Sprit-Showdown: Warschau kassiert bei Ölkonzernen, Berlin bittet nur

Beide Länder ächzen unter teurem Sprit, doch Polen und Deutschland ziehen daraus völlig verschiedene Schlüsse. Seit dem 3. Oktober gilt in Polen eine Spritpreisbremse, die über eine Übergewinnsteuer von 60 Prozent bei den Mineralölkonzernen finanziert wird. Berlin dagegen senkt die Energiesteuer auf Kosten der Staatskasse und hofft, dass die Branche den Rabatt an die Kunden weitergibt.

Merz' Rabatt: Teuer bezahlt, schnell verpufft

Ein Ruhmesblatt ist das deutsche Modell nicht. Die Koalition aus Union und SPD entschied sich Berichten zufolge erst nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt für den neuen Tankrabatt. Seit dem 1. Oktober sinkt die Energiesteuer bis Jahresende um 14 Cent je Liter. Weil auf diesen Betrag auch keine Mehrwertsteuer mehr anfällt, kommt man auf knapp 17 Cent.

Kosten soll das rund 2,5 Milliarden Euro, Bund und Länder zahlen je die Hälfte. Der Kanzler sprach von einem „starken Signal für unser Land“. An der Zapfsäule war davon schnell wenig zu spüren. Schon wenige Tage nach dem Start lag der Sprit laut ADAC wieder über dem Preis vom ersten Rabatttag. Ifo-Institut und ADAC zufolge geben die Tankstellen die Entlastung bislang nur teilweise weiter.

Wer jetzt ein Déjà-vu hat, liegt richtig. Schon im Mai und Juni 2026 gab es einen Rabatt in gleicher Höhe. Als er am 1. Juli auslief, zogen die Preise Medienberichten zufolge massiv an. Und 2022 hatte die Ampel mit ihrem Tankrabatt dasselbe Spiel vorgemacht.

Tusks Weg: Wer verdient, soll zahlen

Warschau geht anders vor. Die 60-Prozent-Abgabe erfasst laut der Nachrichtenagentur PAP außerordentliche Gewinne aus dem Kraftstoffverkauf, die zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 anfallen. Gleichzeitig sinkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 23 auf acht Prozent. Außerdem legt das Energieministerium jeden Tag einen Höchstpreis fest.

Das Ergebnis lässt deutsche Pendler neidisch über die Oder blicken. Zum Start lag der Höchstpreis umgerechnet bei 1,54 Euro für Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Zur gleichen Zeit zahlten Autofahrer in Deutschland laut einer Auswertung von 15.000 Tankstellen 2,10 Euro für E10 und 2,22 Euro für Diesel.

Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.

Das sagte Polens nationalkonservativer Präsident Karol Nawrocki, als er das Gesetz unterschrieb. Einen ersten Anlauf hatte er im Sommer noch per Veto gestoppt. Jetzt ließ er zwar unterschreiben, schickte das Gesetz aber gleichzeitig zur Prüfung ans Verfassungsgericht.

Markteingriff oder Führungsstärke?

Die Sache ist nicht ohne Haken. Die oppositionelle PiS lehnt die Übergewinnsteuer als Eingriff in den freien Markt ab. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) sehen das ähnlich. Ausgerechnet der Koalitionspartner SPD unter Lars Klingbeil ist dafür. Ein deutscher Vorstoß auf EU-Ebene ist bei Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorerst gescheitert.

Gegen staatliche Preisdeckel gibt es gute ordnungspolitische Argumente. Bemerkenswert ist trotzdem, was Berlin bis Anfang 2027 vorhat: Mit der Mineralölbranche will man über einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens reden. Die Regierung, die Eingriffe offiziell ablehnt, plant also selbst einen. Klare Linie sieht anders aus.

Der größte Kostentreiber bleibt unangetastet

Bei all dem geht eines fast unter: Der größte Preistreiber an der Zapfsäule ist in Deutschland der Staat. Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer machen einen großen Teil des Literpreises aus. Wer die Bürger wirklich entlasten wollte, müsste hier dauerhaft ansetzen. Stattdessen gibt es Rabatte nach Wahlkalender, bezahlt vom Steuerzahler selbst.

Fazit: Teure Energie frisst das Ersparte

Ein Ende der Preiskrise ist nicht in Sicht, solange die Lage im Nahen Osten angespannt bleibt. Hohe Energiepreise treiben die Inflation und knabbern am Vermögen von Sparern. Viele Bürger setzen deshalb ergänzend auf physisches Gold und Silber. Die Metalle sind weder von Regierungsversprechen noch von Rabatt-Aktionen abhängig und können in einem breit gestreuten Vermögen als Beimischung sinnvoll sein.

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