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Weber knickt bei Lanz ein: Russland-Vorwurf gegen FPÖ war falsch!

Weber knickt bei Lanz ein: Russland-Vorwurf gegen FPÖ war falsch!
Symbolbild: KI-generiert

EVP-Chef Manfred Weber hat am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ eine Behauptung über die FPÖ öffentlich widerrufen. Er hatte der österreichischen Partei im Juni 2024 in derselben Sendung vorgeworfen, sie werde aus Russland finanziert. Freiwillig kam die Kehrtwende nicht: Ein Gericht hatte dem CSU-Politiker mit 15.000 Euro Zwangsgeld gedroht, ersatzweise mit Haft.

Ein Satz mit Folgen

Zurück zum 12. Juni 2024. Europa hatte gerade gewählt, und in Brüssel ging es um die Frage, wer Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin sichern könnte. Lanz wollte wissen, ob Weber dafür auch bei der FPÖ um Stimmen werben würde. Webers Antwort fiel klar aus:

„Natürlich nicht, weil sie aus Russland finanziert ist und eindeutig sagt, wir müssen die Ukraine fallen lassen.“

Der zweite Teil der Aussage ist eine politische Einschätzung. Den ersten aber, also die angebliche Geldquelle in Moskau, konnte Weber später nicht belegen. Und so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Wer einer Partei Geld aus Russland unterstellt, rückt sie in die Nähe einer ausländischen Einflussoperation, gerade mitten im Ukraine-Krieg.

Zwei Jahre juristisches Tauziehen

Die FPÖ klagte bereits im Juli 2024. Im September erließ das Handelsgericht Wien ein Versäumnisurteil, das Weber zum öffentlichen Widerruf verpflichtete. Seit November 2024 ist es rechtskräftig. Doch der Niederbayer wehrte sich mit mehreren Rechtsmitteln. Seine Anwälte rügten laut Berichten unter anderem, die Klage sei an sein Wahlkreisbüro geschickt worden und nicht an sein Büro in Brüssel.

Ein Formfehler als Verteidigungslinie? Für viele Beobachter dürfte das kaum nach einem Politiker klingen, der sich inhaltlich im Recht sieht. Weil der Widerruf ausblieb, ließ die FPÖ das österreichische Urteil schließlich in Deutschland vollstrecken. Am 12. November 2026 setzte das Landgericht Regensburg dann ein Zwangsgeld von 15.000 Euro fest, ersatzweise bis zu 15 Tage Zwangshaft. Ob Webers Behauptung stimmte, musste das Gericht dabei nicht noch einmal prüfen.

„Manns genug“, aber erst unter Zwang

Selbst der Gastgeber zeigte wenig Verständnis. Lanz hielt Weber vor, er habe seither neun weitere Male in der Sendung gesessen und die Behauptung trotzdem erst unter dem Druck der Justiz zurückgenommen. Bei solchen Fragen gehe es nicht um Rechtsmittel, sondern um politische Glaubwürdigkeit, so der Moderator. Weber erwiderte:

„Ich bin Manns genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen.“

Etwas kleinlauter schob er nach: „Man hätte es vielleicht früher machen können.“ Vielleicht? Nach rund zweieinhalb Jahren, einem rechtskräftigen Urteil und einem drohenden Zwangsgeld wirkt das „Manns genug“ eher wie ein Rückzug, den man als Haltung verkaufen will.

Mehr als eine Talkshow-Panne

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil Weber einer der mächtigsten Männer der EU ist. Er führt die Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im Europaparlament. Ausgerechnet dort wird seit Jahren mit großem Eifer über „Desinformation“ geredet und über Regeln, die Plattformen und Bürger zu mehr Wahrhaftigkeit anhalten sollen.

Der Fall zeigt, wie locker manche im etablierten Politikbetrieb mit schweren Vorwürfen gegen unliebsame Konkurrenten umgehen. Gegen die FPÖ, die im Herbst 2024 die österreichische Nationalratswahl gewonnen hatte, schien beinahe jedes Etikett erlaubt. Ein Widerruf zur späten Stunde in der Talkshow erreicht dabei nur einen Bruchteil des Publikums, das den ursprünglichen Vorwurf gehört hat.

Am Ende musste ein Gericht durchsetzen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer öffentlich einen schweren Vorwurf erhebt, muss ihn belegen können oder zurücknehmen. Dass dafür erst ein Zwangsgeld nötig war, dürfte dem Vertrauen in die Brüsseler Politik nicht guttun.

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