AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz unter Druck: Rechnungshof fordert 182.000 Euro zurück

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion steht vor einem handfesten Finanzskandal. Der Landesrechnungshof habe bei einer Prüfung festgestellt, dass die Oppositionsfraktion Geld- und Sachmittel nicht rechtmäßig eingesetzt haben soll. Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich: Mehr als 182.000 Euro soll die AfD-Fraktion nach Angaben der Landtagsverwaltung zurückzahlen müssen.

Frist läuft: Nur noch wenige Monate Zeit

Der Landtag hat der AfD-Fraktion eine klare Deadline gesetzt. Bis zum 9. Juli müsse das Geld zurückerstattet werden, teilte ein Landtagssprecher mit. Diese Frist setzt die Fraktion erheblich unter Druck, denn es handelt sich nicht um Kleingeld, sondern um eine sechsstellige Summe, die aufgebracht werden muss.

Was genau mit den Geldern geschehen sei, darüber schweigt sich der Rechnungshof zunächst aus. Der detaillierte Prüfbericht soll erst am Donnerstag über das parlamentarische Auskunftssystem des Landtags öffentlich zugänglich gemacht werden. Dann dürfte sich zeigen, welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen.

Regelmäßige Kontrollen als wichtiges Instrument

Die Prüfung durch den Landesrechnungshof ist keine Schikane, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Nach dem rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz seien die Kassenprüfer berechtigt und verpflichtet, die sachgemäße Verwendung der Fraktionsleistungen zu überprüfen. Diese Kontrollen sind ein wichtiges Instrument der Demokratie, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht zweckentfremdet werden.

Die Frage, die sich nun stellt: Handelt es sich um ein Versehen, mangelnde Buchführung oder gar um bewusste Zweckentfremdung? Diese Frage wird wohl erst der vollständige Prüfbericht beantworten können.

Ein weiterer Rückschlag für die AfD?

Für die AfD kommt diese Nachricht zur Unzeit. Die Partei, die sich gerne als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentiert, muss sich nun selbst den Vorwurf gefallen lassen, nicht sauber mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Das kratzt am Image der selbsternannten Saubermänner.

Interessant wird sein, wie die Fraktion die geforderte Summe aufbringen will. 182.000 Euro sind kein Pappenstiel und müssen erst einmal organisiert werden. Ob die Fraktion über entsprechende Rücklagen verfügt oder ob einzelne Abgeordnete in die Tasche greifen müssen, bleibt abzuwarten.

Die Affäre zeigt einmal mehr, wie wichtig unabhängige Kontrollinstanzen wie der Rechnungshof sind. Ohne diese regelmäßigen Prüfungen würden solche Unregelmäßigkeiten möglicherweise nie ans Licht kommen. Es bleibt zu hoffen, dass alle Fraktionen aus diesem Fall lernen und künftig noch sorgfältiger mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen.