5.000 Dollar für jeden: Trumps teures Wahlgeschenk auf Pump?

US-Präsident Donald Trump verspricht jedem erwachsenen Amerikaner einen Scheck über 5.000 Dollar. Die Bedingung: Bei den Zwischenwahlen am 3. November müssen die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen. Sein Versprechen erneuerte er am 3. Oktober in einer Videobotschaft. Wie die Rechnung über rund 1,2 Billionen Dollar beglichen werden soll, ließ er offen.

Zuckerbrot oder Peitsche

Trump hält sich nicht mit Feinheiten auf. Nur unter republikanischer Führung gehe es dem Land so gut, dass ausschließlich er ein solches Versprechen abgeben könne, erklärte der Präsident. Die Begründung lieferte er gleich mit:

„Wir nehmen gewaltige Summen durch Zölle ein und haben einen wirtschaftlichen Erfolg auf Rekordniveau.“

Für den Fall eines Sieges der Demokraten zeichnet Trump dagegen ein düsteres Bild. Die Opposition werde die Steuern erhöhen und die Wirtschaft zerstören. Den Amerikanern drohe dann eine Depression „ähnlich wie 1929“. Das ist ein bemerkenswerter Vergleich, denn der Börsencrash von damals stürzte die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts.

Die Zahlen passen nicht zusammen

Die Idee ist nicht neu. Den sogenannten „Trump Dividend“ hatte der Präsident bereits am 9. September beim Parteitag der Republikaner in Dallas vorgestellt. Medienberichten zufolge soll das Geld zudem in den USA ausgegeben werden. Anspruch hätten etwa 240 Millionen erwachsene Bürger. Daraus ergibt sich ein Preisschild von rund 1,2 Billionen Dollar.

Mit den Zolleinnahmen ist dieser Betrag nicht annähernd zu decken. Nach Angaben des Congressional Budget Office (CBO) flossen im Haushaltsjahr bis Mitte September etwa 167 Milliarden Dollar aus Zöllen in die Staatskasse. Das ist nicht einmal ein Siebtel der benötigten Summe.

Gleichzeitig rechnet das CBO für das laufende Jahr mit einem Defizit von 2,1 Billionen Dollar. Die US-Staatsschulden haben Berichten zufolge bereits die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Die Schecks würden das Loch im Haushalt also weiter vergrößern. Unterm Strich zahlt der Bürger sein Geschenk selbst, entweder über höhere Preise oder über die Inflation.

Der Kongress hat das letzte Wort

Selbst bei einem Wahlsieg kann Trump das Geld nicht allein auszahlen. Über die Ausgaben des Bundes entscheidet in den USA der Kongress. Die Republikaner haben dort zwar in beiden Kammern die Mehrheit, allerdings nur eine knappe. Aus den eigenen Reihen kam Berichten zufolge bereits Skepsis.

Trump verweist auf seine bisherige Bilanz. Er habe allen Soldaten 1.776 Dollar gegeben, „genau wie 1776“. Tatsächlich erhielten Ende vergangenen Jahres rund 1,45 Millionen Militärangehörige diese Einmalzahlung. Das Geld stammte allerdings aus Mitteln für Wohnkostenzuschüsse, die der Kongress bereits bewilligt hatte. Kurz vor seiner Videobotschaft kündigte das Weiße Haus außerdem eine einmalige Zahlung von 90 Dollar an rund 20,8 Millionen Medicare-Versicherte an.

Politik mit der Gießkanne

Rechtlich ist das Versprechen wohl unbedenklich. Wahlgeschenke sind in den USA Tradition, auch die Demokraten versprachen 2021 Corona-Schecks und lösten das Versprechen ein. Ökonomisch bleibt die Frage aber berechtigt: Was ist ein Geldsegen wert, der auf neuen Schulden beruht? Deutsche Leser kennen das Muster. Auch in Berlin werden mit Sondervermögen in Milliardenhöhe Rechnungen auf künftige Generationen verschoben.

Fazit: Papiergeld ist geduldig

Ob die Schecks jemals kommen, ist offen. Klar ist dagegen, dass Washington immer mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Das schwächt auf Dauer die Kaufkraft des Dollars. Physisches Gold und Silber werden von keiner Regierung per Dekret vermehrt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können Edelmetalle deshalb ein sinnvoller Baustein zur Vermögenssicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte eigene Recherchen anstellen. Für Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.