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Rekordschulden mit Rechentricks: Selbst die CSU hat „Bauchschmerzen“

Rekordschulden mit Rechentricks: Selbst die CSU hat „Bauchschmerzen“
Symbolbild: KI-generiert

Jetzt kommt die Kritik aus den eigenen Reihen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel offen zugegeben, dass die schwarz-rote Bundesregierung bei ihrem Haushalt fragwürdig bucht. Das Zahlenwerk stehe „auf wackeligen Beinen“. Eine Woche bevor der Bundestag über den Etat für 2027 abstimmen soll, wiegt dieser Satz schwer.

Ein Kredit, der als Investition durchgeht

Als Ökonom habe er „einige Bauchschmerzen“, sagte Dorn. Vor allem stört ihn, was die Regierung alles als Investition verbucht. Sein Paradebeispiel ist das Milliardendarlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Wie aus Mitteilungen des Bundestags hervorgeht, hat der Haushaltsausschuss diesen Kredit in der Bereinigungssitzung am 13. November noch einmal um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt.

„Ich halte es für problematisch, wie viele Haushaltstitel das Bundesfinanzministerium den Investitionen zurechnet.“

Warum das wichtig ist? Wer Ausgaben zu „Investitionen“ erklärt, kann sie leichter über Schulden finanzieren. Eine Brücke steht auch in 30 Jahren noch. Ein Kredit, der Löcher in der Arbeitslosenversicherung stopft, tut das nicht. Das Etikett ändert nichts daran, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird.

Ein Haushalt, der auf Kante genäht ist

Dorn kritisiert außerdem, dass reguläre Ausgaben in Sondervermögen verschoben und Ausnahmen von der Schuldenbremse genutzt werden. „Vieles davon sehe ich kritisch“, sagte er. Besonders umstritten ist der Plan, die Autobahn GmbH künftig selbst Kredite aufnehmen zu lassen, damit der Bund seine Zuschüsse kürzen kann. Laut Bundestag hat der Ausschuss die Investitionen der Gesellschaft für 2027 bereits um 1,98 Milliarden auf 2,38 Milliarden Euro gekürzt.

Die Eckdaten sind beeindruckend. Im Kernhaushalt plant der Bund Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und neue Kredite von 122,97 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge ist das die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechnet man die Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr dazu, dürften es insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro werden. Und die Kreditaufnahme, die für die Schuldenbremse zählt, liegt mit 38,43 Milliarden Euro genau an der zulässigen Obergrenze.

Zur Erinnerung: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf solide Finanzen versprochen.

Die Lücken der nächsten Jahre

Auch die Zeit nach 2027 bewertet Dorn nüchtern: „Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist nicht nachhaltig.“ Berechnungen eines Berliner Thinktanks zeigen, wie groß das Problem ist. Demnach fehlen 2028 mehr als 26 Milliarden Euro und zwei Jahre später sogar mehr als 50 Milliarden Euro.

Die kalte Progression schlägt wieder zu

Für Arbeitnehmer kommt es noch schlimmer. Zum ersten Mal seit Jahren will die Regierung die kalte Progression nicht ausgleichen. Gemeint ist ein Steuereffekt: Wer eine Lohnerhöhung bekommt, die nur die Inflation ausgleicht, rutscht trotzdem in einen höheren Steuertarif. Er hat dann real weniger Geld, zahlt aber mehr an den Staat.

„Wenn eine Lohnerhöhung die Inflation ausgleicht, darf es nicht passieren, dass Beschäftigte am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.“

Dorn fordert angesichts steigender Steuern und Sozialbeiträge eine Entlastung der Beschäftigten. Ob sie kommt? „Das sehen wir derzeit nicht“, sagt er.

Unmut über das Tempo des Kanzlers

Dorn spricht auch über den Frust in der Unionsfraktion. Viele Abgeordnete seien „unzufrieden, dass wir bei den nötigen Reformen zu langsam vorankommen“. Die Prioritäten müssten „auf allen Ebenen noch stärker“ auf Reformen ausgerichtet werden.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein bekanntes Muster: Der Staat gibt Rekordsummen aus, und die Bürger, die das erarbeiten, zahlen die Rechnung. Wer seine Ersparnisse gegen schleichende Geldentwertung und eine ausufernde Schuldenpolitik absichern will, kann physisches Gold und Silber als Teil eines breit gestreuten Vermögens in Betracht ziehen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.

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