Ungarn räumt bei den Staatsmedien auf: „Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen“

Ein schwarzer Bildschirm, dazu ein Satz, der einem in Deutschland womöglich die Zornesröte ins Gesicht treibt oder aber ein wissendes Nicken abringt: „Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir das so lange getan haben.“ Mit dieser Botschaft unterbrach der ungarische Staatssender M1 am 7. Juli für vier Stunden sein Programm. Was in Budapest gerade geschieht, dürfte in manchem deutschen Sendersaal für kalten Schweiß sorgen – und bei so manchem Beitragszahler heimliche Genugtuung auslösen.

Der große Kehraus nach dem Machtwechsel

Seit dem Regierungswechsel von Langzeitpremier Viktor Orbán zu seinem Nachfolger Péter Magyar wird an den Fundamenten des ungarischen Staatsfunks gerüttelt. Nachrichtensendungen wurden eingestellt, Verantwortliche entlassen, ein grundlegender Neuanfang verkündet. Statt der gewohnten Informationssendungen laufen nun Filme und Sportübertragungen. Auf den Frequenzen von Kossuth Radio erklang plötzlich Klassik statt Politik.

Premier Magyar sprach von einem „historischen Tag“, der „das Ende der Propagandasendungen auf öffentlichen Medienplattformen“ markiere. Man habe „Tag und Nacht auf allen Wellenlängen gelogen“, damit sei nun Schluss. Deutlicher lässt sich eine Kampfansage an einen gebührenfinanzierten Apparat kaum formulieren.

Zwei Seiten, zwei Wahrheiten

Wie so oft in der Politik prallen zwei Lesarten aufeinander. Während die neue Regierung von einem Befreiungsschlag gegen die Propaganda spricht, wettert der abgewählte Orbán gegen die vermeintliche „Tyrannei von TISZA“. Er wirft der neuen Führung vor, im „Machtrausch“ zu handeln, und rief seine Anhänger dazu auf, sich künftig über den ihm nahestehenden Sender Hir TV zu informieren. Ein Schelm, wer dabei an eigene mediale Interessen denkt.

Vor dem Gebäude der Medienstiftung MTVA versammelten sich einige Dutzend Menschen zu einer Spontandemonstration und warnten vor Willkür. Der bisherige Nachrichtenchef Attila Császár soll gar von Sicherheitskräften aus dem Gebäude begleitet worden sein.

„Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen. Die öffentlichen Medien werden jetzt reformiert, damit sie tatsächlich unabhängig und glaubwürdig werden.“

Und was sagt die OSZE?

Interessant wird es, wenn man den Blick auf die internationalen Beobachter richtet. Denn ausgerechnet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe im April deutliche Kritik am bisherigen Kurs der Staatssender geübt. Die MTVA habe ihre Berichterstattung „systematisch und unverhältnismäßig“ zugunsten der Regierungsparteien verzerrt und die Opposition marginalisiert. Wer nun also über den ungarischen Kahlschlag empört ist, sollte sich fragen: War der alte Zustand denn wirklich der Inbegriff von Ausgewogenheit?

Ein Lehrstück für Deutschland?

Die Debatte um die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien ist längst kein rein ungarisches Phänomen mehr. Auch hierzulande stellen sich immer mehr Bürger die Frage, ob die milliardenschwer aus Zwangsbeiträgen finanzierten Anstalten tatsächlich jene neutrale, ausgewogene Berichterstattung liefern, die ihr gesetzlicher Auftrag verlangt. Dass ein Land wie Ungarn hier so radikal die Axt anlegt, mag man begrüßen oder verurteilen – ein Weckruf ist es allemal. Denn Vertrauen, einmal verspielt, lässt sich nicht per Rundfunkbeitrag zurückkaufen.

Am Ende bleibt eine unbequeme Erkenntnis: Wenn Medien, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen sollten, zu Sprachrohren der jeweiligen Macht verkommen, dann ist es nicht die Reform, die man fürchten sollte, sondern der Zustand, der sie überhaupt erst nötig macht.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Politische Umbrüche, mediale Machtkämpfe, das Ringen um Deutungshoheit – all das zeigt einmal mehr, wie schnell scheinbar feste Institutionen ins Wanken geraten können. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Launen und ideologischen Grabenkämpfen absichern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber einen zeitlos bewährten Anker. Sie kennen keine Propaganda, keine Regierungswechsel und keine plötzlich schwarzen Bildschirme – sie behalten ihren Wert über Jahrhunderte hinweg und eignen sich als solide Beimischung eines breit gestreuten Portfolios zur Vermögenssicherung.