Briefwahl-Skandal bei Hannover: Über 3.000 Wahlbriefe geöffnet!

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September sind in der Region Hannover mindestens 3.087 Wahlbriefe vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet worden. Das geht aus Angaben von Regionswahlleiter Jens Palandt hervor. Betroffen sind 14 der 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt jetzt Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

Aus 172 werden mehr als 3.000

Zuerst ging es Medienberichten zufolge nur um Burgwedel und um 172 Wahlbriefe. Jetzt ist die Zahl fast zwanzigmal so hoch. Laut Palandt betreffe das rund 1,8 Prozent der 174.979 Briefwahlfälle. Gemessen an allen 574.193 Wählern zur Hauptwahl seien es 0,54 Prozent.

Klingt nach wenig? Bei Kommunalwahlen entscheiden oft nur eine Handvoll Stimmen über einen Ratssitz. Dazu kommt ein Haken: Die Zahl ist zum Teil geschätzt. Nach Angaben der Regionswahlleitung hätten mehrere Kommunen die Unterlagen in neue Umschläge gesteckt. Welche Briefe ursprünglich geöffnet worden waren, lasse sich deshalb nicht mehr einzeln feststellen. Die Schätzungen der Gemeinden halte man trotzdem für nachvollziehbar.

Ein Fenster, das nichts zeigt

Ausgelöst wurde das Ganze durch eine scheinbar harmlose Formalie. Früher stand der Briefwahlbezirk außen auf dem roten Wahlbriefumschlag. Diesmal sollte er nur noch durch ein Sichtfenster vom Wahlschein ablesbar sein. Lag der Schein falsch herum im Umschlag, war im Fenster nichts zu sehen.

Laut Landeswahlleitung öffneten Mitarbeiter in solchen Fällen den roten Umschlag, drehten den Wahlschein um und klebten wieder zu. Auf diesem Schein stehen Name, Anschrift, Unterschrift und die eidesstattliche Versicherung des Wählers. Wer den Umschlag öffnete, konnte also sehen, wer abgestimmt hatte. Dokumentiert oder gekennzeichnet wurden die betroffenen Briefe nach bisherigem Kenntnisstand nicht.

Eine Rundmail und zwei Wochen Stillstand

Brisant ist der Ablauf. Laut dem Bericht hat die stellvertretende Regionswahlleiterin Silke Rogge das Verfahren am 26. August per Mail an alle Gemeinden der Region angeordnet. Landeswahlleitung und Innenministerium seien nicht eingebunden gewesen. Erst nach dieser Mail wurden die Briefe demnach systematisch geöffnet.

Gestoppt wurde das Verfahren erst am 9. September, vier Tage vor der Wahl. Der Landeswahlleiter untersagte es telefonisch. Bis dahin geöffnete Briefe blieben geöffnet und wurden ohne gesonderte Prüfung mitgezählt.

Die Rechtslage ist eindeutig

Landeswahlleiter Markus Steinmetz erklärte am 11. September, das Vorgehen sei mit den Vorgaben nicht vereinbar. Nach Paragraf 59 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung müssen Wahlbriefe ungeöffnet gesammelt und unter Verschluss gehalten werden. Die Regel soll jede Manipulation ausschließen. Auswirkungen auf das Ergebnis erwarte die Landeswahlleitung dennoch nicht. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich zu den Vorgängen bisher nicht geäußert.

AfD zieht vor die Wahlprüfung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes will Einspruch gegen das Ergebnis einlegen. Er wolle damit künftige Manipulationsmöglichkeiten verhindern. Der Verstoß gegen Paragraf 59 reicht als Begründung für einen Einspruch aus. Neu gewählt werden muss nach Paragraf 48 aber nur, wenn die geöffneten Briefe ein Mandat oder eine Direktwahl verändert haben könnten.

Der Fall reiht sich in eine Serie von Pannen rund um diese Kommunalwahl ein. Regionale Medien berichteten auch über falsche Stimmzettel und doppelt verschickte Briefwahlunterlagen. Am 26. September 2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Brandes fordert, die Briefwahlunterlagen bis dahin so zu gestalten, dass Manipulationen ausgeschlossen sind.

Aus Sicht unserer Redaktion geht es hier um mehr als Bürokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger dem Ablauf der Wahl vertrauen können. Wenn eine Behörde gegen eine eindeutige Vorschrift Tausende Umschläge öffnet und das zwei Wochen lang niemand stoppt, wird dieses Vertrauen beschädigt. Mit einem Achselzucken und dem Hinweis auf fehlende Auswirkungen lässt sich das nicht reparieren.