Umstrittener Plan des Innenministeriums: Beamtenposten künftig ohne Ausschreibung?

Ein brisanter Plan des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft. Durch eine geplante Änderung der Bundeslaufbahnverordnung könnten Minister zukünftig deutlich einfacher ihre Mitarbeiter in lukrative Beamtenpositionen befördern - ohne öffentliche Ausschreibung.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut

Die geplante Gesetzesänderung würde durch das Einfügen des Wortes "insbesondere" im Paragraph 4 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die bisherigen strengen Regelungen zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst erheblich aufweichen. Gewerkschaftsvertreter warnen bereits vor einem möglichen Verfassungsbruch, da das Grundgesetz jedem Deutschen nach seiner Eignung und Befähigung einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern garantiert.

Timing weckt Verdacht auf "Operation Abendsonne"

Der Zeitpunkt dieser Initiative erscheint besonders fragwürdig. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und vor den bevorstehenden Neuwahlen drängt sich der Verdacht auf, dass hier noch schnell Parteifreunde und Vertraute mit gut dotierten Beamtenposten versorgt werden sollen. Diese durchaus übliche Praxis ist in politischen Kreisen als "Operation Abendsonne" bekannt.

Das Innenministerium rechtfertigt den Vorstoß damit, dass in "ähnlich gelagerten Fällen" wie bei "besonderen Vertrauensverhältnissen" ein Bedarf bestünde, von der Ausschreibungspflicht abzusehen.

Historische Parallelen werfen Fragen auf

Dass solche Praktiken keine Seltenheit sind, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Zwischen April und September 2021 wurden unter der damaligen Großen Koalition noch 195 Beamte in die hochdotierte Besoldungsstufe B befördert. Diese Art der Postenbesetzung führt regelmäßig zu Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern und der Aufblähung des Beamtenapparats.

Kritische Stimmen mehren sich

Die geplante Gesetzesänderung würde den ohnehin schon stark kritisierten Trend zur Politisierung des öffentlichen Dienstes weiter verstärken. Statt Qualifikation und Leistung könnten künftig noch stärker politische Loyalität und persönliche Beziehungen über Karrieren im Staatsdienst entscheiden. Dies würde nicht nur dem Leistungsprinzip widersprechen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung weiter erschüttern.