Politisches Chaos bei der Verfassungsrichterwahl: Wenn Dilettantismus zur Staatsaffäre wird

Was sich in dieser Woche im politischen Berlin abspielte, könnte man als Lehrstück für politisches Versagen bezeichnen – wenn es nicht so erschreckend wäre. Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin offenbart nicht nur handwerkliche Fehler, sondern wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer politischen Elite.

Das Debakel nimmt seinen Lauf

Bei "Markus Lanz" versuchte CDU-Politiker Christoph Ploß am Mittwochabend das Unmögliche: Er wollte das Chaos schönreden, das seine Fraktion bei der Verfassungsrichterwahl angerichtet hatte. Während Ploß noch davon sprach, es sei "richtig" gewesen, dass Jens Spahn die Wahl "abgesagt" habe, platzte der grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann sichtlich der Kragen.

Ihre Worte trafen ins Schwarze: "Wenn ich mir vorstelle, dass eine so wichtige Frage wie die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht so dilettantisch vorbereitet wird, dass Ihre Fraktion da am Montag bis Freitag reinstolpert, dann ist das ein eklatantes Führungsversagen von Jens Spahn!" Man möchte hinzufügen: Endlich spricht es mal jemand aus.

Vertrauliche Absprachen und gebrochenes Vertrauen

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man Haßelmanns weitere Schilderungen hört. Sie habe vor fünf bis sechs Wochen "im Büro von Jens Spahn gesessen" und dort sei über die Richterwahlen gesprochen worden – vertraulich, wohlgemerkt. Es habe einen gemeinsamen Vorschlag gegeben. Und dann? Dann sitze sie am Freitag da und bekomme den Eindruck vermittelt, die CDU sei "noch nicht ganz so weit" und außerdem handle es sich ja um einen "Vorschlag der SPD".

Als Ploß mit einem lahmen "Aber das ist ja auch Demokratie" zu kontern versuchte, zeigte sich die ganze Hilflosigkeit der Union in dieser Angelegenheit. Haßelmann ließ nicht locker und erinnerte daran, dass ein Fraktionsvorsitzender "eine Verantwortung gegenüber den Menschen" habe, "die man da vorschlägt".

Ein Symptom für größere Probleme

Was hier sichtbar wird, ist mehr als nur ein handwerklicher Fehler. Es ist ein Symptom für den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Wenn selbst bei der Wahl von Verfassungsrichtern – also jenen Personen, die über die Grundfesten unserer Demokratie wachen sollen – derart geschlampt wird, was können wir dann von der alltäglichen Regierungsarbeit erwarten?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch schon jetzt zeigt sich: Der Personalwechsel allein reicht nicht. Die strukturellen Probleme, die mangelnde Professionalität und die fehlende Ernsthaftigkeit im Umgang mit staatstragenden Entscheidungen ziehen sich durch alle Parteien.

Die wahren Leidtragenden

Während sich die Politiker in Berlin mit Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen beschäftigen, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Wer schützt unsere Verfassung, wenn schon die Auswahl der Verfassungshüter zum Politikum verkommt? Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an und sprach von einem "Schaden, den ich nicht verantworten will".

Man kann es ihr nicht verdenken. Wer möchte schon als Spielball politischer Ränkespiele enden? Doch der eigentliche Schaden ist bereits entstanden: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer politischen Institutionen schwindet weiter.

Zeit für echte Verantwortung

Es reicht nicht, wenn Markus Lanz und seine Gäste ratlos schweigen, wenn nach konkreten Antworten gefragt wird. Es reicht nicht, wenn CDU-Politiker versuchen, offensichtliches Versagen als "Demokratie" zu verkaufen. Was wir brauchen, sind Politiker, die ihre Verantwortung ernst nehmen – gerade wenn es um so fundamentale Fragen wie die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geht.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine funktionierende Politik. Sie haben ein Recht darauf, dass wichtige Personalentscheidungen sorgfältig vorbereitet und nicht im Hinterzimmer-Chaos versenkt werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich aufhören, sie für dumm zu verkaufen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker weniger mit Talkshow-Auftritten und mehr mit ihrer eigentlichen Arbeit beschäftigen. Dann käme es vielleicht auch nicht zu solchen Blamagen, die das Ansehen der Politik weiter beschädigen. Aber das wäre wohl zu viel verlangt in einem Land, in dem mittlerweile selbst die Wahl eines Verfassungsrichters zur unlösbaren Aufgabe wird.