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Stromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht

Stromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht
Symbolbild: KI-generiert

Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt der Haushalt keinen Cent für eine billigere Stromsteuer her. Ausgerechnet der Präsident des Bundesrechnungshofs sieht das anders: Ansgar Heveling beziffert das jährliche Sparpotenzial bei unsinnigen Steuervergünstigungen auf 17 Milliarden Euro. Heute Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss, und die Bürger warten wieder einmal darauf, ob ein Versprechen gehalten wird.

Ein Versprechen im Rückwärtsgang

Eigentlich war alles beschlossene Sache. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Entlastung beim Strompreis für alle zugesagt. Im Sommer 2025 kam dann die Ernüchterung. Industrie und Landwirtschaft sollten profitieren, die privaten Haushalte gingen leer aus.

Jetzt geht es wieder um die Bürger. Laut Medienberichten würde die Senkung rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch wären das gerade einmal etwa 5,81 Euro pro Monat. Ein Almosen? Vielleicht. Doch selbst dieses Almosen war Klingbeil offenbar zu viel. Nach Darstellung des Ministers fehle der Spielraum im Etat, eine Gegenfinanzierung sei nicht in Sicht.

Die Ohrfeige aus Bonn

Widerspruch kommt aus einer Ecke, mit der in Berlin wohl kaum jemand gerechnet hat. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ hielt Heveling dem Finanzminister die eigenen Zahlen vor. Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach Berechnungen seines Hauses jährlich 17 Milliarden Euro freimachen.

„Da sollte man rangehen.“

Das ist mehr als das Dreifache dessen, was die Stromsteuersenkung kosten würde. Noch deutlicher wird Heveling bei der Erfolgskontrolle: Die Regierung könne oft nicht belegen, ob ihre Subventionen überhaupt wirken. „Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele“, sagte der Rechnungshof-Chef. Das ist eine bemerkenswerte Aussage über den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Ein CDU-Mann gegen die eigene Koalition

Pikant: Heveling saß lange für die CDU im Bundestag und leitet die Prüfbehörde erst seit diesem Jahr. Berichten zufolge hatten Union und SPD dem Rechnungshof zuletzt sechs beantragte Stellen verweigert. Kritiker sehen darin eine Strafe für eine allzu unbequeme Kontrollinstanz. Der neue Präsident lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken.

Schuldenberg ohne Boden

Heveling warnt auch vor der wachsenden Neuverschuldung. Diese Lage könne die Bundesrepublik „noch, aber nicht langfristig tragen“, sagte er. Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel sei dringend erforderlich. Auch zu den Sondervermögen findet er klare Worte: „Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten.“

Damit trifft er einen wunden Punkt. Medienberichten zufolge will der Bund im kommenden Jahr weit über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dabei hatte Friedrich Merz vor der Wahl solide Finanzen versprochen. Geblieben sind gelockerte Schuldenbremse, Milliarden-Nebenhaushalte und ein Staat, der bei jeder kleinen Entlastung seiner Bürger zuerst nach der „Gegenfinanzierung“ fragt. Als ob Steuern dem Staat gehörten und nicht denen, die sie erarbeiten.

Showdown im Kanzleramt

Kanzler Merz hat nach Medienberichten eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß ab 2027 in Aussicht gestellt. „Wir werden uns morgen einigen“, kündigte er am Montag an. Ob die SPD mitzieht, entscheidet sich heute Abend im Koalitionsausschuss. Auch die Rentenreform und die kalte Progression stehen auf der Tagesordnung.

Eines steht nach Ansicht unserer Redaktion aber schon jetzt fest: Das Geld ist da. Es liegt nur in den falschen Töpfen. Wer zusieht, wie der Staat Schulden auf Schulden türmt, sollte über die eigene Vorsorge nachdenken. Physisches Gold und Silber haben in Jahrhunderten jede Haushaltskrise überstanden und können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ein Stück Unabhängigkeit sichern.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und trifft seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung.

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