83 Fundstellen: Berlins Justizsenatorin unter Plagiatsverdacht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September massiv unter Druck. Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer 2005 an der Universität zu Köln eingereichten Dissertation an 83 Stellen fremde Texte ohne ausreichende Kennzeichnung übernommen zu haben. Badenberg hat die Hochschule inzwischen selbst um eine Überprüfung gebeten.

Vom Dankeswort bis zum Klappentext

Weber, der seine Analyse auf seinem Blog veröffentlichte, spricht laut Medienberichten vom schwersten Fall in der deutschen Rechtswissenschaft seit der Affäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011. Die beanstandeten Passagen zögen sich demnach durch die gesamte Arbeit – von der Danksagung über Einleitung und Schlussteil bis hin zum Klappentext.

Textbausteine, Gedankengänge und sogar Fußnoten sollen vor allem aus zwei älteren Dissertationen und einem Fachaufsatz stammen. Besonders pikant: Selbst der persönliche Dank an Eltern und Ehemann, die ihr „die Kraft zur Anfertigung dieser Arbeit gaben“, soll nahezu wortgleich anderswo abgeschrieben worden sein.

An einer weiteren Stelle soll die Formulierung „meines Erachtens“ in eine übernommene Passage eingefügt worden sein. Weber wertet das dem Bericht zufolge als Indiz dafür, dass eine fremde Einschätzung bewusst als eigene ausgegeben worden sein könnte. Insgesamt seien die Fundstellen „schwerwiegend und werkprägend“.

Die Frau, die das Material gegen die AfD zusammentragen ließ

Badenberg wies die Vorwürfe nicht ausdrücklich zurück. Dem Tagesspiegel teilte sie mit, die Dissertation sei „nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“ worden; die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen sei nun Gegenstand des Prüfverfahrens. Noch 2023 hatte sie erklärt, nach den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis gearbeitet zu haben. Es gilt bis zum Abschluss der Prüfung die Unschuldsvermutung.

Politisch brisant ist der Fall vor allem wegen ihrer Vita: 17 Jahre arbeitete die Juristin beim Bundesamt für Verfassungsschutz, zuletzt als Vizepräsidentin. Als Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus ließ sie mit rund 60 Mitarbeitern jenes Material zusammentragen, aus dem der 1.001 Seiten starke Bericht entstand – Grundlage für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall.

Prüfungsamt im eigenen Ressort – und ein Lehrauftrag in Köln

Hinzu kommt eine Konstellation, die viele Bürger stutzig machen dürfte: Zu Badenbergs Ressort gehört das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg, das die juristischen Staatsexamen organisiert. Seit 2023 ist sie zudem Lehrbeauftragte an genau jener Universität, die nun ihre Doktorarbeit prüfen soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming forderte auf X bereits Konsequenzen: Bestätige sich der Verdacht, müsse Badenberg als Senatorin zurücktreten – ebenso ihre Ämter im CDU-Bundesvorstand und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung niederlegen.

Berlin hat Übung mit Doktortiteln

Ein Einzelfall wäre das nicht. Der früheren Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) entzog die Universität Rostock 2024 den Doktortitel, sie trat zurück und betonte, nie vorsätzlich getäuscht zu haben. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verlor ihren Titel 2021 an der FU Berlin – und wurde später Regierende Bürgermeisterin.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Serie ein Grundproblem: Wer moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sie zuerst selbst erfüllen. Alles andere zerstört genau das Vertrauen, von dem ein Rechtsstaat lebt.