Ukraine: Parlament beschließt Steuererhöhung zur Kriegsfinanzierung

Das ukrainische Parlament hat in einer entscheidenden Abstimmung die Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des andauernden Krieges beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Gesetz, wie lokale Medien unter Berufung auf Parlamentsquellen berichteten.

Erhöhung der Kriegsabgabe

Im Zentrum der neuen Gesetzgebung steht die Erhöhung der bereits 2014 eingeführten Kriegsabgabe auf Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent. Diese Maßnahme gilt jedoch nicht für Soldaten, deren Abgabe unverändert bleibt. Weitere Details zu möglichen zusätzlichen Steueranhebungen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Rückwirkende Inkraftsetzung

Die Steuererhöhungen treten rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft und sollen einen Teil des kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalts in Höhe von umgerechnet über zehn Milliarden Euro finanzieren. Ein bedeutender Anteil des ukrainischen Staatshaushalts wird durch Kredite und Hilfsgelder aus dem Ausland gedeckt.

Herausforderungen für die ukrainische Wirtschaft

Bereits vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 galt die Ukraine als das ärmste Land Europas, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte die Steuererhöhungen Ende September als einen „erzwungenen Schritt“ bezeichnet. Er betonte, dass diese Entscheidung die Wirtschaft belasten werde, jedoch seien alle anderen Optionen praktisch ausgeschöpft.

Finanzielle Unsicherheiten

Martschenko warnte zudem vor der zunehmenden Unsicherheit ausländischer Finanzhilfen. Im ersten Quartal des Jahres habe die Ukraine nur etwa zehn Prozent der benötigten ausländischen Hilfen erhalten. Eine Blockade der Republikaner im US-Kongress verzögerte damals die Bereitstellung von Geldern.

Ausblick und westliche Unterstützung

Trotz der finanziellen Unsicherheiten rechnet Kiew weiterhin mit ausländischen Krediten und Hilfsgeldern. Nach umgerechnet über 37 Milliarden Euro in diesem Jahr erwartet die Ukraine 2025 immer noch über 34,5 Milliarden Euro aus dem Ausland. Doch Martschenko betonte, dass diese Zahlungen nicht stabil sein könnten.

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat die Ukraine mit beispielloser westlicher Unterstützung über 88 Milliarden Euro an Haushaltshilfen aus dem Ausland erhalten, so das ukrainische Finanzministerium.