Bauern-Schutz statt Beitritts-Turbo: Brüssel bremst Kiews Agrar-Milliarden

Die EU-Kommission will der Ukraine selbst nach einem möglichen EU-Beitritt nur eingeschränkten Zugang zu Europas Agrarmärkten und Agrarsubventionen gewähren. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf ein internes Kommissionspapier. Für Europas Bauern ist das ein Etappensieg, für Kiew ein kalter Dämpfer.

Damit bekommt die Erzählung vom schnellen und reibungslosen Beitritt erste Risse. In Brüssel stoßen große Versprechen offenbar auf die Frage, wer am Ende die Rechnung zahlt.

Polen, Frankreich, Italien: Die Angst vor der Getreideflut

Laut dem Bericht kommen die Vorschläge vor allem Polen, Frankreich und Italien entgegen. Diese Länder befürchten, dass ihre Märkte mit ukrainischen Agrarprodukten überschwemmt werden. Es geht um viel Geld: Die EU-Agrarsubventionen belaufen sich laut FT auf rund 55 Milliarden Euro im Jahr.

Die Kommission begründet die geplanten Grenzen mit der Größe und der hohen Produktivität der ukrainischen Landwirtschaft. Geprüft würden gezielte Regeln, die Fördergelder und Marktzugang etwa für Weizen und anderes Getreide „erheblich begrenzen“ würden. Wie weit die Beschränkungen reichen und wie lange sie gelten sollen, ist noch offen.

Im Gegenzug wolle Brüssel der Ukraine helfen, ihre traditionellen Exportmärkte zurückzugewinnen, die durch den russischen Angriffskrieg stark gelitten haben. Ein Kommissionssprecher wollte das Papier nicht kommentieren. Auch die ukrainische Regierung reagierte dem Bericht zufolge nicht auf Anfragen.

Ein Agrar-Riese vor den Toren der EU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie groß das Problem ist. Im Jahr 2020 verfügte die Ukraine über rund 41,3 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche, davon 32,7 Millionen Hektar Ackerland. Die gesamte EU kommt auf rund 157 Millionen Hektar. Ein einziges Land würde die Agrarfläche der Union also auf einen Schlag um gut ein Viertel vergrößern.

Das trifft das System im Kern, denn ein großer Teil der EU-Agrarförderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche. Bleibt das Budget gleich, müsste derselbe Topf deutlich mehr Land fördern. Für Landwirte in Bayern, Niedersachsen oder Brandenburg hieße das: weniger Geld pro Hektar.

„Das aktuelle Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik wäre mit einem Beitritt der Ukraine in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar.“

Das sagte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bereits im April gegenüber der Berliner Zeitung. Sein Verband unterstützt die europäische Integration der Ukraine zwar grundsätzlich, sieht aber erheblichen Reformbedarf.

Ökonom sieht auch Chancen

Agrarökonom Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung (IAMO) in Halle verwies dagegen auf mögliche Vorteile. Eine Erweiterung könne Europas Stellung auf den Weltagrarmärkten stärken und deutschen Landmaschinenherstellern neue Absatzmärkte eröffnen. Die Konkurrenz gebe es ohnehin schon: „Die Preise werden nicht nur im Dorf oder im Landkreis gemacht, sondern auf Weltmärkten.“

Strengere Regeln, aber kein Beitrittsdatum

Das Papier soll laut FT Teil einer umfassenden Reform der EU-Erweiterungspolitik sein und noch diese Woche auf hoher Ebene beraten werden. Vorgesehen sei auch, dass EU-Gelder stärker an rechtliche und finanzielle Reformen gebunden werden. Neue Mitglieder sollen auch nach dem Beitritt mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. Den Entzug von Stimmrechten will die Kommission demnach leichter und schneller machen.

Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte die Hoffnung auf einen schnellen Beitritt schon vergangene Woche gedämpft. Im Interview mit dem Corriere della Sera betonte sie: „Es gibt keine Abkürzungen.“ Für Kiew sollen also dieselben Kriterien gelten wie für alle anderen Kandidaten.

Zwar plant Brüssel Fahrpläne für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien. Feste Beitrittstermine sollen darin jedoch nicht stehen.

Wer zahlt die Zeche?

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Jahrelang wurden der Ukraine aus politischen Gründen große Versprechen gemacht. Jetzt, wo es um konkrete Milliarden geht, wird Brüssel deutlich vorsichtiger. Die vorgeschlagenen Ausnahmen zeigen, dass die EU in ihrer heutigen Form mit diesem Beitritt finanziell überfordert wäre.

Für die deutschen Steuerzahler ist das keine Nebensache. Deutschland ist seit Jahren der größte Nettozahler der Union. Ohne eine ehrliche Debatte über Kosten und Verteilung droht die nächste Erweiterung vor allem eines zu werden: ein weiteres Großprojekt, das Brüssel beschließt und die Bürger bezahlen.