„Wir sind alle Maja T.“: Linken-Politiker solidarisiert sich mit Verurteilter

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Jena von acht auf sieben Jahre gesenkt. Statt Zurückhaltung kommt prompt Applaus aus dem linken Lager: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar erklärt sich auf Facebook mit der verurteilten Person solidarisch. Auch die Rote Hilfe meldet sich zu Wort und wettert gegen die Justiz.

Es geht um den sogenannten Budapest-Komplex. Der Fall beschäftigt Gerichte in drei Ländern, und er legt offen, wie weit manche Politiker bei der Verharmlosung linker Gewalt zu gehen bereit sind.

Ein Bundestagsabgeordneter auf Italienisch

„Siamo tutti Maja T.“, also „Wir sind alle Maja T.“, schreibt Gürpinar. Der 42-Jährige überschreibt seinen Beitrag mit dem Satz „7 Jahre Haft für Antifaschismus“. Die Strafsenkung sei zwar „ein wichtiges Signal“. Er fordert aber zusätzlich eine „Rücküberstellung nach Deutschland“, denn Maja T. sitze „unter menschenunwürdigen Bedingungen“ in Haft.

Man muss sich das vor Augen führen: Ein gewählter Volksvertreter, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, erklärt sich öffentlich eins mit einer Person, die ein europäisches Gericht wegen Angriffen auf Menschen verurteilt hat. Gewalt wird so zur Gesinnungsfrage umgedeutet. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal an die eigene Szene.

Rote Hilfe spricht von „Schauprozess“

Noch schärfer klingt die Rote Hilfe. Hartmut Brückner aus dem Bundesvorstand bezeichnet das Revisionsverfahren als „ein weiteres Musterbeispiel für einen politischen Schauprozess“. Verurteilt worden sei nicht nur Maja T., sondern der „Antifaschismus als solcher“. Das Urteil schütze Faschisten, so Brückner. Man stehe „solidarisch an der Seite von Maja und allen anderen verfolgten Antifaschist*innen“.

Die Organisation steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach einem Bericht von Apollo News unterstützt sie die Gruppe um Maja T. seit Jahren finanziell. Auf Flyern der Gruppe soll ein Spendenkonto der Roten Hilfe gestanden haben.

Was in Budapest geschah

Im Februar 2023 sollen Mitglieder der linksextremen Gruppe, die in den Medien als „Hammerbande“ bekannt ist, in der ungarischen Hauptstadt mehrere Menschen angegriffen haben. Die Täter hielten ihre Opfer für Teilnehmer am rechtsextremen „Tag der Ehre“. Maja T. wurde 2024 an Ungarn ausgeliefert und saß seitdem in Untersuchungshaft. In erster Instanz lautete das Urteil auf acht Jahre. Laut Medienberichten bestätigte das Berufungsgericht das Urteil im Grundsatz, wertete einen Teil der Anklage aber anders.

Der Name der Gruppe ist kein Zufall. Ihr Umfeld war bereits in Deutschland Gegenstand eines großen Prozesses: Das Oberlandesgericht Dresden hatte 2023 die Leipzigerin Lina E. und Mitangeklagte wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme verurteilt.

Der Fall „Gino“ und die seltsame Logik

Parallel tobt ein zweiter Streit. Der mutmaßliche Linksextremist Rexhino Abazaj, genannt „Gino“, war nach Frankreich geflohen, um einer Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Im November 2024 wurde er dort festgenommen. Am Mittwoch entschied der französische Kassationsgerichtshof, ihn an Deutschland zu überstellen.

Brückner nennt das einen Skandal. Die Entscheidung zeige, dass „auch in Frankreich Grund- und Menschenrechte nicht länger für Antifaschist*innen gelten“. In Deutschland drohten Abazaj „schwere politische Verfolgung und lange Haft“, dagegen müsse man „ankämpfen“. Unterstützer fürchten laut Medienberichten, dass er von Deutschland aus weiter nach Ungarn ausgeliefert werden könnte.

Die Widersprüchlichkeit ist trotzdem kaum zu übersehen. Im einen Fall soll Deutschland der sichere Hafen sein, im anderen ein Ort „politischer Verfolgung“. Der Maßstab ist offenbar nicht der Rechtsstaat, sondern allein, was der eigenen Klientel nützt.

Ein Lehrstück über doppelte Standards

Viele Bürger dürften sich fragen, wie laut die Empörung wohl ausfiele, wenn ein Abgeordneter einer anderen Partei mit verurteilten rechten Schlägern derart offen sympathisieren würde. Die Antwort kennt jeder. Wer Gewalt verurteilt, muss das unabhängig davon tun, aus welcher politischen Richtung sie kommt. Daran sollten auch im Bundestag keine Zweifel bestehen.