Brandenburgs neuer Verfassungsschutz-Chef: Wenn der Richter zum Wächter wird

Die Personalie könnte kaum brisanter sein: Wilfried Peters, der als Verwaltungsrichter über die AfD, die "Junge Welt" und Corona-Kritiker urteilte, wird neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt – oder doch eher an einen besonders perfiden Schachzug der etablierten Politik?

Der Zeitpunkt dieser Ernennung wirft Fragen auf. Nachdem der vorherige Verfassungsschutz-Chef über die Einstufung der AfD als "rechtsextrem" gestolpert war, präsentiert Brandenburg nun einen Nachfolger, der bereits als Richter seine politische Haltung unter Beweis gestellt hat. Peters urteilte nicht nur über die linke Tageszeitung "Junge Welt", sondern auch über die AfD und verschiedene Corona-Kritiker – stets im Sinne des Verfassungsschutzes, versteht sich.

Die Gewaltenteilung als Makulatur

Was hier geschieht, ist ein Lehrstück über die Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Die vielgepriesene Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive verschwimmt zusehends, wenn Richter nahtlos in Führungspositionen des Verfassungsschutzes wechseln. Besonders pikant: Peters hat als Richter über genau jene Institution geurteilt, die er nun leiten soll.

Die Karrierewege deutscher Richter scheinen sich zunehmend an der politischen Großwetterlage zu orientieren. Wer heute im Sinne des linksgrünen Zeitgeistes urteilt, darf morgen auf lukrative Posten in der Verwaltung hoffen. Die Neutralität des Richteramtes – einst ein hohes Gut unserer Rechtsordnung – wird zur Farce, wenn Urteile zur Eintrittskarte für politische Ämter werden.

Der ethnische Volksbegriff als Kampfinstrument

Besonders absurd wird die Debatte, wenn man bedenkt, dass der "ethnisch-kulturelle Volksbegriff" als Kriterium für Rechtsextremismus herhalten muss. Nach dieser Logik müsste Israel als rechtsextremer Staat gelten – schließlich definiert sich der jüdische Staat explizit über ethnische und religiöse Zugehörigkeit. Doch diese Doppelmoral interessiert in Brandenburg offenbar niemanden.

Der Verfassungsschutz mutiert unter solchen Vorzeichen zur politischen Waffe gegen unliebsame Opposition. Statt tatsächliche Verfassungsfeinde zu bekämpfen, wird die Behörde zum "Stiftung Warentest" für Parteien umfunktioniert – mit vorhersehbaren Testergebnissen, versteht sich.

Merkels Erbe und Merz' Kalkül

Die Ernennung Peters' fügt sich nahtlos in die politische Strategie der neuen Großen Koalition ein. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sehr genau wissen, welche Rolle er der AfD zugedacht hat: Sie soll als kontrollierte Opposition fungieren, die rechte Kräfte bündelt und gleichzeitig als Beweis für die vermeintliche Demokratiefähigkeit des Systems herhalten muss.

Ironischerweise könnte Peters' Ernennung sogar der AfD nutzen. Als ausgewiesener "Kämpfer gegen Rechts" würde seine eventuelle Feststellung, dass die AfD nicht verboten werden könne, besonders glaubwürdig wirken. Ein geschickter Schachzug, um die lästige Verbotsdebatte zu beenden, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während man sich in Brandenburg mit der Überwachung der AfD beschäftigt, wird die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geflissentlich ignoriert: Die ständige "Erweiterung des Volkes" durch Massenmigration untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Schon die alten Griechen wussten, dass der Demos gewisse Einschränkungen braucht, um funktionieren zu können.

Die nassforsche Verleihung der Staatsbürgerschaft an Millionen von Zuwanderern verändert nicht nur die demografische Zusammensetzung, sondern auch die politische Willensbildung fundamental. Doch diese existenzielle Frage wird vom Verfassungsschutz nicht gestellt – sie könnte ja die falschen Antworten provozieren.

Die Personalie Peters zeigt exemplarisch, wie weit sich unser Rechtsstaat von seinen Idealen entfernt hat. Wenn Richter zu Verfassungsschützern werden und politische Urteile zur Karriereleiter mutieren, dann ist die Gewaltenteilung nicht mehr als eine hohle Phrase. Brandenburg liefert damit ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Niedergangs deutscher Rechtsstaatlichkeit – präsentiert als Fortschritt im Kampf gegen Rechts.