Merz auf außenpolitischem Irrweg: Kanzler fordert ausgerechnet von Israel Zugeständnisse

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Während im eigenen Land Messerattacken zur traurigen Normalität geworden sind, die Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur zerfällt, findet Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar genügend Muße, um den Demokratien des Nahen Ostens öffentlich Vorhaltungen zu machen. Auf dem offiziellen X-Kanal des Bundeskanzlers veröffentlichte Merz am Freitagnachmittag einen Beitrag, der manchen Beobachter sprachlos zurücklässt – und der eines deutlich macht: Der einstige Hoffnungsträger der Konservativen rückt außenpolitisch immer weiter in Richtung jener Positionen, die man früher ausschließlich im linken Spektrum verortet hätte.

Der Tweet, der irritiert

In seinem Beitrag äußerte sich der Kanzler in ungewöhnlich scharfem Ton gegenüber Israel. Die „Gewalt durch Siedler im Westjordanland“ habe demnach „ein beispielloses Ausmaß erreicht“. Gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Italien fordere er Israel auf, die Ausweitung der Siedlungen zu stoppen – und zwar im Namen eines „umfassenden, gerechten Friedens auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung“.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Forderungspaket selbst, sondern die völlige Abwesenheit jedweder Erinnerung an jenen 7. Oktober 2023, an dem über 1.200 israelische Zivilisten brutal ermordet und mehr als 250 Menschen – darunter deutsche Staatsbürger – in die Tunnel des Gazastreifens verschleppt wurden. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Kein Wort dazu vom deutschen Kanzler. Stattdessen Belehrungen Richtung Jerusalem.

Die alte Mär von der Zwei-Staaten-Lösung

Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, also nach einem palästinensischen Staat neben Israel, klingt auf dem Papier nach diplomatischer Eleganz. In der Realität jedoch wirkt sie nach den Hamas-Morden vom Oktober 2023 wie ein Hohn für jede israelische Familie, die einen Angehörigen verloren hat. Wer fordert ernsthaft einen Staat, dessen tonangebende Organisationen die Auslöschung des Nachbarn im Programmtext stehen haben? Wer Verträge mit jemandem schließen will, der bereits in der Charta die eigene Vernichtung vorsieht, betreibt keine Realpolitik, sondern Wunschdenken.

Auch die Kritik an der sogenannten E1-Bebauung im Westjordanland greift Merz dankbar auf. Manche Experten warnen, eine solche Erweiterung würde das Westjordanland faktisch teilen. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass Israel ein legitimes Interesse an Sicherheitskorridoren rund um Jerusalem habe – eine Stadt, die seit Jahrtausenden jüdisches Zentrum ist. Doch derartige Differenzierungen sucht man im Kurznachrichten-Statement des Kanzlers vergebens.

Außenpolitischer Aktionismus statt innenpolitischer Verantwortung

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Kanzler die internationale Bühne nutzt, um von den massiven innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Bilanz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist nach einem guten Jahr Regierungszeit ernüchternd: Das 500-Milliarden-Sondervermögen treibt die Verschuldung in nie gekannte Höhen, die Klimaneutralität bis 2045 wurde im Grundgesetz zementiert, die Kriminalitätsstatistik bricht Rekorde – und vom einstigen Versprechen, „keine neuen Schulden“ aufzunehmen, ist nichts mehr übrig.

Statt sich um die Sicherheit der Bürger in deutschen Innenstädten zu kümmern, mischt sich Merz lieber in Konflikte ein, in denen Deutschland weder gefragt ist noch realen Einfluss besitzt. Die israelische Regierung, das darf man wohl prognostizieren, wird die mahnenden Worte aus Berlin etwa so ernst nehmen wie einen Wetterbericht aus Reykjavík.

Eine Position, die früher links war

Was den Vorgang besonders bemerkenswert macht: Eine derart prononcierte Kritik an Israel, verknüpft mit der Zwei-Staaten-Formel, war traditionell ein Markenzeichen linker und linksliberaler Politik in Deutschland. Dass nun ein CDU-Kanzler – einst angetreten mit dem Versprechen, die Union wieder konservativer auszurichten – diese Linie übernimmt, zeigt einmal mehr, wie weit sich die Christdemokraten von ihren einstigen Grundsätzen entfernt haben. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat, sie scheint in Berlin zur rhetorischen Floskel verkommen, sobald es opportun erscheint, sich mit Paris und London im Chor der Mahner zu positionieren.

Die Realität in der Region

Wer die Lage im Nahen Osten nüchtern betrachtet, erkennt schnell, dass die Hamas seit Jahrzehnten jegliche Verhandlungsangebote ablehnt. Bereits 1948 hätten die Araber die Möglichkeit eines eigenen Staates gehabt – die UN-Teilungspläne lagen auf dem Tisch. Israel akzeptierte, die arabische Seite lehnte ab und zog in den Krieg. Diese Geschichte wiederholt sich seitdem in nahezu zyklischer Regelmäßigkeit. Verantwortlich für das Leid der Palästinenser sind in erster Linie ihre eigenen, korrupten Eliten und die islamistischen Terrororganisationen, die Hilfsgelder in Tunnelbau und Raketenproduktion umleiten, statt funktionsfähige Strukturen aufzubauen.

Fazit: Symbolpolitik auf Kosten der Bürger

Was bleibt vom Tweet des Kanzlers? Eine Geste, die im Ausland verpufft, in Israel als belehrender deutscher Reflex registriert wird – und im Inland viele Bürger ratlos zurücklässt. Wer nicht einmal die Sicherheit auf den Bahnhöfen seiner eigenen Großstädte gewährleisten kann, sollte sich mit dem moralischen Zeigefinger gegenüber einer Demokratie zurückhalten, die sich gegen Terrororganisationen verteidigen muss. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern dürfte mittlerweile auch die Auffassung eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung sein, die in Merz zunehmend eher einen außenpolitischen Geisterfahrer als einen souveränen Staatsmann erkennt.

In unsicheren Zeiten wie diesen – politisch wie wirtschaftlich – lohnt sich der Blick auf bewährte Werte, die jenseits politischer Tagesgeschäfte Bestand haben. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden Zeugen menschlicher Geschichte und haben sämtliche Regierungswechsel, Kriege und Währungsreformen überdauert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen leisten sie nach wie vor das, was sie seit jeher tun: Sie bewahren Substanz, wenn die politische Stabilität wankt.