Stromsteuer-Poker: Merz verspricht Entlastung – Klingbeil bremst!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt eine niedrigere Stromsteuer in Aussicht, und zwar diesmal ausdrücklich für alle, also auch für private Haushalte. Nach einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox würde die Stromrechnung dadurch um rund 7 Prozent sinken. Ausgerechnet der eigene Finanzminister zweifelt jedoch an der Finanzierung.

Seit 2003 unverändert

Die Stromsteuer stammt aus der rot-grünen „ökologischen Steuerreform“ von 1999. Seit 2003 verlangt der Staat von Privatkunden unverändert 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das gilt für jeden Tarif, ob er 25 oder mehr als 40 Cent kostet. Die EU erlaubt deutlich weniger: Das europäische Mindestmaß liegt für Haushalte bei 0,1 Cent und für Gewerbekunden bei nur 0,05 Cent.

Für Privatkunden ließe sich die Steuer also um 95,1 Prozent senken, für Handel und Dienstleister um 97,6 Prozent. Genau das will Merz. Die Senkung steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Versprochen ist nicht geliefert

Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am 9. Oktober 2025 in erster Lesung beraten hat, sah eine Entlastung aber nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft vor. Familien, Rentner und Singles gingen leer aus. Viele Bürger sahen darin ein gebrochenes Versprechen. Hinzu kommt: Berichten zufolge hat Deutschland unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise.

Was die Senkung bringen würde

Verivox rechnete mit dem durchschnittlichen Haushaltsstrompreis vom Oktober: rund 34,36 Cent pro Kilowattstunde. Fiele die Stromsteuer auf das EU-Minimum, sänke der Preis um etwa 2,3 Cent auf 32,04 Cent. Darin steckt auch die geringere Mehrwertsteuer, denn der Staat erhebt auf die Stromsteuer zusätzlich Mehrwertsteuer.

• Drei-Personen-Haushalt (4.000 kWh): Die Jahreskosten sänken von rund 1.375 auf 1.282 Euro, eine Ersparnis von 93 Euro.
• Zwei-Personen-Haushalt (2.800 kWh): rund 65 Euro weniger im Jahr
• Single-Haushalt (1.500 kWh): rund 35 Euro weniger im Jahr

Private Haushalte verbrauchen laut Verivox jährlich gut 130 Milliarden Kilowattstunden. Daraus ergibt sich eine Entlastung von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr.

So setzt sich der Strompreis zusammen

Laut dem Portal Strom-Report entfallen bei einem Verbrauch von 3.500 kWh gut 41 Prozent des Preises auf die Erzeugung und knapp 25 Prozent auf die Netzentgelte. Die Mehrwertsteuer allein macht 16 Prozent der gesamten Rechnung aus. Die Stromsteuer ist also nur einer von mehreren Posten.

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck fordert, dass die Senkung auch tatsächlich kommt:

„Entscheidend ist jetzt, dass aus der politischen Forderung auch eine konkrete Umsetzung wird. Für Verbraucher zählt am Ende, ob die Entlastung tatsächlich auf ihrer Stromrechnung ankommt.“

Klingbeil zweifelt an der Finanzierung

Merz will die fehlenden Einnahmen aus „finanziellen Spielräumen im Haushalt“ ausgleichen, die durch das erwartete Wirtschaftswachstum entstehen sollen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist da skeptischer. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, habe er zwar keinen grundsätzlichen Einwand gegen die Senkung, sie müsse aber finanzierbar sein.

„Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“

Für das 500-Milliarden-Sondervermögen hat die Koalition eine Finanzierung gefunden, für drei Milliarden Euro Entlastung der Bürger bisher nicht. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Streit ein Grundproblem: Ein Staat, der sich an hohe Energieabgaben gewöhnt hat, gibt sie nur ungern wieder her. Ob die Senkung kommt, ist offen. Bis dahin zahlen die Haushalte weiter den Satz von 2003.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder.