer Standards. Nach der Parlamentswahl im April, die Péter Magyar und seine Tisza-Partei Medienberichten zufolge mit deutlichem Vorsprung und einer Zweidrittelmehrheit gewannen, drehte sich der Wind in Brüssel binnen Wochen.

Magyar sprach nach der Einigung mit der Kommission laut Berichten von einem „historischen Durchbruch". Beobachter sehen darin allerdings auch ein Lehrstück darüber, wie schnell Rechtsstaatsdebatten an Schärfe verlieren, wenn in einem Mitgliedstaat die politische Farbe wechselt. Kritiker der Brüsseler Konditionalität fragen seit Jahren, nach welchen Maßstäben die Kommission eigentlich prüft – und wer sie dabei kontrolliert.

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Für deutsche Steuerzahler ist das keine Nebensache. Die Bundesrepublik ist mit Abstand größter Nettozahler der Union. Die Corona-Aufbaumittel wiederum stammen aus gemeinsamen Schulden, die über Jahrzehnte getilgt werden müssen – finanziert über künftige EU-Haushalte, also erneut über die Beiträge der Mitgliedstaaten.

Wofür das Geld in Ungarn verwendet wird, ist mit Brüssel Berichten zufolge bis ins Detail abgestimmt: Verkehrsprojekte, Infrastruktur, Modernisierung. Ob die versprochenen Justiz- und Antikorruptionsreformen im Alltag tatsächlich greifen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen – auf dem Papier ist vieles schnell erledigt.

Schuldenpolitik im Dauerbetrieb

Das Muster ist vertraut: In Berlin wie in Brüssel werden Milliardenpakete geschnürt, deren Rückzahlung späteren Generationen überlassen bleibt. Wer sein Vermögen gegen politische Risiken, dauerhaft expansive Fiskalpolitik und schleichenden Kaufkraftverlust absichern will, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber traditionell eine solide Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios – unabhängig davon, welche Regierung gerade welche Kasse öffnet.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren, und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.