Trumps Steuersenkungen: Ein 3,3-Billionen-Dollar-Geschenk an die Reichen auf Kosten der Mittelschicht

Die republikanische Mehrheit im US-Senat treibt Donald Trumps monumentales Steuersenkungs- und Ausgabenpaket voran – trotz der erschreckenden Prognose des Congressional Budget Office (CBO), dass die Maßnahmen die Staatsverschuldung um satte 3,3 Billionen Dollar in die Höhe treiben würden. Diese Zahl übersteigt die bereits astronomische Schätzung des Repräsentantenhauses um weitere 800 Milliarden Dollar. Ein wahrhaft teures Geschenk an die Superreichen, finanziert durch die amerikanische Mittelschicht.

Die Kunst der kreativen Buchführung

Was besonders pikant erscheint: Ausgerechnet die Republikaner, die sich jahrzehntelang als Hüter der fiskalischen Verantwortung inszenierten, werfen nun kurzerhand die bewährten Berechnungsmethoden des CBO über Bord. Sie bedienen sich stattdessen einer alternativen Mathematik, die Experten wie Andrew Lautz vom Bipartisan Policy Center treffend als "Zaubertrick" bezeichnen. Mit diesem Taschenspielertrick erscheinen die Kosten plötzlich um Hunderte Milliarden Dollar niedriger – ein Kunststück, das selbst Houdini neidisch machen würde.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer brachte es auf den Punkt: Die Republikaner seien dabei, das teuerste Gesetz in der Geschichte der USA zu verabschieden – ein Gesetz, das Milliardären Steuergeschenke macht, während es gleichzeitig Millionen Amerikanern die Krankenversicherung und Sozialleistungen wegnehme.

Risse in der republikanischen Fassade

Doch nicht alle Republikaner folgen blind der Parteilinie. Senator Thom Tillis aus North Carolina wagte es, gegen das Vorhaben zu stimmen und fragte rhetorisch, was er den 663.000 Menschen in seinem Bundesstaat sagen solle, wenn Trump sein Versprechen breche und sie ihre Medicaid-Versorgung verlören. Die Quittung folgte prompt: Nach massivem Druck Trumps kündigte Tillis an, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Ein Lehrstück in moderner Parteidisziplin.

"Was soll ich 663.000 Menschen in zwei, drei Jahren sagen, wenn Präsident Trump sein Versprechen bricht und sie aus Medicaid drängt, weil die Finanzierung nicht mehr da ist?"

Trump selbst feierte Tillis' Rückzug auf Truth Social mit einem triumphierenden "Großartige Neuigkeiten!" und warnte andere Abweichler mit kaum verhüllter Drohung: "DENKT DARAN, ihr müsst noch wiedergewählt werden. Werdet nicht zu verrückt!"

Die wahren Kosten der "Steuerreform"

Die Dimensionen dieses Gesetzesvorhabens sind atemberaubend: 940 Seiten umfasst das Mammutwerk, das nicht nur die Steuersenkungen von 2017 verlängern, sondern auch massive Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit vorsieht. Gleichzeitig soll die Schuldenobergrenze um weitere 5 Billionen Dollar angehoben werden – ein Detail, das selbst dem libertären Senator Rand Paul aus Kentucky zu viel war.

Senator Mark Warner aus Virginia prognostizierte düster, dass 16 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Er warnte seine republikanischen Kollegen, dass sie mit diesem Gesetz "über die Planke gehen" würden – eine maritime Metapher, die an Piratenfilme erinnert, aber die politische Realität treffend beschreibt.

Ein Marathon der Verzögerung

Die Demokraten versuchten mit allen parlamentarischen Mitteln, das Unvermeidliche hinauszuzögern. Sie bestanden darauf, dass der gesamte Text des Gesetzes im Senat vorgelesen wurde – ein Prozess, der von Samstagnacht bis weit in den Sonntagnachmittag dauerte. Eine symbolische Geste vielleicht, aber eine, die die Absurdität der Situation unterstrich: Ein Gesetz von solcher Tragweite, durchgepeitscht im Eiltempo, ohne angemessene Debatte über die langfristigen Folgen.

Trump selbst scheint die ökonomische Realität mit einem simplen Tweet wegwischen zu wollen: "Wir werden alles wieder hereinholen, zehnfach, durch WACHSTUM, mehr als je zuvor." Eine Aussage, die an die Versprechungen erinnert, mit denen schon Reagan seine Steuersenkungen rechtfertigte – bevor die Staatsverschuldung explodierte.

Die Zukunft der amerikanischen Fiskalpolitik

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine weitere Runde im ewigen Washingtoner Polittheater. Es ist ein fundamentaler Bruch mit jahrzehntelangen Prinzipien fiskalischer Verantwortung. Die Republikaner, einst stolze Verfechter ausgeglichener Haushalte, opfern ihre Prinzipien auf dem Altar kurzfristiger politischer Gewinne.

Die wahren Leidtragenden werden die kommenden Generationen sein, die diese astronomischen Schulden abbezahlen müssen. Während die Superreichen ihre Steuergeschenke genießen, werden normale Amerikaner mit gekürtzten Sozialleistungen und einer erdrückenden Schuldenlast konfrontiert sein.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie physischen Edelmetallen. Während Politiker mit Billionen jonglieren und die Druckerpressen heiß laufen, bieten Gold und Silber einen bewährten Schutz vor den unvermeidlichen Folgen solcher fiskalischer Abenteuer. Sie sind die ultimative Versicherung gegen politische Torheiten und monetäre Experimente.