Kritik unter Beobachtung: London legt Liste über Prevent-Gegner an

In Großbritannien haben Regierungsbeamte offenbar gezielt soziale Netzwerke durchsucht und kritische Beiträge über das Antiterrorprogramm Prevent in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten hervor, die das britische Blatt Metro Ende September exklusiv öffentlich gemacht hat. Ins Visier gerieten nicht etwa Terrorverdächtige, sondern ganz normale Bürger, die ihre Meinung gesagt hatten.

77 Einträge: Wer meckert, wird notiert

Im Zentrum steht die Standards and Compliance Unit, kurz StaCU. Die Stelle wurde im Februar 2024 gegründet. Eigentlich soll sie Beschwerden über Prevent prüfen, also über das Programm, das Radikalisierung früh erkennen und verhindern soll.

Den Unterlagen zufolge beließen es die Beamten nicht dabei. Zwischen März 2024 und Februar 2025 wurden 77 kritische Online-Kommentare protokolliert, die meisten davon von X, andere von Reddit. Ans Licht kam die Liste erst durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut den Berichten musste die Menschenrechtsorganisation Rights & Security International dafür über ein Jahr kämpfen und die Datenschutzbehörde einschalten.

Der eigentliche Skandal steckt in den Beiträgen

Wer genauer hinsieht, stößt auf etwas Brisantes. Viele der erfassten Nutzer warfen Prevent vor, einseitig zu sein. Ein X-Nutzer nannte die Schulung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst „kompletten Blödsinn“. Er schrieb, wer das Training absolviert habe, wisse, dass es nur um die extreme Rechte gehe. Islamistischer Extremismus werde nicht einmal erwähnt.

Ein anderer berichtete, bei seiner Schulung am Arbeitsplatz sei die Botschaft klar gewesen: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Erfasst wurden aber auch Stimmen aus der Gegenrichtung, etwa der Vorwurf, muslimische Kinder würden im Unterricht als „Bedrohung“ behandelt.

Pikant: Ausgerechnet der Vorwurf der Schlagseite ist nicht neu. Eine unabhängige Überprüfung von Prevent kam 2023 zu dem Schluss, das Programm nehme die islamistische Gefahr nicht ernst genug. Spätestens seit dem Messerangriff von Southport, dessen Täter Medienberichten zufolge mehrfach an Prevent gemeldet worden war, steht das Programm massiv unter Druck. Statt die eigenen Schwächen anzugehen, legt der Staat lieber Akten über die Kritiker an? So zumindest sehen es viele Beobachter.

Bürgerrechtler schlagen Alarm

Auch Organisationen landeten in der Kartei, darunter die Digitalrechtsgruppe Open Rights Group. Sie hatte lediglich bemängelt, beim Umgang mit Daten unter Prevent fehle es an Transparenz. Programmmanagerin Sarah Lasoye sagte gegenüber Metro:

„Es ist zutiefst besorgniserregend zu sehen, dass die Prevent-Pflicht genutzt wird, um die Überwachung von Menschen und Organisationen zu ermöglichen, einfach weil sie das Programm kritisieren.“

Offen sei zudem, wie lange die Daten gespeichert und mit wem sie geteilt würden. Jacob Smith von Rights & Security International brachte es auf eine einfache Formel: Man sollte die Regierungspolitik kritisieren dürfen, ohne auf eine Liste gesetzt zu werden.

Das Innenministerium wiegelt ab

Das Home Office weist die Vorwürfe zurück. Prevent verfolge keine Menschen, die das Programm kritisiert hätten, und ziele auf keine bestimmte Gemeinschaft, heißt es laut Metro. Die StaCU wiederum gibt an, sie versuche Behauptungen über Prevent unabhängig zu prüfen. Das gelang den Berichten zufolge aber nur bei rund zehn Prozent der Beiträge. Die Betroffenen erfuhren nicht, dass ihre Posts bereits erfasst worden waren.

Eine Warnung auch für Deutschland

Man muss kein Verschwörungsdenker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Großbritannien liefert seit Jahren Schlagzeilen über Festnahmen wegen Online-Kommentaren und KI-gestützte Polizeiarbeit. Die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Meinungskontrolle verschwimmt dort zusehends.

Auch in Deutschland und der EU wächst der Apparat, der vermeintlichen „Hass“ im Netz meldet, sortiert und löscht. Der britische Fall zeigt, wie schnell aus Sicherheitsbehörden Gesinnungsarchive werden können. Eine freie Gesellschaft hält Kritik aus. Ein Staat, der sie katalogisiert, sendet ein gefährliches Signal.