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Bremer Rückzieher: Warnung vor Islamisten nach zehn Tagen gekippt!

Bremer Rückzieher: Warnung vor Islamisten nach zehn Tagen gekippt!
Symbolbild: KI-generiert

Bremen hat seine Warnung vor Islamisten wieder abgehängt. Der Landesverfassungsschutz hatte seit dem 4. November auf digitalen Werbetafeln vor dem sogenannten legalistischen Islamismus gewarnt. Nach scharfer Kritik der muslimischen Religionsgemeinschaft Schura stoppte Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Kampagne am 14. November vorzeitig. Die Debatte darüber hält auch eine Woche später an.

Ein Wolf, ein Schafspelz und eine klare Botschaft

Das Motiv war nicht zu übersehen: ein Wolf im Schafspelz vor schwarzem Hintergrund. Daneben standen die Sätze „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Darunter folgte die Aufforderung, hinter die Fassade zu schauen, denn islamistische Unterwanderung sei eine Gefahr. Auch der niedersächsische Verfassungsschutz war an der Aktion beteiligt.

Die Plakate zielten auf Strömungen wie die Muslimbruderschaft. Solche Gruppen setzen keine Gewalt ein. Sie versuchen, über Vereine, Netzwerke und demokratische Institutionen langfristig politischen Einfluss zu gewinnen. Die Behörde hatte ausdrücklich betont, dass sich die Warnung gegen Islamisten richte und nicht gegen Muslime im Allgemeinen.

Zum Start klang die Senatorin noch kämpferisch. Laut einer Mitteilung des Senats erklärte Högl damals:

„Die islamistische Unterwanderung kommt freundlich und im Gewand legitimer Anliegen daher.“

Verfassungsschutzchef Thorge Koehler wurde noch deutlicher. Der legalistische Islamismus nutze laut Koehler „angebliche Dialogbereitschaft als Tarnung und unsere Freiheiten als Werkzeug“.

Protest der Schura, Kehrtwende im Innenressort

Die Schura Bremen ist der Dachverband der muslimischen Gemeinden vor Ort. Sie zeigte sich nach Medienberichten „fassungslos und bestürzt“. Die Botschaft sei „höchstgefährlich und unverantwortlich“, weil sie Misstrauen schüre und Muslime pauschal unter Verdacht stelle. Der Verband forderte den sofortigen Stopp und eine Entschuldigung.

Beides bekam er schnell. Viele Muslime habe die Kampagne tief getroffen, erklärte Högl, und fügte hinzu: „Das bedauere ich zutiefst.“ Ihr Fazit fiel knapp aus: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Eine Woche vorher hatte sie dieselbe Botschaft allerdings noch selbst vertreten.

Wer bestimmt hier eigentlich die Linie?

Kritiker sehen in dem Vorgang ein bedenkliches Signal. Ein Inlandsgeheimdienst analysiert eine Gefahr und informiert die Öffentlichkeit. Dann genügen der Protest eines Verbands und einige Tage Empörung, und die Warnung verschwindet. Lernen Extremisten daraus nicht vor allem, dass öffentlicher Druck funktioniert?

Man kann über das Wolfsmotiv streiten, und das Bild war zweifellos zugespitzt. Der Rückzug wirkt aber wie eine Kapitulation auf Raten. Das Innenressort hält die Gefahr weiterhin für real. Nur zeigen will man sie offenbar nicht mehr. Begleitinformationen blieben auf der Website des Verfassungsschutzes abrufbar, das Plakatmotiv wurde dort jedoch entfernt.

Ein Muster mit Geschichte

Neu ist das nicht. Schon 2012 setzte das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Plakataktion „Vermisst“ aus. Die Kampagne sollte vor islamistischer Radikalisierung junger Menschen warnen, muslimische Verbände hatten sie als stigmatisierend kritisiert. Pikant ist auch der Bremer Hintergrund: Erst im April 2026 hatte das Innenressort eine Kooperation mit dem Außenwerbeunternehmen Ströer gestartet. Nach Behördenangaben war sie die erste ihrer Art in Deutschland, und Högl lobte den neuen Weg der Sicherheitskommunikation damals ausdrücklich.

Wehrhafte Demokratie braucht Rückgrat

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein Grundproblem deutscher Sicherheitspolitik. Gefahren werden zwar benannt, aber nur so lange, wie niemand laut widerspricht. Der legalistische Islamismus ist gerade deshalb so schwer zu fassen, weil er sich gesetzestreu gibt. Wer davor warnt, muss Gegenwind aushalten können.

Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland steht zu Rechtsstaat und Grundgesetz. Das betont auch das Bremer Innenressort selbst. Gerade sie hätten aber einen Staat verdient, der den Unterschied zu Extremisten klar benennt und dabei nicht beim ersten Protest einknickt. Bremen hat diese Chance vertan.

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