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Geheimpapier enthüllt: Kommt jetzt doch die Pkw-Maut für alle?

Geheimpapier enthüllt: Kommt jetzt doch die Pkw-Maut für alle?
Symbolbild: KI-generiert

Ein vertrauliches Gutachten für die Bundesregierung bringt die Pkw-Maut zurück auf die Tagesordnung. Laut Medienberichten vom 21. November 2026 kommen die Gutachter zu einem klaren Ergebnis: Die von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplante Finanzreform der Autobahn GmbH reicht auf Dauer nicht aus. Am stabilsten wäre demnach eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer.

Verschlusssache mit Sprengkraft

Erstellt hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung das öffentliche Beratungsunternehmen PD. Das Papier ist als Verschlusssache eingestuft und liegt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor. Für Millionen Pendler, Handwerker und Familien, die täglich auf das Auto angewiesen sind, birgt es reichlich Zündstoff.

Bilger will der Autobahn GmbH erlauben, selbst Schulden aufzunehmen. Im Gegenzug soll sie einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Die Gutachter bewerten das zwar als Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand. Nach ihren Berechnungen decken die Einnahmen den Investitionsbedarf und die Zinslast aber langfristig nicht. Die Gesellschaft werde „voraussichtlich kontinuierlich Verluste machen“, heißt es in dem Papier.

Auch eine Schuldengrenze von 20 Milliarden Euro ändere daran wenig. Spätestens Anfang 2034 entstehe laut Gutachten „erheblicher Handlungsdruck, die Einnahmen zu erhöhen“. Übersetzt heißt das: Irgendjemand muss zahlen. Und es spricht wenig dafür, dass es am Ende nicht der Bürger ist.

Vier Modelle, ein klarer Favorit

Die Gutachter haben verschiedene Varianten danach bewertet, welchen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen sie bringen. Das Ergebnis:

  • Status quo: 56,6 Prozent (Schlusslicht)
  • Bilgers Reformplan: 65,8 Prozent
  • Volle Lkw-Maut für die Autobahn GmbH: 77,4 Prozent
  • Lkw-Maut plus neue streckenbasierte Pkw-Maut: 79,9 Prozent

Mit der Kombination könne die Gesellschaft ihre Schulden im gesamten betrachteten Zeitraum bis 2056 bedienen. Die Autoren loben das Modell als „die weitestgehende Annäherung an das Verursacherprinzip unter den betrachteten Varianten“. Ein schönes Etikett. Für Autofahrer bedeutet es schlicht eine weitere Rechnung, obwohl sie schon heute Kfz-Steuer, Energiesteuer und CO₂-Preis an der Zapfsäule zahlen.

Wenn das Sondervermögen versiegt

Besonders aufschlussreich ist die Begründung. Mit Mauteinnahmen wäre die Autobahn GmbH laut PD „deutlich“ unabhängiger vom Bundeshaushalt. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 ausläuft. Dann fällt eine weitere staatliche Geldquelle weg.

Hier zeigt sich der Kern des Problems. Die Merz-Regierung hat 500 Milliarden Euro auf Pump mobilisiert, obwohl der Kanzler im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Nun legt ein Gutachten der eigenen Regierung nahe, dass selbst diese gewaltige Summe die Autobahnen nicht dauerhaft finanziert. Kritiker sehen darin einen Schattenhaushalt. Schulden würden in eine Bundesgesellschaft ausgelagert, und am Ende stehe trotzdem eine neue Abgabe.

Die Rechnung mit der Staatsgarantie

Die Gutachter rechnen damit, dass die Autobahn GmbH gegenüber zehnjährigen Bundesanleihen nur einen moderaten Aufschlag von rund 0,5 Prozentpunkten zahlen müsste. Begründet wird das mit einer „implizit bestehenden Staatsgarantie“. Im Klartext: Geht etwas schief, haftet wieder der Steuerzahler.

Ein Déjà-vu mit teurer Vorgeschichte

Die Pkw-Maut ist in Deutschland ein politischer Dauerbrenner, und zwar ein peinlicher. Das CSU-Projekt „Infrastrukturabgabe“ kippte der Europäische Gerichtshof im Juni 2019, weil es ausländische Fahrer benachteilige. Für die Steuerzahler wurde das Scheitern teuer: Nach dem Aus waren Schadenersatzforderungen der vorgesehenen Betreiber zu begleichen.

Neu ist der Vorstoß ebenfalls nicht. Bereits im Juni hatte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie einen Systemwechsel hin zu mehr Nutzerfinanzierung bis hin zur Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Jetzt findet sich die Idee in einer Untersuchung für die Bundesregierung wieder. Ob die Koalition den Mut hat, den Bürgern das offen zu sagen, ist fraglich. Bisher bleibt das Papier jedenfalls unter Verschluss.

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