65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“

Am 13. August 1961 riegelte die SED-Führung West-Berlin ab. 65 Jahre später schlagen Opferverbände Alarm: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, beklagt eine „schleichende Legitimierung“ des Sozialismus in Deutschland – und zwar von links wie von rechts.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der frühere CDU-Politiker, 65 Jahre nach dem Mauerbau werde die Demokratie immer öfter infrage gestellt. Seine Bilanz über die Ideologie, für die diese Mauer gebaut wurde, fällt vernichtend aus:

„Dabei wird der Sozialismus schleichend legitimiert – obwohl er den Menschen in Deutschland und überall auf der Welt nur Unglück gebracht hat.“

Enteignung als Wahlkampfschlager

Dombrowski nennt konkrete Beispiele. In Berlin fordere die Linke die Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften. Für den Opferverbands-Chef ist das nichts anderes als die Rückkehr zum Volkseigentum – und damit, wie er es nennt, „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

Wer wissen will, wohin das führt, muss nur in die DDR-Wirtschaftsgeschichte schauen: verfallene Altbauten, Wohnungsnot trotz Plansoll, ein Staat, der 1989 wirtschaftlich am Ende war. Eigentum, das allen gehört, gehört am Ende niemandem – und wird entsprechend behandelt.

Auch nach rechts teilt Dombrowski aus: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt sei die DDR-Hymne gesungen worden.

Kulturstaatsminister warnt vor „positiven Zerrbildern“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt in dieselbe Kerbe. AfD und Linkspartei produzierten in Ostdeutschland „positive Zerrbilder der DDR“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – bei der AfD reiche das bis zum Absingen der DDR-Nationalhymne. Bezug nahm er auf einen Auftritt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle Mitte Juli in Dessau.

Weimer sorgt sich nach eigenen Worten um die Erinnerungskultur insgesamt. Rutsche Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen ab, werde die Erinnerungspolitik in beiden Fällen eine andere sein als bisher. Sein Vorschlag laut einem dpa-Bericht: neue Straßen und Plätze nach Menschen zu benennen, die von der kommunistischen Diktatur getötet oder inhaftiert wurden.

Wenn die Diktatur zur Nostalgie schrumpft

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, kritisierte gegenüber der Rheinischen Post die Verklärung der DDR als „gemütlich und gemeinschaftlich“. Private nostalgische Erinnerungen seien zutiefst menschlich, sagte sie. Problematisch werde es, wenn Diktatur und Überwachung in Vergessenheit gerieten. Wer nicht konform sein wollte oder konnte, habe kein gutes Leben führen können.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben der Stiftung Berliner Mauer kamen zwischen 1961 und 1989 mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer ums Leben; an der gesamten innerdeutschen Grenze geht die Stiftung von rund 650 Todesopfern aus. Vorausgegangen war eine Massenflucht: Millionen Menschen kehrten der DDR bis 1961 den Rücken. Die Mauer war kein „antifaschistischer Schutzwall“, sondern ein Gitter um das eigene Volk.

Warum das Thema mehr ist als Geschichtsunterricht

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Debatte hochaktuell. Wo Enteignung wieder als Wahlkampfangebot gilt, wo staatliche Umverteilung als Allheilmittel verkauft wird, lohnt der nüchterne Blick zurück auf ein Land, das Freiheit, Eigentum und Wohlstand gleichzeitig verlor. Wer das Gedenken pflegt, verteidigt keine Vergangenheit – er schützt die Gegenwart.

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